Brettschneider Autobus

 Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Mietomnibusverkehr

Brettschneider GmbH & Co. KG, Georg-Knorr-Str. 20, 85662 Hohenbrunn

§ 1 Angebot und Vertragsabschluss

1. Angebote des Busunternehmens sind, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist, freibleibend.
    
2. Der Besteller kann seinen Auftrag schriftlich, in elektronischer Form oder mündlich erteilen. Der Vertrag kommt mit der schriftlichen oder in elektronischer Form abgegebenen Bestätigung des Auftrages durch das Busunternehmen zustande, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart. Weicht der Inhalt der Bestätigung von dem des Auftrages ab, kommt der Vertrag auf der Grundlage der Bestätigung dann zustande, wenn der Besteller innerhalb einer Woche nach Zugang die Annahme erklärt oder wenn der Auftrag ohne Widerspruch des Kunden entsprechend der Bestätigung durchgeführt wird.
    

§ 2 Leistungsinhalt

1. Für den Umfang der vertraglichen Leistungen sind die Angaben in der Bestätigung des Auftrages maßgebend. § 1 Abs. 2 und § 3 bleiben unberührt.
    
2. Die Leistung umfasst in dem durch die Bestätigung des Auftrages vorgegebenen Rahmen die Bereitstellung eines Fahrzeugs der vereinbarten Art mit Fahrer und die Durchführung der Beförderung; die Anwendung der Bestimmungen über den Werkvertrag wird ausgeschlossen.
    
3. Die Leistung umfasst nicht:
   a) die Erfüllung des Zwecks oder Ablaufs der Fahrt,
   b) die Beaufsichtigung der Fahrgäste, insbesondere von Kindern, Jugendlichen und hilfsbedürftigen Personen,
   c) die Beaufsichtigung von Sachen, die der Besteller oder einer seiner Fahrgäste im Fahrgastraum des Fahrzeugs zurücklässt,
   d) die Beaufsichtigung des Gepäcks beim Be- und Entladen,
   e) die Information über Devisen-, Pass-, Visa-, Zoll- und Gesundheitsvorschriften und deren Einhaltung.
    

§ 3 Leistungsänderungen

1. Leistungsänderungen durch das Busunternehmen sind zulässig, wenn sie nach Vertragsschluss notwendig werden, nicht treuwidrig herbeigeführt wurden und für den Besteller zumutbar sind. Änderungen sind unverzüglich mitzuteilen.
    
2. Leistungsänderungen durch den Besteller sind mit Zustimmung des Busunternehmens möglich und bedürfen der Schrift- oder elektronischen Form.
    

§ 4 Preise und Zahlungen

1. Es gilt der bei Vertragsabschluss vereinbarte Mietpreis.
    
2. Nebenkosten (z. B. Straßen-, Parkgebühren, Fahrerübernachtung) sind nicht enthalten, außer es ist etwas anderes vereinbart. Autobahnmaut ist grundsätzlich im Mietpreis enthalten.
    
3. Mehrkosten aufgrund gewünschter Änderungen des Bestellers werden zusätzlich berechnet.
    
4. Kosten aus Beschädigungen oder Verunreinigungen bleiben unberührt.
    
5. Rechnungen sind nach Erhalt ohne Abzug fällig.
    
6. Das Busunternehmen kann von Privatkunden und ausländischen Kunden Vorauszahlung in voller Höhe verlangen.
    
7. Treibstoffkostensteigerungen können anteilig nachberechnet werden.
    

§ 5 Rücktritt und Kündigung durch den Besteller

1. Rücktritt:
   a) bis 7 Tage vor Reise: keine Gebühr
   b) 6 bis 1 Tag vorher: 50 % des Fahrpreises
   c) < 24 Stunden: 90 % des Fahrpreises
   (Nachweis geringerer Schäden durch den Besteller möglich.)
    
2. Kündigung:
   Bei erheblichen, unzumutbaren Änderungen nach Fahrtantritt darf der Besteller kündigen. Rückbeförderung ist geschuldet, Mehrkosten durch höhere Gewalt trägt der Besteller.
    

§ 6 Rücktritt und Kündigung durch das Busunternehmen

1. Rücktritt: bei außergewöhnlichen, nicht zu vertretenden Umständen vor Fahrtantritt möglich. Ersatz nur notwendiger Aufwendungen.
    
2. Kündigung: nach Fahrtantritt bei höherer Gewalt oder unzumutbarer Gefährdung möglich. Rückbeförderungspflicht wie in § 5 geregelt.
    

§ 7 Haftung

1. Haftung im Rahmen kaufmännischer Sorgfalt für ordnungsgemäße Beförderung.
    
2. Keine Haftung für höhere Gewalt.
    
3. Rückbeförderungsregelungen bleiben unberührt.
    

§ 8 Beschränkung der Haftung

1. Haftung bei Sach- und Vermögensschäden max. dreifacher Mietpreis (anteilig pro Fahrgast).
    
2. § 23 PBefG bleibt unberührt: Sachschäden über 1.000 € pro Person ausgeschlossen.
    
3. Keine Begrenzung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
    
4. Keine Haftung für Schäden durch Verschulden des Bestellers/Fahrgäste.
    
5. Freistellung des Busunternehmens für in § 2 Abs. 3 genannten Fälle.
    

§ 9 Gepäck oder sonstige Sachen

1. Übliches Gepäck und vereinbarte Sachen werden mitbefördert.
    
2. Für Schäden durch mitgeführte Sachen haftet der Besteller.
    

§ 10 Verhalten des Bestellers und der Fahrgäste

1. Besteller ist verantwortlich für das Verhalten der Fahrgäste.
    
2. Fahrgäste, die Anweisungen nicht befolgen, können ausgeschlossen werden.
    
3. Beschwerden zunächst an Bordpersonal, sonst an das Unternehmen.
    
4. Der Besteller muss bei der Schadensvermeidung mitwirken.
    

§ 11 Gerichtsstand und Erfüllungsort

1. Erfüllungsort: Sitz des Unternehmens.
    
2. Gerichtsstand: Sitz des Unternehmens, wenn Besteller Kaufmann/juristische Person ist oder keinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
    
3. Es gilt deutsches Recht.
    

§ 12 Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die Gültigkeit des Gesamtvertrages.