busfinder.com - Reisebüro Fredrich GmbH

Reisebüro Fredrich GmbH

DE
Lange Str. 57, 34253 Lohfelden, DE

UID: DE183944574

1. Rechtsgrundlagen, Anwendungsbereich dieser Geschäftsbedingungen

1.1. Auf die gesamten Rechts und Vertragsbeziehungen zwischen dem BU

und dem AG finden in erster Linie die im Einzelfall getroffenen Vereinbarungen

(insbesondere zu Preisen und Leistungen), soweit wirksam vereinbart diese

Vertragsbedingungen und hilfsweise die Vorschriften des Mietrechts über die

Anmietung beweglicher Sachen (§§ 535 ff. BGB) Anwendung.

1.2. Diese Vertragsbedingungen gelten, soweit wirksam vereinbart, für Verträge

mit natürlichen Personen und Gruppen, soweit der Vertrag weder ihrer

gewerblichen, noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet

werden kann (Verbraucher im Sinne von § 13 BGB). Diese Vertragsbedingungen

gelten auch für Verträge mit gewerblichen oder selbstständigen Auftraggebern,

soweit diese den Vertrag in Ausübung ihrer gewerblichen oder

selbstständigen beruflichen Tätigkeit abschließen (Unternehmer i.S. von §

14 BGB).

1.3. Folgende Vertragsbestimmungen gelten nur für Unternehmer als AG:

a) Diese Vertragsbedingungen gelten auch für alle künftigen Verträge des

AG mit dem BU und zwar auch dann, wenn diese Vertragsbedingungen nicht

ausdrücklich vereinbart, in Bezug genommen oder für anwendbar erklärt

worden sind.

b) Allgemeine Geschäftsbedingungen des AG haben für das Vertragsverhältnis

mit dem BU keine Gültigkeit und zwar auch dann nicht, wenn sie vom

AG für anwendbar erklärt wurden und auch dann nicht, wenn das BU diesen

Bedingungen nicht widerspricht.

1.4. Auf das Vertrags und Rechtsverhältnis zwischen dem AG und dem

BU anwendbare zwingende gesetzliche Bestimmungen, insbesondere des

Gewerberechts und des Personenbeförderungsrechts, sowie anwendbare

Vorschriften aus Verordnungen der Europäischen Union (insbesondere der

Fahrgastrechteverordnung), bleiben durch diese Vertragsbestimmungen unberührt.

2. Vertragsabschluss

2.1. Der AG kann sein Interesse an der Anmietung eines Busses mündlich,

telefonisch, schriftlich, per EMail, per Telefax und – soweit das BU dies auf

seiner Internetseite vorsieht – online mit einem entsprechenden Anfrageformular

übermitteln.

2.2. Das BU unterrichtet den AG auf der Grundlage der übermittelten Angaben

über die zur Verfügung stehenden Fahrzeuge, die Preise, Leistungen

und sonstigen Konditionen. Diese Unterrichtung stellt noch kein verbindliches

Vertragsangebot des BU an den AG dar. Gleichzeitig unterrichtet das

BU den AG über die Form einer eventuellen Auftragserteilung.

2.3. Mit der Auftragserteilung bietet der AG dem BU den Abschluss eines

Mietvertrages verbindlich an. Soweit in der Unterrichtung des BU über die

Vertragskonditionen keine bestimmte Form ausdrücklich vorgegeben ist,

kann die Auftragserteilung mündlich, schriftlich, telefonisch, per EMail, per

Telefax oder – soweit vom BU so vorgesehen – online erfolgen.

2.4. Wird seitens des BU die Möglichkeit einer verbindlichen Onlinebuchung

über die Internetseite des BU angeboten, so informiert das BU den AG im Internetauftritt

über die einzelnen Schritte zur verbindlichen Buchung und den

weiteren Ablauf des Vertragsabschlusses. Die Onlinebuchung wird in diesem

Fall seitens des AG durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig buchen“

in dem Sinne verbindlich, dass der AG durch Anklicken dieses Buttons dem

BU ein verbindliches Vertragsangebot auf Abschluss eines Mietvertrages unterbreitet,

welches im Falle der Annahme dieses Vertragsangebotes durch

den BU zum zahlungspflichtigen Vertragsabschluss mit dem AG führt. Die

Regelungen in Ziff. 2.3 bis 2.7 gelten für diesen Buchungsablauf entsprechend.

2.5. An das mit der Auftragserteilung erfolgende Vertragsangebot ist der AG,

soweit keine andere Frist ausdrücklich vereinbart ist, 7 Werktage gebunden.

2.6. Grundlage des Vertragsangebots des AG an das BU sind die Angaben

zum Fahrzeug, zu Preisen und Leistungen in der Unterrichtung über die Vertragskonditionen

nach Ziff. 2.2 sowie diese Vertragsbedingungen.

2.7. Der Vertrag kommt für das BU und den AG rechtsverbindlich mit Zugang

der Auftragsbestätigung des BU beim AG zu Stande.

2.8. Unterbreitet das BU, gegebenenfalls nach vorheriger Klärung der Verfügbarkeit

der vom AG gewünschten oder in Aussicht genommenen Mietomnibusleistungen,

ein ausdrücklich als verbindlich bezeichnetes Angebot, so

kommt der Vertrag abweichend von den Regelungen in Ziff. 2.1 bis 2.3 und

2.5 bis 2.7 wie folgt zu Stande:

a) In diesem Fall stellt das Angebot des BU das verbindliche Angebot auf

Abschluss eines entsprechenden Mietvertrages auf der Grundlage der in diesem

Angebot bezeichneten Preise und Leistungen und dieser MOB dar.

b) Der Vertrag kommt rechtsverbindlich dadurch zu Stande, dass der AG

dieses Angebot ohne Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstige Änderungen

in der vom BU vorgegebenen Form annimmt und dem BU diese Annahmeerklärung

innerhalb einer gegebenenfalls vom BU vorgegebenen Frist

zugeht. Das BU ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, verspätet eingehende

Annahmeerklärungen anzunehmen. Es wird davon den AG unverzüglich unterrichten.

c) Das BU wird dem AG den Eingang seiner Annahmeerklärung bestätigen.

Der Vertrag ist in diesem Fall jedoch rechtsverbindlich bereits mit Eingang

der Annahmeerklärung des AG beim BU abgeschlossen und die Rechtsverbindlichkeit

des Vertrages damit nicht vom Zugang dieser Eingangsbestätigung

beim AG abhängig.

2.9. Bei Gruppen, Behörden, Vereinen, Institutionen und Firmen ist Auftraggeber

und Vertragspartner des BU ausschließlich die jeweilige Gruppe,

Behörde usw., bzw. der jeweilige Rechtsträger, soweit die Auftragserteilung

nicht ausdrücklich für eine andere natürliche oder juristische Person oder

Personenmehrheit als AG erfolgt oder sich aus den Umständen ergibt, dass

die Auftragserteilung in deren Namen erfolgen soll.

Die Person, welche für eine Gruppe, Behörde, einen Verein, eine Institution

oder eine Firma den Auftrag erteilt, hat für die Verpflichtungen des AG, für

den sie handelt, wie für ihre eigenen Verpflichtungen einzustehen, soweit

sie diese besondere Einstandspflicht durch ausdrückliche und gesonderte

Erklärung übernommen hat oder nach den gesetzlichen Bestimmungen (§

179 BGB) als Vertreter ohne Vertretungsmacht gehandelt hat.

3. Leistungen und Umfang der Vertragspflichten des BU, termingebundene

Transporte, Sitzplatzzuweisungen

3.1. Die Leistungspflicht des BU besteht in der mietweisen Überlassung des

Fahrzeugs einschließlich des/der Fahrer(s) zur Personenbeförderung nach

Maßgabe der vertraglichen Vereinbarungen. Das BU schuldet demnach

nicht die Beförderung selbst im Sinne eines werkvertraglichen Erfolges.

3.2. Der Anlass und/oder der Zweck der vertragsgegenständlichen Beförderung

ist ohne diesbezügliche ausdrückliche Vereinbarung mit dem BU nicht

Vertragsgrundlage. Der Wegfall oder die Änderung von Anlass und Zweck

(ganz oder teilweise), insbesondere der Wegfall oder Ausfall von Zielorten,

Veranstaltungen, Besuchen oder Ähnlichem begründen daher keinen Anspruch

des AG auf einen kostenlosen Vertragsrücktritt, eine Kündigung, eine

Preisreduzierung oder sonstige Anpassungen des Vertrages.

3.3. Dient der vertraglich geschuldete Einsatz des Busses der termingebundenen

Erreichung von Zielen oder Veranstaltungen, so gilt:

a) Das BU plant unter Berücksichtigung der Streckenführung, der Witterung,

der Lenkzeiten und notwendiger Pausen den Zeitbedarf und den sich hieraus

ergebenden Abfahrtszeitpunkt.

b) Es obliegt dem AG, insbesondere soweit dieser Unternehmer ist, und insbesondere

soweit der AG über entsprechende Erfahrungen mit dem Ziel, der

Veranstaltung und/oder der Strecke verfügt, entsprechende Hinweise und

Bedenken zur geplanten Streckenführung oder zum Zeitbedarf rechtzeitig

gegenüber dem BU vorzubringen.

c) Soweit das BU keine vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen verletzt,

haftet das BU nicht für das rechtzeitige Erreichen des Ziels, bzw. der

Veranstaltung. Durch die Verspätung verursachte Kosten des AG oder seiner

Fahrgäste gehen zu Lasten des AG.

d) Trifft das BU zur Vermeidung von Verspätungen oder als deren Folge nach

Anweisung oder in Übereinstimmung mit dem AG bzw. dessen Beauftragten

Maßnahmen (z.B. Kommunikation, Einsatz zusätzlicher Fahrer, Nutzung

alternativer Verkehrsmittel), so hat der AG an das BU die entsprechenden

Aufwendungen zu erstatten.

3.4. Die Leistungspflicht des BU umfasst nicht die Beaufsichtigung der Fahrgäste.

Bei der Beförderung von Minderjährigen übernimmt das BU insbesondere

keine vertragliche Aufsichtspflicht.

3.5. Für die Leistungspflicht des BU bei behinderten Personen oder Personen

mit eingeschränkter Mobilität gilt:

Vertragsbedingungen der Firma Reisebüro Fredrich GmbH

für die Anmietung von Omnibussen

Sehr geehrte Kunden,

die nachfolgenden Mietomnibusbedingungen, nachfolgend „MOB“ abgekürzt, werden, soweit wirksam vereinbart, Inhalt des Vertrages, der im Falle der Anmietung

von Omnibussen zwischen uns, der Firma Reisebüro Fredrich GmbH, nachfolgend als „Busunternehmen“ bezeichnet und „BU“ abgekürzt, und dem

Auftraggeber, nachfolgend „AG“ abgekürzt, zu Stande kommt.

a) Hilfs und Betreuungsleistungen sind vom BU nur dann geschuldet,

wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.

b) Den AG trifft die Pflicht, das BU bereits vor Vertragsschluss auf die voraussichtliche

Zahl hilfsbedürftiger Personen hinzuweisen und genaue

Angaben über deren Einschränkungen und Hilfsbedürfnisse zu machen;

die Angaben sind rechtzeitig vor Fahrtbeginn zu ergänzen und zu konkretisieren.

Macht eine wesentliche Erhöhung der Zahl hilfsbedürftiger

Personen gegenüber den Angaben vor Vertragsschluss den Einsatz

eines anderen Busses, zusätzlicher Fahrer oder sonstige besondere

Maßnahmen erforderlich, so hat der AG hierfür ein besonderes Entgelt

über die vereinbarte Vergütung hinaus zu bezahlen.

3.6 Das BU trifft keine Verpflichtung zur Beaufsichtigung von Sachen,

die der AG oder seine Fahrgäste im Fahrgastraum des Fahrzeugs zurücklassen;

Ebenso trifft das BU keine Verpflichtung zur Beaufsichtigung

des Gepäcks beim Be und Entladen. Hiervon unberührt bleiben Ansprüche

des AG und seiner Fahrgäste aufgrund von Pflichtverletzungen des

BU und/oder des Fahrers bezüglich des ordnungsgemäßen Abstellens

und des Verschlusses des Busses und der Gepäckfächer sowie diesbezüglicher

technischer Mängel des Busses.

3.7. Soweit etwas anderes nicht ausdrücklich vereinbart wurde, gilt für

Informationen und Bestimmungen im Zusammenhang mit der Fahrt, vor

allem bei Fahrten ins Ausland:

a) Das BU ist nicht verpflichtet, dem AG oder seinen Fahrgästen Hinweise

zu Visa, Einreise, Devisen und Zollbestimmungen zu erteilen. Der

AG ist selbst für die Beachtung dieser Bestimmungen, deren Einhaltung

sowie die Beschaffung notwendiger Dokumente, Genehmigungen und

Unterlagen verantwortlich. Er ist verpflichtet, seine Fahrgäste zur Einhaltung

der Bestimmungen und zur Mitführung entsprechender Unterlagen,

Ausweispapiere und Dokumente anzuhalten.

b) Das BU schuldet dem AG keine Hinweise zu rechtlichen Konsequenzen,

welche sich aus der Anmietung des Busses, dem Anlass, dem

Ziel, dem Zweck und der Durchführung der Fahrt ergeben. Insbesondere

obliegt es ausschließlich dem AG zu überprüfen, ob er mit der Erteilung

des Auftrages an das BU und/oder der Durchführung der Fahrt

in die Rechtsstellung eines Pauschalreiseveranstalters gelangt oder

bezüglich der Fahrt in sonstiger Weise eigene vertragliche oder gesetzliche

Verpflichtungen des AG seinerseits gegenüber seinen Fahrgästen

begründet werden. Zur Einhaltung entsprechender Vorschriften ist der

AG ausschließlich selbst verpflichtet.

c) Das BU ist ohne ausdrückliche Vereinbarung mit dem AG nicht verpflichtet,

über die ihm nach den gesetzlichen Bestimmungen obliegenden

Versicherungen hinaus Versicherungen zu Gunsten des AG oder seiner

Fahrgäste abzuschließen oder auf solche Versicherungen hinzuweisen.

Dies gilt insbesondere für Reiserücktrittskostenversicherungen, Reiseabbruchversicherungen

oder Versicherungen zur Deckung der Kosten

einer Rückführung bei Unfall oder Krankheit.

3.8. Im Rahmen geltender gesetzlicher Bestimmungen (insbesondere

der Beachtung von Vorschriften durch das BU betreffend Bustransporte

von behinderten Personen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität)

liegen die Zuweisung bestimmter Sitzplätze im Bus sowie diesbezügliche

vertragliche Vereinbarungen mit den Fahrgästen ausschließlich im

Ermessen und im Zuständigkeitsbereich des AG.

3.9. Das BU, dessen Fahrer oder sonstige Beauftragte trifft ohne ausdrückliche

diesbezügliche vertragliche Vereinbarung keine Verpflichtung,

bestimmte Sitzplatzzuweisungen zu organisieren, umzusetzen und sicherzustellen;

insbesondere besteht diesbezüglich keine Verpflichtung

zur Information oder zur Anweisung gegenüber den Fahrgästen.

3.10. Das BU, dessen Fahrer oder sonstige Beauftragte sind jedoch

berechtigt, Sitzplatzzuweisungen des AG oder seiner Fahrer oder Beauftragten

zu ändern, insbesondere Fahrgästen verbindlich andere als

die vorgesehenen oder mit dem AG vereinbarten Sitzplätze zuzuweisen,

falls dies aufgrund der Erfüllung gesetzlicher Pflichten (insbesondere gegenüber

behinderten Fahrgästen oder Fahrgästen mit eingeschränkter

Mobilität) oder aus Sicherheitsgründen erforderlich ist. Dies gilt auch, soweit

sich eine solche Sitzplatzzuweisung als eine Maßnahme darstellt,

die aus den in Ziff. 10.5 a) bis f) genannten Gründen an Stelle eines

Ausschlusses von der Beförderung getroffen wird.

4. Leistungsänderungen, Änderungen bezüglich des eingesetzten

Fahrzeugs

4.1. Änderungen wesentlicher vertraglicher Leistungen, insbesondere

eine Änderung des vorgesehenen Fahrzeugtyps, die nach Vertragsabschluss

notwendig werden und vom BU nicht wider Treu und Glauben

herbeigeführt wurden, sind nur gestattet, soweit die Änderungen nicht

erheblich sind und den Vertragszweck nicht beeinträchtigen.

4.2. Eventuelle Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt, soweit

die geänderten Leistungen mit Mängeln behaftet sind.

4.3. Das BU ist verpflichtet, den AG über wesentliche Leistungsänderungen

unverzüglich nach Kenntnis vom Änderungsgrund zu informieren.

4.4. Im Fall einer erheblichen Änderung einer wesentlichen vertraglichen

Leistung ist der AG berechtigt, unentgeltlich vom Vertrag zurückzutreten.

Der AG hat dieses Recht unverzüglich nach der Erklärung des BU über

die erhebliche Änderung der vertraglichen Leistungen dieser gegenüber

geltend zu machen.

4.5. Wird aufgrund eines einseitigen Änderungswunsches des AG, für

dessen Berücksichtigung kein vertraglicher oder gesetzlicher Anspruch

des AG besteht, oder aufgrund entsprechender Vereinbarungen im Vertrag

oder nach Vertragsabschluss eine Reduzierung der Sitzplatzkapazität,

der Streckenführung, der Streckenlänge, der Vertragsdauer oder

sonstiger wesentlicher vertraglicher Leistungen vorgenommen, so ist

das BU berechtigt, ein anderes als das vertraglich vorgesehene Fahrzeug,

gegebenenfalls an Stelle eines Fahrzeugs maximal zwei andere

oder kleinere Fahrzeuge, einzusetzen. Diese Fahrzeuge dürfen nach Art

und Ausstattung qualitativ vom vertraglich vereinbarten Fahrzeug abweichen.

Eventuelle Minderungsansprüche des AG im Falle eines solchen

ersatzweisen Einsatzes bleiben unberührt.

4.6. Die Regelung in Ziff. 4.5 gilt entsprechend, wenn der Einsatz eines

vertraglich vorgesehenen Fahrzeugs durch Umstände unmöglich geworden

ist, die außerhalb des Risiko und Herrschaftsbereichs des BU

liegen. Hierzu zählen insbesondere der Ausfall durch höhere Gewalt

(Witterungsschäden, Diebstahl, Vandalismus) sowie Schäden durch

KfzUnfälle, welche nicht vom BU oder dessen Erfüllungs oder Verrichtungsgehilfen

zu vertreten sind.

5. Preise, Zahlung

5.1. Es gilt der bei Vertragsabschluss vereinbarte Mietpreis, soweit

nichts anderes vereinbart ist oder soweit nicht die Voraussetzungen

einer Preiserhöhung gemäß Ziffer 6. dieser Vertragsbedingungen gegeben

sind.

5.2. Im vereinbarten Mietpreis sind die Kosten für Treibstoff, Öl und

sonstige Betriebsmittel und die Personalkosten für den/die Fahrer nach

Maßgabe der vereinbarten Miet/Einsatzzeit und der vereinbarten Fahrtstrecke

enthalten. Sonstige Zusatz und Nebenkosten, insbesondere

Maut und Parkgebühren, trägt der AG. Das BU wird den AG, soweit

möglich, vor Vertragsabschluss über die Art und die voraussichtliche

Höhe solcher Zusatz und Nebenkosten informieren. Sind Übernachtungs

und Verpflegungskosten für den Fahrer im Preis nicht beinhaltet,

so wird das BU den AG hierauf vor Vertragsabschluss (insbesondere im

Angebot) hinweisen. .

5.3. Mehrkosten, die aufgrund vom AG gewünschter Leistungsänderungen

anfallen, werden zusätzlich berechnet.

5.4. Rechnungen sind nach Erhalt ohne Abzug zahlungsfällig. Andere

Zahlungsarten als in bar oder durch Banküberweisung sind nur möglich,

wenn dies zuvor ausdrücklich vereinbart wurde. Zahlungen in Fremdwährungen

sind ausdrücklich ausgeschlossen.

5.5. Überweisungen, vor allem aus dem Ausland, haben kosten und

spesenfrei zu erfolgen.

5.6. Für die Rechtzeitigkeit von Zahlungen kommt es auf die Gutschrift

auf dem Konto des BU an.

5.7. Sind Vorauszahlungen vereinbart, so gilt, dass das BU, soweit es

zur Erbringung der vertraglichen Leistungen bereit und in der Lage ist

und kein gesetzliches oder vertragliches Zurückbehaltungsrecht des

AG besteht, nach Mahnung mit Fristsetzung berechtigt ist, vom Vertrag

zurückzutreten und den AG mit Rücktrittskosten gemäß Ziff. 7. dieser

Bedingungen zu belasten.

5.8. Befindet sich der AG gegenüber dem BU mit unbestrittenen Zahlungsforderungen

aus früheren Verträgen oder aufgrund gesetzlicher

Zahlungsansprüche des BU in Verzug, so kann das BU die Erbringung

der vertraglichen Leistungen aus späteren Aufträgen verweigern, bis

die unbestrittene Forderung einschließlich Verzugszinsen, Mahnkosten,

Gerichts und Anwaltskosten vollständig bezahlt sind. Der AG kann die

Zahlung zur Abwendung des Zurückbehaltungsrechts des BU unter

Rückforderungsvorbehalt leisten. Besteht Zahlungsverzug mit bestrittenen

vertraglichen oder gesetzlichen Zahlungsansprüchen, so kann

der BU vertragliche Leistungen aus späteren Verträgen verweigern,

soweit der AG nicht zuvor Sicherheit durch unbedingte, unwiderrufliche

und selbstschuldnerische Bankbürgschaft oder durch Hinterlegung auf

einem Treuhandkonto eines vom BU bestimmten Rechtsanwalts oder

Notars leistet.

6. Preiserhöhung

6.1. Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wurde, ist das BU

berechtigt, eine Preiserhöhung bis zu 10% des vertraglich vereinbarten

Preises zu verlangen bei einer Erhöhung von Kraftstoffkosten, Personalkosten

sowie Steuern und Abgaben, soweit sich diese Erhöhung auf den

vereinbarten Mietpreis auswirkt.

6.2. Eine Erhöhung ist nur zulässig, sofern zwischen Vertragsabschluss

und dem vertraglich vereinbarten Beginn der Beförderungsleistung

mehr als 4 Monate liegen und die zur Erhöhung führenden Umstände

vor Vertragsabschluss noch nicht eingetreten und bei Vertragsabschluss

für das BU nicht vorhersehbar waren. Das BU hat den AG unverzüglich

nach Bekanntwerden des Erhöhungsgrundes zu unterrichten, die Erhöhung

geltend zu machen und den Erhöhungsgrund nachzuweisen.

6.3. Im Falle einer zulässigen Erhöhung, die 3% des vereinbarten

Grundmietpreises übersteigt, kann der AG ohne Zahlungsverpflichtung

gegenüber dem BU vom Vertrag zurücktreten. Die Rücktrittserklärung

bedarf keiner bestimmten Form und ist dem BU gegenüber unverzüglich

nach Zugang des Erhöhungsverlangens zu erklären. Dem AG wird für

die Rücktrittserklärung zur Vermeidung von Missverständnissen jedoch

die Schriftform oder Textform (Email) empfohlen.

7. Rücktritt und Kündigung durch den Auftraggeber

7.1. Die nachfolgenden Vorschriften gelten nur, soweit zwischen dem

BU und dem AG im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist. Rücktrittsrechte

kraft Handelsbrauch werden ausdrücklich ausgeschlossen.

7.2. Ohne ausdrückliche diesbezügliche Vereinbarung ist der AG nicht

berechtigt, einseitig eine Reduzierung bzw. Änderung der Sitzplatzkapazität,

der Einsatzzeit, der Vertragsdauer, der Streckenführung, der

Streckenlänge, des vertraglich vorgesehenen Fahrzeugtyps oder sonstiger

wesentlicher vertraglicher Leistungen zu verlangen. Stimmt das

BU solchen Änderungen zu, stehen ihm die Rechte nach Ziff. 4.5 dieser

Vertragsbedingungen zu. Ein Anspruch auf Minderung des vereinbarten

Mietpreises kommt nur gem. Ziff. 4.5 bei ersatzweisem Fahrzeugeinsatz

in Betracht.

7.3. Der AG kann jederzeit vor Leistungsbeginn vom Vertrag zurücktreten.

Vertragspartner, die Kaufleute oder juristische Personen des privaten

oder öffentlichen Rechts sind, haben einen Rücktritt in Schriftform

oder in elektronischer Textform zu erklären. Anderen AG wird dringend

empfohlen, den Rücktritt schriftlich oder in elektronischer Textform zu

erklären.

7.4. Im Falle eines Rücktritts hat sich das BU im Rahmen seines gewöhnlichen

Geschäftsbetriebes und ohne eine Verpflichtung zu besonderen

Anstrengungen zu bemühen, den vertraglich vereinbarten Bus,

bzw. die vertraglich vereinbarten Beförderungskapazitäten anderweitig

zu verwenden.

7.5. Das BU hat sich auf den Vergütungsanspruch die Einnahmen aus

einer anderweitigen Verwendung anrechnen zu lassen. Ist eine anderweitige

Verwendung des Busses bzw. der vertraglich vereinbarten Beförderungskapazitäten

nicht möglich, so bleibt der Anspruch des BU auf

Bezahlung des vollen Mietpreises bestehen. Das BU hat sich jedoch

ersparte Aufwendungen anrechnen zu lassen.

7.6. Die ersparten Aufwendungen können vom BU mit einem pauschalen

Abzug von 30% des Mietpreises angesetzt werden. Dieser Abzug

berücksichtigt ersparte Kraftstoff und Personalkosten.

7.7. Dem AG bleibt es ausdrücklich vorbehalten, dem BU nachzuweisen,

dass ihm kein oder nur ein wesentlich geringerer Ausfall entstanden

ist und/oder dass die ersparten Aufwendungen wesentlich höher waren

als der pauschale Abzug von 30%. Es bleibt dem AG außerdem der

Nachweis vorbehalten, dass eine anderweitige Verwendung der nicht

in Anspruch genommenen vertraglichen Leistungen (insbesondere ein

anderweitiger Einsatz des Busses) seitens des BU erfolgt ist oder ohne

sachlich rechtfertigenden Grund unterlassen wurde. Im Falle solcher

Nachweise hat der AG keine oder nur eine entsprechend geringere Entschädigung

zu bezahlen.

7.8. Der Anspruch des BU besteht nur dann, wenn das BU zum Zeitpunkt

des Rücktritts zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen

bereit und in der Lage war, die Nichtinanspruchnahme nicht auf einem

Umstand beruht, den das BU zu vertreten hat und kein Fall der höheren

Gewalt vorliegt. Ein Anspruch auf Entschädigung besteht ebenfalls nicht,

wenn der Rücktritt darauf zurückzuführen ist, dass das BU erhebliche

und für den AG nicht zumutbare Leistungsänderungen vorgenommen

oder angekündigt hat.

8. Rücktritt und Kündigung durch das BU

8.1. Das BU kann außer dem in diesen Vertragsbedingungen geregelten

Fall eines Zahlungsverzuges des AG

▪ vom Vertrag vor Fahrtantritt zurücktreten

▪ oder den Vertrag nach Leistungsbeginn (Fahrtantritt) kündigen,

a) wenn der AG trotz entsprechender Abmahnung des BU vertragliche

oder gesetzliche Pflichten in erheblicher Weise verletzt oder solche

Pflichtverletzungen objektiv zu erwarten sind und wenn solche Pflichtverletzungen

objektiv geeignet sind, die ordnungsgemäße Erbringung

der vertraglichen Leistungen durch das BU erheblich zu gefährden, zu

erschweren oder zu beeinträchtigen. Das BU ist beim Vorliegen dieser

Voraussetzungen zum Rücktritt bzw. zur Kündigung nur dann berechtigt,

wenn dem BU ein Festhalten am Vertrag aufgrund der Pflichtverletzung

auch unter Berücksichtigung der Interessen des AG an der Durchführung

des Vertrages objektiv nicht zumutbar ist.

b) soweit der AG und/oder seine Beauftragten und/oder seine Fahrgäste

gegen Sicherheitsbestimmungen verstoßen oder in anderer Weise ob

jektiv die Sicherheit des Busses, des Fahrers, der Insassen des Busses

oder anderer Verkehrsteilnehmer oder sonstiger Dritter gefährden,

c) wenn die Erbringung der Leistung durch höhere Gewalt oder durch

eine Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung erheblicher Art

durch nicht vorhersehbare Umstände wie Krieg oder kriegsähnliche

Vorgänge, Feindseligkeiten, Aufstand oder Bürgerkrieg, Verhaftung,

Beschlagnahme oder Behinderung durch Staatsorgane oder andere

Personen, Straßenblockaden, Quarantänemaßnahmen sowie von ihm

nicht zu vertretende Streiks, Aussperrungen oder Arbeitsniederlegungen

erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird

8.2. Im Falle eines Rücktritts oder einer Kündigung nach Ziff. 8.1 lit. a)

und b) bleibt der Anspruch des BU auf die vereinbarte Vergütung bestehen.

Die Regelungen in Ziff. 7.5 bis 7.7 gelten entsprechend.

8.3. Im Falle einer Kündigung des BU nach Fahrtantritt aus den in Ziff.

8.1 lit. c) genannten Gründen ist das BU auf Wunsch des AG verpflichtet,

die Fahrgäste zurückzubefördern, wobei ein Anspruch auf die Rückbeförderung

nur mit einem Bus besteht. Die Pflicht zur Rückbeförderung

entfällt, wenn und soweit die Rückbeförderung für das BU unmöglich

oder auch unter Berücksichtigung der Interessen des AG und/oder seiner

Teilnehmer unzumutbar ist. Entstehen bei einer solchen Kündigung

Mehrkosten für die Rückbeförderung als solche, so sind diese vom AG

und dem BU je zur Hälfte zu tragen. Anderweitige Mehrkosten, insbesondere

Kosten für eine zusätzliche Verpflegung oder Unterbringung

der Fahrgäste des AG, trägt der AG.

8.4. Kündigt das BU den Vertrag aus den in Ziff. 8.1 lit. c) genannten

Gründen, so steht ihm eine angemessene Vergütung für die bereits erbrachten

und die nach dem Vertrag noch zu erbringenden Leistungen

zu, sofern letztere für das BU trotz der Kündigung noch von Interesse

sind.

9. Beschränkung der Haftung des BU

9.1. Die Haftung des BU bei vertraglichen Ansprüchen ist, ausgenommen

die Haftung für Sachschäden, für die Ziff. 9.2 gilt, auf den 10fachen

Mietpreis beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht,

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der

Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des BU oder einer

vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen

Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des BU beruhen,

b) für Ansprüche aus sonstigen Schäden, die auf einer grob fahrlässigen

Pflichtverletzung des BU oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen

Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen

des BU beruhen,

c) für typische und vorhersehbare Schäden aus der fahrlässigen Verletzung

von Hauptleistungspflichten des BU.

9.2. § 23 PBefG bleibt unberührt. Die Haftung für Sachschäden ist damit

ausgeschlossen, soweit der Schaden je befördertem Gepäckstück

1.200, € übersteigt und nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

10. Pflichten und Haftung des Auftraggebers, seiner Mitarbeiter

und seiner Fahrgäste, Mängelrügen (Beschwerden), Informationen

über Verbraucherstreitbeilegung

10.1. Dem AG obliegt die Verantwortung für das Verhalten seiner Fahrgäste

während der Beförderung.

10.2. Anweisungen des Fahrers oder sonstiger Mitarbeiter des BU ist

seitens des AG, seiner Reiseleiter oder sonstiger Beauftragten und seiner

Fahrgäste Folge zu leisten,

a) soweit sich diese Anweisungen auf die Durchführung und Einhaltung

gesetzlicher Vorschriften im Inland und Ausland, insbesondere auf die Einhaltung

von Sicherheitsvorschriften und Einreisevorschriften beziehen,

b) soweit solche Anweisungen objektiv berechtigt sind, um einen ordnungsgemäßen

Fahrtablauf zu ermöglichen oder sicherzustellen,

c) soweit die Anweisungen dazu dienen, unzumutbare Beeinträchtigungen

für den Fahrer und/oder die Fahrgäste zu verhindern oder zu

unterbinden.

10.3. Der AG haftet selbst, gegebenenfalls gesamtschuldnerisch mit

seinen Fahrgästen, Reiseleitern oder Beauftragten für Sach oder Vermögensschäden

des BU, die durch seine Fahrgäste, Reiseleiter oder

Beauftragte verursacht wurden, insbesondere Schäden am Fahrzeug,

soweit für die Entstehung des Schadens die Verletzung eigener vertraglicher

oder gesetzlicher Pflichten des AG ursächlich oder mitursächlich

geworden ist und der AG nicht nachweist, dass weder er noch seine

Fahrgäste, Reiseleiter oder Beauftragten den Schaden zu vertreten haben.

10.4. Gemäß § 21 StVO sind vorgeschriebene Sicherheitsgurte während

der Fahrt anzulegen. Sitzplätze dürfen nur kurzzeitig verlassen

werden. Jeder Fahrgast ist verpflichtet, sich im Fahrzeug stets einen

festen Halt zu verschaffen, insbesondere beim kurzzeitigen Verlassen

des Sitzplatzes. Der AG hat, insbesondere durch entsprechende ausdrückliche

schriftliche oder mündliche Informationen an seine Fahrgäste

und durch entsprechende Instruktion seiner Reiseleiter oder sonstigen

Beauftragten, die Einhaltung dieser Sicherheitsvorschriften durch die

Fahrgäste sicherzustellen.

10.5. Fahrgäste, die trotz Ermahnung den sachlich – insbesondere nach

den vorliegenden Bestimmungen – begründeten Anweisungen des Fahrers

oder sonstigen Beauftragten des BU nicht nachkommen, können

von der Beförderung ausgeschlossen und aus dem Bus gewiesen werden,

wenn durch die Nichtbefolgung der Anweisungen

a) eine Verletzung gesetzlicher Vorschriften im Inland oder im Ausland

eintritt oder andauert,

b) Sicherheitsvorschriften verletzt werden,

c) die Sicherheit der Fahrgäste auch ohne eine Verletzung von Sicherheitsvorschriften

objektiv gefährdet oder beeinträchtigt wird,

d) eine ordnungsgemäße Durchführung der Fahrt objektiv erheblich erschwert,

gefährdet oder beeinträchtigt wird,

e) die Fahrgäste erheblich in unzumutbarer Weise beeinträchtigt werden

f) aus anderen erheblichen Gründen die Weiterbeförderung für das BU

auch unter Berücksichtigung der Interessen des betroffenen Fahrgastes

an der Weiterbeförderung objektiv unzumutbar ist.

10.6. Im Falle eines berechtigten Ausschlusses von der Beförderung besteht

ein Anspruch auf Rückbeförderung oder Rückgriffsansprüche des

AG gegenüber dem BU nicht.

10.7. Mängelrügen (Beschwerden) über die Art und Weise der Durchführung

der Fahrt und/oder das eingesetzte Fahrzeug und/oder die

Fahrweise oder das Verhalten des Fahrers oder sonstiger Beauftragter

sowie über die Mängel sonstiger vertraglicher Leistungen des BU

sind zunächst an den Fahrer oder die sonstigen Beauftragten des BU

zu richten. Der AG hat seine Reiseleiter oder sonstigen verantwortlichen

Beauftragten anzuhalten, unabhängig davon, ob entsprechende Beschwerden

durch die Fahrgäste selbst erfolgen oder bereits erfolgt sind,

entsprechende Mängelrügen gegenüber dem Fahrer oder sonstigen Beauftragten

des AG vorzunehmen.

10.8. Der Fahrer oder sonstige Beauftragte des BU sind angehalten und

berechtigt, begründeten Mängelrügen abzuhelfen. Sie sind berechtigt,

die Abhilfe zu verweigern, wenn diese Abhilfe nicht oder nur mit unverhältnismäßigem

Aufwand möglich ist. Im Falle einer solchen Verweigerung

der Abhilfe bleiben Ansprüche des AG, insbesondere auf Minderung

des Preises oder auf Schadensersatz unberührt.

Der AG ist verpflichtet, bei der Behebung von Leistungsstörungen im

Rahmen des ihm Zumutbaren mitzuwirken, um eventuelle Schäden zu

vermeiden oder so gering wie möglich zu halten. Er hat seine Reiseleiter

oder sonstigen Beauftragten vor Beginn der Fahrt zu einem entsprechenden

Verhalten anzuhalten.

10.9 Reisebüro Fredrich nimmt nicht an einer freiwilligen Verbraucherstreitbeilegung

teil. Sofern eine Verbraucherstreitbeilegung nach Drucklegung

dieser Reisebedingungen für Reisebüro Fredrich verpflichtend

würde, informiert Reisebüro Fredrich die Verbraucher hierüber in geeigneter

Form.

Reisebüro Fredrich weist für alle Reiseverträge, die nach Ziffer 2.4 im

elektronischen Rechtsverkehr geschlossen wurden, auf die europäische

Online StreitbeilegungsPlattform http://ec.europa.eu/consumers/odr/

hin.

11. Verjährung

11.1. Vertragliche Ansprüche des AG aus der Verletzung des Lebens,

des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen

Pflichtverletzung des BU oder eines gesetzlichen Vertreters

oder Erfüllungsgehilfen des BU beruhen, verjähren in drei Jahren. Dies

gilt auch für Ansprüche auf den Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer

vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des BU oder

eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des BU beruhen.

11.2. Alle übrigen vertraglichen Ansprüche verjähren in einem Jahr.

11.3. Die Verjährung nach Ziff. 11.1 und 11.2 beginnt mit dem Schluss

des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist, jedoch nicht

früher als zu dem Zeitpunkt, zu dem der AG vom Anspruchsgrund und

dem BU als Anspruchsgegner Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit

Kenntnis erlangt haben müsste. Fällt der letzte Tag der Frist

auf einen Sonntag, einen staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag

oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der

nächste Werktag.

11.4. Schweben zwischen dem AG und dem BU Verhandlungen über

den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist

die Verjährung gehemmt, bis der AG oder das BU die Fortsetzung der

Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate

nach dem Ende der Hemmung ein.

11.5. Durch die vorstehenden Bestimmungen bleiben zwingende gesetzliche

Verjährungsregelungen, insbesondere aus der Haftung des

BU oder seiner Erfüllungs und Verrichtungsgehilfen (insbesondere der

Fahrer) nach Haftungsbestimmungen des Straßenverkehrs, des Kraftfahrzeug

und des Personenbeförderungsrechts, unberührt. Gegenüber

AG, die Unternehmer sind, gilt dies nur insoweit, als auch mit diesen

abweichende Vereinbarungen nicht zulässig sind.

12. Rechtswahl und Gerichtsstand

12.1. Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem AG und dem BU findet

ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Dies gilt auch für das gesamte

Rechtsverhältnis.

12.2. Soweit bei Klagen des AG gegen das BU im Ausland für die Haftung

des BU dem Grunde nach nicht deutsches Recht angewendet

wird, findet bezüglich der Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich Art,

Umfang und Höhe von Ansprüchen des AG, ausschließlich deutsches

Recht Anwendung.

12.3. Der AG kann das BU nur an dessen Sitz verklagen.

12.4. Für Klagen des BU gegen den AG ist der Wohn/Geschäftssitz

des AG maßgebend. Für Klagen gegen AG, die Kaufleute, juristische

Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen oder

Unternehmen sind, die ihren Wohn/Geschäftssitz oder gewöhnlichen

Aufenthaltsort im Ausland haben, oder deren Wohn/Geschäftssitz oder

gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt

ist, wird als Gerichtsstand der Sitz des BU vereinbart.

12.5. Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht,

a) wenn und insoweit sich aus vertraglich nicht abdingbaren Bestimmungen

internationaler Abkommen, die auf den Vertrag zwischen dem

AG und dem BU anzuwenden sind, etwas anderes zugunsten des AG

ergibt oder

b) wenn und insoweit auf den Vertrag anwendbare, nicht abdingbare

Bestimmungen im Mitgliedstaat der EU, dem der AG angehört, für den

AG günstiger sind als die nachfolgenden Bestimmungen oder die entsprechenden

deutschen Vorschriften.

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