AXEL WOLF Busreisen

Achtung (!) wir führen keine Fanfahrten (Fußballfans zu Auswärtsspielen etc.) durch.

Fahrten mit politischem Hintergrund (Kundgebungen, Demonstrationen, Parteitage etc.) können nur in vorheriger Rücksprache mit uns gebucht werden.

Vertragsbedingungen der Firma

AXEL WOLF Busreisen Heidemannstraße 93 50825 Köln

für die Anmietung von Omnibussen

Liebe Kunden,

Die nachfolgenden Mietomnibusbedingungen,

nachfolgend „MOB“ abgekürzt, werden bei

Vertragsschluss, soweit wirksam vereinbart, Inhalt des

Vertrages, der im Falle der Anmietung von Omnibussen

zwischen uns, der Firma AXEL WOLF Busreisen

nachfolgend als „Busunternehmen“ bezeichnet und„BU“

abgekürzt, und dem Auftraggeber, nachfolgend „AG“

abgekürzt, zu Stande kommt.

Bitte lesen Sie diese MOB vor der Auftragserteilung

sorgfältig durch. Wir empfehlen die Mitführung dieser

MOB während der Fahrt, die Unterrichtung Ihrer

Reiseleiter und sonstigen Beauftragten sowie Ihrer

Fahrgäste über den Inhalt dieser Vertragsbedingungen,

damit diese sich jederzeit über ihre Rechte und Pflichten

als AG und deren Auswirkungen für das Verhalten der

Reiseleiter, Beauftragten und Fahrgäste selbst

orientieren können.

__________________________________________________________________________________________________________________

1. Rechtsgrundlagen,

Anwendungsbereich dieser

Geschäftsbedingungen

Auf die gesamten Rechts- und

Vertragsbeziehungen zwischen dem BU und dem

AG finden in erster Linie die im Einzelfall getroffenen

Vereinbarungen (insbesondere zu Preisen und

Leistungen), soweit wirksam vereinbart diese

Vertragsbedingungen und hilfsweise die

Vorschriften des Mietrechts über die Anmietung

beweglicher Sachen (§§ 535 ff. BGB) sowie

Dienstvertragsrecht (§§ 611 ff. BGB) Anwendung.

Diese Vertragsbedingungen gelten, soweit wirksam

vereinbart, für Verträge mit natürlichen Personen und

Gruppen, soweit der Vertrag weder ihrer

gewerblichen, noch ihrer selbstständigen beruflichen

Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher im

Sinne von § 13 BGB). Diese Vertragsbedingungen

gelten auch für Verträge mit gewerblichen oder

selbstständigen Auftraggebern, soweit diese den

Vertrag in Ausübung ihrer gewerblichen oder

selbstständigen beruflichen Tätigkeit abschließen

(Unternehmer i.S. von § 14 BGB).

Folgende Vertragsbestimmungen gelten nur für

Unternehmer als AG:

Diese Vertragsbedingungen gelten auch für alle

künftigen Verträge des AG mit dem BU und

zwar auch dann, wenn diese

Vertragsbedingungen nicht ausdrücklich

vereinbart, in Bezug genommen oder für

anwendbar erklärt worden sind.

BU und AG vereinbaren für alle künftigen

Verträge des AG mit dem BU gemäß § 651a Abs.

5 Nr. 3 BGB mit dieser Rahmenvereinbarung,

dass die Vorschriften der §§ 651a ff. BGB

(Untertitel 4) auf alle Reiseleistungen des AG für

dessen unternehmerischen Zwecke nicht

anwendbar sind. AG und BU vereinbaren, dass

die Leistung für unternehmerische Zwecke

bestimmt ist, sofern eine Rechnungstellung an

die Firma des AG erfolgt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des AG

haben für das Vertragsverhältnis mit dem BU

keine Gültigkeit und zwar auch dann nicht, wenn

sie vom AG für anwendbar erklärt wurden und

auch dann nicht, wenn das BU diesen

Bedingungen nicht widerspricht.

Auf das Vertrags- und Rechtsverhältnis zwischen

dem AG und dem BU anwendbare zwingende

gesetzliche Bestimmungen, insbesondere des

Gewerberechts und des

Personenbeförderungsrechts, sowie anwendbare

Vorschriften aus Verordnungen der Europäischen

Union (insbesondere der

Fahrgastrechteverordnung), bleiben durch diese

Vertragsbestimmungen unberührt.

2. Vertragsabschluss

Der AG kann sein Interesse an der Anmietung eines

Busses mündlich, telefonisch, schriftlich, per E-Mail,

per Telefax und – soweit das BU dies auf seiner

Internetseite vorsieht – online mit einem

entsprechenden Anfrageformular übermitteln.

Das BU unterrichtet den AG auf der Grundlage der

übermittelten Angaben über die zur Verfügung

stehenden Fahrzeuge, die Preise, Leistungen und

sonstigen Konditionen. Diese Unterrichtung stellt

noch kein verbindliches Vertragsangebot des BU

an den AG dar. Gleichzeitig unterrichtet das BU den

AG über die Form einer eventuellen

Auftragserteilung.

Mit der Auftragserteilung bietet der AG dem BU den

Abschluss eines Mietvertrages verbindlich an. Soweit

in der Unterrichtung des BU über die

Vertragskonditionen keine bestimmte Form

ausdrücklich vorgegeben ist, kann die

Auftragserteilung mündlich, schriftlich, telefonisch,

per E-Mail, per Telefax oder – soweit vom BU so

vorgesehen – online erfolgen.

Wird seitens des BU die Möglichkeit einer

verbindlichen Onlinebuchung über die Internetseite

1

des BU angeboten, so informiert das BU den AG im

Internetauftritt über die einzelnen Schritte zur

verbindlichen Buchung und den weiteren Ablauf

des Vertragsabschlusses. Die Onlinebuchung wird in

diesem Fall seitens des AG durch Anklicken des

Buttons "Zahlungspflichtig buchen" in dem Sinne

verbindlich, dass der AG durch Anklicken dieses

Buttons dem BU ein verbindliches Vertragsangebot

auf Abschluss eines Mietvertrages unterbreitet,

welches im Falle der Annahme dieses

Vertragsangebotes durch den BU zum

zahlungspflichtigen Vertragsabschluss mit dem AG

führt. Die Regelungen in Ziff. 2.5 bis 2.7 gelten für

diesen Buchungsablauf entsprechend.

An das mit der Auftragserteilung erfolgende

Vertragsangebot ist der AG, soweit keine andere

Frist ausdrücklich vereinbart ist, 7 Werktage

gebunden.

Grundlage des Vertragsangebots des AG an das BU

sind die Angaben zum Fahrzeug, zu Preisen und

Leistungen in der Unterrichtung über die

Vertragskonditionen nach Ziff. 2.2 sowie diese

Vertragsbedingungen.

Der Vertrag kommt für das BU und den AG

rechtsverbindlich mit Zugang der

Vertragsbestätigung des BU beim AG zu Stande.

Unterbreitet das BU, gegebenenfalls nach

vorheriger Klärung der Verfügbarkeit der vom AG

gewünschten oder in Aussicht genommenen

Mietomnibusleistungen, ein ausdrücklich als

verbindlich bezeichnetes Angebot, so kommt der

Vertrag abweichend von den Regelungen in Ziff. 2.1

bis 2.3 und 2.5 bis 2.7 wie folgt zu Stande:

In diesem Fall stellt das Angebot des BU das

verbindliche Angebot auf Abschluss eines

entsprechenden Mietvertrages auf der

Grundlage der in diesem Angebot bezeichneten

Preise und Leistungen und dieser MOB dar.

Der Vertrag kommt rechtsverbindlich dadurch

zu Stande, dass der AG dieses Angebot ohne

Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstige

Änderungen in der vom BU vorgegebenen Form

annimmt und dem BU diese Annahmeerklärung

innerhalb einer gegebenenfalls vom BU

vorgegebenen Frist zugeht. Das BU ist

berechtigt, aber nicht verpflichtet, verspätet

eingehende Annahmeerklärungen anzunehmen.

Es wird davon den AG unverzüglich unterrichten.

Das BU wird dem AG den Eingang seiner

Annahmeerklärung bestätigen. Der Vertrag ist in

diesem Fall jedoch rechtsverbindlich bereits mit

Eingang der Annahmeerklärung des AG beim

BU abgeschlossen und die Rechtsverbindlichkeit

des Vertrages damit nicht vom Zugang dieser

Eingangsbestätigung beim AG abhängig.

Bei Gruppen, Behörden, Vereinen, Institutionen und

Firmen ist Auftraggeber und Vertragspartner des

BU ausschließlich die jeweilige Gruppe, Behörde

usw., bzw. der jeweilige Rechtsträger, soweit die

Auftragserteilung nicht ausdrücklich für eine andere

natürliche oder juristische Person oder

Personenmehrheit als AG erfolgt oder sich aus den

Umständen ergibt, dass die Auftragserteilung in

deren Namen erfolgen soll.

Die Person, welche für eine Gruppe, Behörde, einen

Verein, eine Institution oder eine Firma den Auftrag

erteilt, hat für die Verpflichtungen des AG, für den

sie handelt, wie für ihre eigenen Verpflichtungen

einzustehen, soweit sie diese besondere

Einstandspflicht durch ausdrückliche und

gesonderte Erklärung übernommen hat oder nach

den gesetzlichen Bestimmungen (§ 179 BGB) als

Vertreter ohne Vertretungsmacht gehandelt hat.

Das BU weist darauf hin, dass nach den gesetzlichen

Vorschriften (§ 312g Absatz 2 Satz 1 Nummer 9 BGB),

auch wenn der Vertrag im Wege des Fernabsatzes

geschlossen wurde, kein Widerrufsrecht besteht. Die

übrigen gesetzlichen Rücktritts- und

Kündigungsrechte des AG bleiben davon unberührt.

3. Leistungen und Umfang der

Vertragspflichten des BU,

termingebundene Transporte,

Sitzplatzzuweisung

Die Leistungspflicht des BU besteht in der

mietweisen Überlassung des Fahrzeugs

einschließlich des/der Fahrer(s) zur

Personenbeförderung nach Maßgabe der

vertraglichen Vereinbarungen. Gesetzliche oder

behördliche Vorschriften zur Personenbeförderung

(insbesondere Lenk- und Ruhezeiten des/der

Fahrer(s)) im Sinne der Ziffer Auf das Vertrags- und

Rechtsverhältnis zwischen dem AG und dem BU

anwendbare zwingende gesetzliche

Bestimmungen, insbesondere des Gewerberechts

und des Personenbeförderungsrechts, sowie

anwendbare Vorschriften aus Verordnungen der

Europäischen Union (insbesondere der

Fahrgastrechteverordnung), bleiben durch diese

Vertragsbestimmungen unberührt. dieser

Bedingungen sind jederzeit einzuhalten und

demgemäß Vertragsinhalt. Das BU schuldet

demnach nicht die Beförderung selbst im Sinne

eines werkvertraglichen Erfolges.

Der Anlass und/oder der Zweck der

vertragsgegenständlichen Beförderung ist ohne

diesbezügliche ausdrückliche Vereinbarung mit

dem BU nicht Vertragsgrundlage. Dies gilt

insbesondere auch, soweit der Anlass und/oder

Zweck in den Kalkulationsgrundlagen genannt ist.

Der Wegfall oder die Änderung von Anlass

und/oder Zweck (ganz oder teilweise), insbesondere

der Wegfall oder Ausfall von Zielorten,

Veranstaltungen, Besuchen oder Ähnlichem

begründen daher keinen Anspruch des AG auf

einen kostenlosen Vertragsrücktritt, eine

Kündigung, eine Preisreduzierung oder sonstige

Anpassungen des Vertrages.

Dient der vertraglich geschuldete Einsatz des

Busses der termingebundenen Erreichung von

Zielen oder Veranstaltungen, so gilt:

Das BU plant unter Berücksichtigung der

Streckenführung, der Witterung, der Lenkzeiten

und notwendiger Pausen den Zeitbedarf und den

sich hieraus ergebenden Abfahrtszeitpunkt.

2

Es obliegt dem AG, insbesondere soweit dieser

Unternehmer ist, und insbesondere soweit der

AG über entsprechende Erfahrungen mit dem

Ziel, der Veranstaltung und/oder der Strecke

verfügt, entsprechende Hinweise und Bedenken

zur geplanten Streckenführung oder zum

Zeitbedarf rechtzeitig gegenüber dem BU

vorzubringen.

Soweit das BU keine vertraglichen oder

gesetzlichen Verpflichtungen verletzt, haftet das

BU nicht für das rechtzeitige Erreichen des Ziels,

bzw. der Veranstaltung. Durch die Verspätung

verursachte Kosten des AG oder seiner Fahrgäste

gehen zu Lasten des AG.

Trifft das BU zur Vermeidung von Verspätungen

oder als deren Folge nach Anweisung oder in

Übereinstimmung mit dem AG bzw. dessen

Beauftragten Maßnahmen (z.B. Kommunikation,

Einsatz zusätzlicher Fahrer, Nutzung alternativer

Verkehrsmittel), so hat der AG an das BU die

entsprechenden Aufwendungen zu erstatten.

Die Leistungspflicht des BU umfasst nicht die

Beaufsichtigung der Fahrgäste. Bei der

Beförderung von Minderjährigen übernimmt das

BU insbesondere keine vertragliche

Aufsichtspflicht.

Für die Leistungspflicht des BU bei behinderten

Personen oder Personen mit eingeschränkter

Mobilität gilt:

Hilfs- und Betreuungsleistungen sind vom BU

nur dann geschuldet, wenn dies ausdrücklich

vereinbart oder gesetzlich verpflichtend ist.

Den AG trifft die Pflicht, das BU bereits vor

Vertragsschluss auf die voraussichtliche Zahl

hilfsbedürftiger Personen hinzuweisen und

genaue Angaben über deren Einschränkungen

und Hilfsbedürfnisse zu machen; die Angaben

sind rechtzeitig vor Fahrtbeginn zu ergänzen

und zu konkretisieren. Macht eine wesentliche

Erhöhung der Zahl hilfsbedürftiger Personen

gegenüber den Angaben vor Vertragsschluss

den Einsatz eines anderen Busses, zusätzlicher

Fahrer oder sonstige besondere Maßnahmen

erforderlich, so hat der AG hierfür ein besonderes

Entgelt über die vereinbarte Vergütung hinaus

zu bezahlen.

Das BU trifft keine Verpflichtung zur Beaufsichtigung

von Sachen, die der AG oder seine Fahrgäste im

Fahrgastraum des Fahrzeugs zurücklassen; ebenso

trifft das BU keine Verpflichtung zur Beaufsichtigung

des Gepäcks beim Be- und Entladen. Hiervon

unberührt bleiben Ansprüche des AG und seiner

Fahrgäste aufgrund von Pflichtverletzungen des BU

und/oder des Fahrers bezüglich des

ordnungsgemäßen Abstellens und des Verschlusses

des Busses und der Gepäckfächer sowie

diesbezüglicher technischer Mängel des Busses.

Soweit etwas anderes nicht ausdrücklich vereinbart

wurde, gilt für Informationen und Bestimmungen

im Zusammenhang mit der Fahrt, vor allem bei

Fahrten ins Ausland:

Das BU ist nicht verpflichtet, dem AG oder

seinen Fahrgästen Hinweise zu Visa-, Einreise-,

Devisen- und Zollbestimmungen zu erteilen.

Der AG ist selbst für die Beachtung dieser

Bestimmungen, deren Einhaltung sowie die

Beschaffung notwendiger Dokumente,

Genehmigungen und Unterlagen

verantwortlich. Er ist verpflichtet, seine

Fahrgäste zur Einhaltung der Bestimmungen

und zur Mitführung entsprechender

Unterlagen, Ausweispapiere und Dokumente

anzuhalten.

Das BU schuldet dem AG keine Hinweise zu

rechtlichen Konsequenzen, welche sich aus der

Anmietung des Busses, dem Anlass, dem Ziel,

dem Zweck und der Durchführung der Fahrt

ergeben. Insbesondere obliegt es ausschließlich

dem AG zu überprüfen, ob er mit der Erteilung

des Auftrages an das BU und/oder der

Durchführung der Fahrt in die Rechtsstellung

eines Pauschalreiseveranstalters gelangt oder

bezüglich der Fahrt in sonstiger Weise eigene

vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen

des AG seinerseits gegenüber seinen Fahrgästen

begründet werden. Zur Einhaltung

entsprechender Vorschriften ist der AG

ausschließlich selbst verpflichtet.

Das BU ist ohne ausdrückliche Vereinbarung mit

dem AG nicht verpflichtet, über die ihm nach

den gesetzlichen Bestimmungen obliegenden

Versicherungen hinaus Versicherungen zu

Gunsten des AG oder seiner Fahrgäste

abzuschließen oder auf solche Versicherungen

hinzuweisen. Dies gilt insbesondere für

Reiserücktrittskostenversicherungen,

Reiseabbruchversicherungen oder

Versicherungen zur Deckung der Kosten einer

Rückführung bei Unfall oder Krankheit.

Im Rahmen geltender gesetzlicher Bestimmungen

(insbesondere der Beachtung von Vorschriften

durch das BU betreffend Bustransporte von

behinderten Personen oder Personen mit

eingeschränkter Mobilität) liegen die Zuweisung

bestimmter Sitzplätze im Bus sowie

diesbezügliche vertragliche Vereinbarungen mit

den Fahrgästen ausschließlich im Ermessen und im

Zuständigkeitsbereich des AG.

Das BU, dessen Fahrer oder sonstige Beauftragte

trifft ohne ausdrückliche diesbezügliche

vertragliche Vereinbarung keine Verpflichtung,

bestimmte Sitzplatzzuweisungen zu organisieren,

umzusetzen und sicherzustellen; insbesondere

besteht diesbezüglich keine Verpflichtung zur

Information oder zur Anweisung gegenüber den

Fahrgästen.

Das BU, dessen Fahrer oder sonstige Beauftragte

sind jedoch berechtigt, Sitzplatzzuweisungen des

AG oder seiner Beauftragten zu ändern,

insbesondere Fahrgästen verbindlich andere als die

vorgesehenen oder mit dem AG vereinbarten

Sitzplätze zuzuweisen, falls dies aufgrund der

Erfüllung gesetzlicher Pflichten (insbesondere

gegenüber behinderten Fahrgästen oder

Fahrgästen mit eingeschränkter Mobilität) oder aus

Sicherheitsgründen erforderlich ist. Dies gilt auch,

3

soweit sich eine solche Sitzplatzzuweisung als eine

Maßnahme darstellt, die aus den in Ziff. 10.5 a) bis f)

genannten Gründen an Stelle eines Ausschlusses

von der Beförderung getroffen wird.

4. Leistungsänderungen, Änderungen

bezüglich des eingesetzten Fahrzeugs

Änderungen wesentlicher vertraglicher Leistungen,

insbesondere eine Änderung des vorgesehenen

Fahrzeugtyps, die nach Vertragsabschluss

notwendig werden und vom BU nicht wider Treu

und Glauben herbeigeführt wurden, sind nur

gestattet, soweit die Änderungen nicht erheblich

sind und den Vertragszweck nicht beeinträchtigen.

Eventuelle Gewährleistungsansprüche bleiben

unberührt, soweit die geänderten Leistungen mit

Mängeln behaftet sind.

Das BU ist verpflichtet, den AG über wesentliche

Leistungsänderungen unverzüglich nach Kenntnis

vom Änderungsgrund zu informieren.

Im Fall einer erheblichen Änderung einer

wesentlichen vertraglichen Leistung ist der AG

berechtigt, unentgeltlich vom Vertrag

zurückzutreten. Der AG hat dieses Recht

unverzüglich nach der Erklärung des BU über die

erhebliche Änderung der vertraglichen Leistungen

dieser gegenüber geltend zu machen.

Wird aufgrund eines einseitigen

Änderungswunsches des AG, für dessen

Berücksichtigung kein vertraglicher oder

gesetzlicher Anspruch des AG besteht, oder

aufgrund entsprechender Vereinbarungen im

Vertrag oder nach Vertragsabschluss eine

Reduzierung der Sitzplatzkapazität, der

Inklusive-Kilometer, der Vertragsdauer oder

sonstiger wesentlicher vertraglicher Leistungen

vorgenommen, so ist das BU berechtigt, ein

anderes als das vertraglich vorgesehene Fahrzeug,

gegebenenfalls an Stelle eines Fahrzeugs maximal

zwei andere oder kleinere Fahrzeuge, einzusetzen.

Diese Fahrzeuge dürfen nach Art und Ausstattung

qualitativ vom vertraglich vereinbarten Fahrzeug

abweichen. Eventuelle Minderungsansprüche des

AG im Falle eines solchen ersatzweisen Einsatzes

bleiben unberührt.

Die Regelung in Ziff. 4.5 gilt entsprechend, wenn

der Einsatz eines vertraglich vorgesehenen

Fahrzeugs durch Umstände unmöglich geworden

ist, die außerhalb des Risiko- und

Herrschaftsbereichs des BU liegen. Hierzu zählen

insbesondere der Ausfall durch höhere Gewalt bzw.

unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände

(Witterungsschäden, Diebstahl, Vandalismus) sowie

Schäden durch Kfz-Unfälle, welche nicht vom BU

oder dessen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen

zu vertreten sind.

5. Preise, Zahlung

Es gilt der bei Vertragsabschluss vereinbarte

Mietpreis, soweit nichts anderes vereinbart ist oder

soweit nicht die Voraussetzungen einer

Preiserhöhung gemäß Ziffer 6. dieser

Vertragsbedingungen gegeben sind.

Im vereinbarten Mietpreis sind die Kosten für

Treibstoff, Öl und sonstige Betriebsmittel und die

Personalkosten für den/die Fahrer nach Maßgabe

der vereinbarten Miet-/Einsatzzeit und der

vereinbarten Inklusivkilometer enthalten. Sonstige

Zusatz- und Nebenkosten, insbesondere Maut- und

Parkgebühren, trägt der AG. Das BU wird den AG,

soweit möglich, vor Vertragsabschluss über die Art

und die voraussichtliche Höhe solcher Zusatz- und

Nebenkosten informieren. Sind Übernachtungs- und

Verpflegungskosten für den Fahrer im Preis

nicht beinhaltet, so wird das BU den AG hierauf vor

Vertragsabschluss (insbesondere im Angebot)

hinweisen.

Mehrkosten, die aufgrund von

Leistungsänderungen oder Abweichungen von den

Kalkulationsgrundlagen anfallen, werden zusätzlich

berechnet. Ist eine Vereinbarung zu

Mehrkilometern oder der Verlängerung der Mietzeit

nicht getroffen, wird der zusätzliche Aufwand

anteilig zur ursprünglichen Vereinbarung

berechnet, wobei bei gleichzeitiger Überschreitung

von Inklusivkilometern und Mietzeit nur der sich

jeweils ergebende höhere Betrag der

Überschreitungen zum Ansatz gebracht wird.

Verlängerungen der Mietzeit auf Wunsch des AG

sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung des BU

möglich.

Rechnungen sind nach Erhalt ohne Abzug

zahlungsfällig. Andere Zahlungsarten als in bar oder

durch Banküberweisung sind nur möglich, wenn

dies zuvor ausdrücklich vereinbart wurde.

Zahlungen in Fremdwährungen sind ausdrücklich

ausgeschlossen.

Überweisungen, vor allem aus dem Ausland, haben

kosten- und spesenfrei zu erfolgen.

Für die Rechtzeitigkeit von Zahlungen kommt es

auf die Gutschrift auf dem Konto des BU an.

Sind Vorauszahlungen vereinbart, so gilt, dass das

BU, soweit es zur Erbringung der vertraglichen

Leistungen bereit und in der Lage ist und kein

gesetzliches oder vertragliches

Zurückbehaltungsrecht des AG besteht, nach

Mahnung mit Fristsetzung berechtigt ist, vom

Vertrag zurückzutreten und den AG mit

Rücktrittskosten gemäß Ziff. 7. dieser Bedingungen

zu belasten.

Befindet sich der AG gegenüber dem BU mit

unbestrittenen Zahlungsforderungen aus früheren

Verträgen oder aufgrund gesetzlicher

Zahlungsansprüche des BU in Verzug, so kann das

BU die Erbringung der vertraglichen Leistungen

aus späteren Aufträgen verweigern, bis die

unbestrittene Forderung einschließlich

Verzugszinsen, Mahnkosten, Gerichts- und

4

Anwaltskosten vollständig bezahlt sind. Der AG

kann die Zahlung zur Abwendung des

Zurückbehaltungsrechts des BU unter

Rückforderungsvorbehalt leisten. Besteht

Zahlungsverzug mit bestrittenen vertraglichen oder

gesetzlichen Zahlungsansprüchen, so kann der BU

vertragliche Leistungen aus späteren Verträgen

verweigern, soweit der AG nicht zuvor Sicherheit

durch unbedingte, unwiderrufliche und

selbstschuldnerische Bankbürgschaft oder durch

Hinterlegung auf einem Treuhandkonto eines vom

BU bestimmten Rechtsanwalts oder Notars leistet.

6. Preiserhöhung

Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart

wurde, ist das BU berechtigt, eine Preiserhöhung

bis zu 10% des vertraglich vereinbarten Preises zu

verlangen bei einer Erhöhung von Kraftstoffkosten*,

Personalkosten sowie Steuern und Abgaben, soweit

sich diese Erhöhung auf den vereinbarten Mietpreis

auswirkt.

Eine Erhöhung ist nur zulässig, sofern zwischen

Vertragsabschluss und dem vertraglich

vereinbarten Beginn der Beförderungsleistung

mehr als 4 Monate liegen und die zur Erhöhung

führenden Umstände vor Vertragsabschluss noch

nicht eingetreten und bei Vertragsabschluss für das

BU nicht vorhersehbar waren. Das BU hat den AG

unverzüglich nach Bekanntwerden des

Erhöhungsgrundes zu unterrichten, die Erhöhung

geltend zu machen und den Erhöhungsgrund

nachzuweisen.

Im Falle einer zulässigen Erhöhung, die 3% des

vereinbarten Grundmietpreises übersteigt, kann

der AG ohne Zahlungsverpflichtung gegenüber

dem BU vom Vertrag zurücktreten. Die

Rücktrittserklärung bedarf keiner bestimmten

Form und ist dem BU gegenüber unverzüglich

nach Zugang des Erhöhungsverlangens zu erklären.

Dem AG wird für die Rücktrittserklärung zur

Vermeidung von Missverständnissen jedoch die

Textform empfohlen.

7. Rücktritt und Kündigung durch den

Auftraggeber

Die nachfolgenden Vorschriften gelten nur, soweit

zwischen dem BU und dem AG im Einzelfall nichts

anderes vereinbart ist. Rücktrittsrechte kraft

Handelsbrauch werden ausdrücklich

ausgeschlossen.

Ohne ausdrückliche diesbezügliche Vereinbarung

ist der AG nicht berechtigt, einseitig eine

Reduzierung bzw. Änderung der Sitzplatzkapazität,

der Einsatzzeit, der Vertragsdauer, der

Inklusivkilometer, des vertraglich vorgesehenen

Fahrzeugtyps oder sonstiger wesentlicher

vertraglicher Leistungen zu verlangen. Stimmt das

BU solchen Änderungen zu, stehen ihm die Rechte

nach Ziff. 4.5 dieser Vertragsbedingungen zu. Ein

Anspruch auf Minderung des vereinbarten

Mietpreises kommt nur gem. Ziff. 4.5 bei

ersatzweisem Fahrzeugeinsatz in Betracht.

Der AG kann jederzeit vor Leistungsbeginn vom

Vertrag zurücktreten. Vertragspartner, die

Kaufleute oder juristische Personen des privaten

oder öffentlichen Rechts sind, haben einen Rücktritt

in Schriftform oder in elektronischer Textform zu

erklären. Anderen AG wird dringend empfohlen,

den Rücktritt schriftlich oder in elektronischer

Textform zu erklären.

Im Falle eines Rücktritts hat sich das BU im

Rahmen seines gewöhnlichen Geschäftsbetriebes

und ohne eine Verpflichtung zu besonderen

Anstrengungen zu bemühen, den vertraglich

vereinbarten Bus, bzw. die vertraglich vereinbarten

Beförderungskapazitäten anderweitig zu

verwenden.

Das BU hat sich auf den Vergütungsanspruch die

Einnahmen aus einer anderweitigen Verwendung

anrechnen zu lassen. Ist eine anderweitige

Verwendung des Busses bzw. der vertraglich

vereinbarten Beförderungskapazitäten nicht

möglich, so bleibt der Anspruch des BU auf

Bezahlung des vollen Mietpreises bestehen. Das BU

hat sich jedoch ersparte Aufwendungen anrechnen

zu lassen.

Die ersparten Aufwendungen können vom BU mit

einem pauschalen Abzug von 30% des Mietpreises

angesetzt werden. Dieser Abzug berücksichtigt

insbesondere ersparte Kraftstoff-, Maut- und

Personalkosten.

Dem AG bleibt es ausdrücklich vorbehalten, dem

BU nachzuweisen, dass ihm kein oder nur ein

wesentlich geringerer Ausfall entstanden ist

und/oder dass die ersparten Aufwendungen

wesentlich höher waren als der pauschale Abzug

von 30%. Es bleibt dem AG außerdem der Nachweis

vorbehalten, dass eine anderweitige Verwendung

der nicht in Anspruch genommenen vertraglichen

Leistungen (insbesondere ein anderweitiger Einsatz

des Busses) seitens des BU erfolgt ist oder ohne

sachlich rechtfertigenden Grund unterlassen

wurde. Im Falle solcher Nachweise hat der AG keine

oder nur eine entsprechend geringere

Entschädigung zu bezahlen.

Der Anspruch des BU besteht nur dann, wenn das

BU zum Zeitpunkt des Rücktritts zur Erbringung

der vertraglich geschuldeten Leistungen bereit und

in der Lage war und die Nichtinanspruchnahme

nicht auf einem Umstand beruht, den das BU zu

vertreten hat. Ein Anspruch auf Entschädigung

besteht ebenfalls nicht, wenn der Rücktritt darauf

zurückzuführen ist, dass das BU erhebliche und für

den AG vorbehaltlich der vertraglichen Regelungen

nicht zumutbare Leistungsänderungen

vorgenommen oder angekündigt hat.

Dem Auftraggeber wird ergänzend zu den

Vertragsbedingungen, die im Übrigen gelten,

eine vertragliche Rücktrittsmöglichkeit nach

Maßgabe der nachfolgenden Staffel eingeräumt:

bis 31 Tage vor Mietbeginn: 150,- €

30 Tage - 15 Tage v. Mietbeginn: 20% des Mietpreises

14Tage - 3 Tage v. Mietbeginn: 50% des Mietpreises

Ab 2 Tagen v. Mietbeginn: 70% des Mietpreises

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8. Rücktritt und Kündigung durch das BU

Das BU kann außer dem in diesen

Vertragsbedingungen geregelten Fall eines

Zahlungsverzuges des AG

 vom Vertrag vor Fahrtantritt zurücktreten

 oder den Vertrag nach Leistungsbeginn

(Fahrtantritt) kündigen,

wenn der AG trotz entsprechender Abmahnung

des BU vertragliche oder gesetzliche Pflichten in

erheblicher Weise verletzt oder solche

Pflichtverletzungen objektiv zu erwarten sind

und wenn solche Pflichtverletzungen objektiv

geeignet sind, die ordnungsgemäße Erbringung

der vertraglichen Leistungen durch das BU

erheblich zu gefährden, zu erschweren oder zu

beeinträchtigen. Das BU ist beim Vorliegen

dieser Voraussetzungen zum Rücktritt bzw. zur

Kündigung nur dann berechtigt, wenn dem BU

ein Festhalten am Vertrag aufgrund der

Pflichtverletzung auch unter Berücksichtigung

der Interessen des AG an der Durchführung des

Vertrages objektiv nicht zumutbar ist.

soweit der AG und/oder seine Beauftragten

und/oder seine Fahrgäste gegen Sicherheitsoder

Gesundheitsbestimmungen verstoßen oder

in anderer Weise objektiv die Sicherheit des

Busses, des Fahrers, der Insassen des Busses

oder anderer Verkehrsteilnehmer oder sonstiger

Dritter gefährden,

wenn die Erbringung der Leistung durch höhere

Gewalt oder durch eine Erschwerung,

Gefährdung oder Beeinträchtigung erheblicher

Art durch unvermeidbarer und unvorhersehbare

Umstände wie Krieg oder kriegsähnliche

Vorgänge, Feindseligkeiten, Aufstand oder

Bürgerkrieg, Verhaftung, Beschlagnahme oder

Behinderung durch Staatsorgane oder andere

Personen, Straßenblockaden,

Quarantänemaßnahmen sowie von ihm nicht zu

vertretende Streiks, Aussperrungen oder

Arbeitsniederlegungen erheblich erschwert,

gefährdet oder beeinträchtigt wird.

Im Falle eines Rücktritts oder einer Kündigung

nach Ziff. 8.1 lit. a) und b) bleibt der Anspruch des

BU auf die vereinbarte Vergütung bestehen. Die

Regelungen in Ziff. 7.5 bis 7.7 gelten entsprechend.

Im Falle einer Kündigung des BU nach Fahrtantritt

aus den in Ziff. 8.1 lit. c) genannten Gründen ist das

BU auf Wunsch des AG verpflichtet, die Fahrgäste

zurückzubefördern, wobei ein Anspruch auf die

Rückbeförderung nur mit einem Bus besteht. Die

Pflicht zur Rückbeförderung entfällt, wenn und

soweit die Rückbeförderung für das BU unmöglich

oder auch unter Berücksichtigung der Interessen

des AG und/oder seiner Teilnehmer unzumutbar ist.

Entstehen bei einer solchen Kündigung

Mehrkosten für die Rückbeförderung als solche, so

sind diese vom AG und dem BU je zur Hälfte zu

tragen. Anderweitige Mehrkosten, insbesondere

Kosten für eine zusätzliche Verpflegung oder

Unterbringung (Beherbergung) der Fahrgäste des

AG, trägt der AG.

Kündigt das BU den Vertrag aus den in Ziff. 8.1 lit. c)

genannten Gründen, so steht ihm eine

angemessene Vergütung für die bereits erbrachten

Leistungen zu. Für die verbleibenden Tage des

ursprünglichen Mietzeitraums nach Kündigung

gelten Ziffer Das BU hat sich auf den

Vergütungsanspruch die Einnahmen aus einer

anderweitigen Verwendung anrechnen zu lassen.

Ist eine anderweitige Verwendung des Busses bzw.

der vertraglich vereinbarten

Beförderungskapazitäten nicht möglich, so bleibt

der Anspruch des BU auf Bezahlung des vollen

Mietpreises bestehen. Das BU hat sich jedoch

ersparte Aufwendungen anrechnen zu lassen. ff.

entsprechend.

9. Beschränkung der Haftung des BU

Die Haftung des BU bei vertraglichen Ansprüchen

ist, ausgenommen die Haftung für Sachschäden, für

die Ziff. 9.2 gilt, auf den 10-fachen Mietpreis

beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt

nicht,

für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des

Körpers oder der Gesundheit, die auf einer

fahrlässigen Pflichtverletzung des BU oder einer

vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung

eines gesetzlichen Vertreters oder

Erfüllungsgehilfen des BU beruhen,

für Ansprüche aus sonstigen Schäden, die auf

einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des BU

oder auf einer vorsätzlichen oder grob

fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen

Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des BU

beruhen,

für typische und vorhersehbare Schäden aus der

fahrlässigen Verletzung von

Hauptleistungspflichten des BU.

§ 23 PBefG bleibt unberührt. Die Haftung für

Sachschäden ist damit ausgeschlossen, soweit der

Schaden je befördertem Gepäckstück 1.000,- €

übersteigt und nicht auf Vorsatz oder grober

Fahrlässigkeit beruht.

10. Pflichten und Haftung des AG, seiner

Mitarbeiter und seiner Fahrgäste,

Mängelrügen (Beschwerden)

Dem AG obliegt die Verantwortung für das

Verhalten seiner Fahrgäste während der

Beförderung.

Anweisungen des Fahrers oder sonstiger

Mitarbeiter des BU ist seitens des AG, seiner

Reiseleiter oder sonstiger Beauftragten und seiner

Fahrgäste Folge zu leisten,

soweit sich diese Anweisungen auf die

Durchführung und Einhaltung gesetzlicher

Vorschriften im Inland und Ausland,

insbesondere auf die Einhaltung von

Sicherheitsvorschriften und Einreisevorschriften

beziehen,

soweit solche Anweisungen objektiv berechtigt

sind, um einen ordnungsgemäßen Fahrtablauf

zu ermöglichen oder sicherzustellen,

6

soweit die Anweisungen dazu dienen,

unzumutbare Beeinträchtigungen für den

Fahrer und/oder die Fahrgäste zu verhindern

oder zu unterbinden.

Der AG haftet selbst, gegebenenfalls

gesamtschuldnerisch mit seinen Fahrgästen,

Reiseleitern oder Beauftragten für Sach- oder

Vermögensschäden des BU, die durch seine

Fahrgäste, Reiseleiter oder Beauftragte verursacht

wurden, insbesondere Schäden am Fahrzeug,

soweit für die Entstehung des Schadens die

Verletzung eigener vertraglicher oder gesetzlicher

Pflichten des AG ursächlich oder mitursächlich

geworden ist und der AG nicht nachweist, dass

weder er noch seine Fahrgäste, Reiseleiter oder

Beauftragten den Schaden zu vertreten haben.

Gemäß § 21 StVO sind vorgeschriebene

Sicherheitsgurte während der Fahrt anzulegen.

Sitzplätze dürfen nur kurzzeitig verlassen werden.

Jeder Fahrgast ist verpflichtet, sich im Fahrzeug

stets einen festen Halt zu verschaffen, insbesondere

beim kurzzeitigen Verlassen des Sitzplatzes. Der AG

hat, insbesondere durch entsprechende

ausdrückliche schriftliche oder mündliche

Informationen an seine Fahrgäste und durch

entsprechende Instruktion seiner Reiseleiter oder

sonstigen Beauftragten, die Einhaltung dieser

Sicherheitsvorschriften durch die Fahrgäste

sicherzustellen.

Fahrgäste, die trotz Ermahnung den sachlich –

insbesondere nach den vorliegenden

Bestimmungen – begründeten Anweisungen des

Fahrers oder

sonstigen Beauftragten des BU nicht

nachkommen, können von der Beförderung

ausgeschlossen und aus dem Bus gewiesen

werden, wenn durch die Nichtbefolgung der

Anweisungen

eine Verletzung gesetzlicher Vorschriften im

Inland oder im Ausland eintritt oder andauert,

Sicherheitsvorschriften verletzt werden,

die Sicherheit der Fahrgäste auch ohne eine

Verletzung von Sicherheitsvorschriften objektiv

gefährdet oder beeinträchtigt wird,

eine ordnungsgemäße Durchführung der Fahrt

objektiv erheblich erschwert, gefährdet oder

beeinträchtigt wird,

die Fahrgäste erheblich in unzumutbarer Weise

beeinträchtigt werden

aus anderen erheblichen Gründen die

Weiterbeförderung für das BU auch unter

Berücksichtigung der Interessen des betroffenen

Fahrgastes an der Weiterbeförderung objektiv

unzumutbar ist.

Im Falle eines berechtigten Ausschlusses von der

Beförderung besteht ein Anspruch auf

Rückbeförderung oder Regressansprüche des AG

gegenüber dem BU nicht.

Mängelrügen (Beschwerden) über die Art und

Weise der Durchführung der Fahrt und/oder das

eingesetzte Fahrzeug und/oder die Fahrweise oder

das Verhalten des Fahrers oder sonstiger

Beauftragter sowie über die Mängel sonstiger

vertraglicher Leistungen des BU sind zunächst an

den Fahrer oder die sonstigen Beauftragten des BU

zu richten. Der AG hat seine Reiseleiter oder

sonstigen verantwortlichen Beauftragten

anzuhalten, unabhängig davon, ob entsprechende

Beschwerden durch die Fahrgäste selbst erfolgen

oder bereits erfolgt sind, entsprechende

Mängelrügen gegenüber dem Fahrer oder

sonstigen Beauftragten des BU vorzunehmen.

Der Fahrer oder sonstige Beauftragte des BU sind

angehalten und berechtigt, begründeten

Mängelrügen abzuhelfen. Sie sind berechtigt, die

Abhilfe zu verweigern, wenn diese Abhilfe nicht

oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand

möglich ist. Im Falle einer solchen Verweigerung

der Abhilfe bleiben Ansprüche des AG,

insbesondere auf Minderung des Preises oder auf

Schadensersatz unberührt.

Der AG ist verpflichtet, bei der Behebung von

Leistungsstörungen im Rahmen des ihm

Zumutbaren mitzuwirken, um eventuelle Schäden

zu vermeiden oder so gering wie möglich zu halten.

Er hat seine Reiseleiter oder sonstigen Beauftragten

vor Beginn der Fahrt zu einem entsprechenden

Verhalten anzuhalten.

11. Verjährung

Vertragliche Ansprüche des AG aus der Verletzung

des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die

auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen

Pflichtverletzung des BU oder eines gesetzlichen

Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des BU beruhen,

verjähren in drei Jahren. Dies gilt auch für

Ansprüche auf den Ersatz sonstiger Schäden, die

auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen

Pflichtverletzung des BU oder eines gesetzlichen

Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des BU beruhen.

Alle übrigen vertraglichen Ansprüche verjähren in

einem Jahr.

Die Verjährung nach Ziff. 11.1 und 11.2 beginnt mit

dem Schluss des Kalenderjahres, in dem der

Anspruch entstanden ist, jedoch nicht früher als zu

dem Zeitpunkt, zu dem der AG vom

Anspruchsgrund und dem BU als Anspruchsgegner

Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit

Kenntnis erlangt haben müsste. Fällt der letzte Tag

der Frist auf einen Sonntag, einen staatlich

anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen

Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages

der nächste Werktag.

Schweben zwischen dem AG und dem BU

Verhandlungen über den Anspruch oder die den

Anspruch begründenden Umstände, so ist die

Verjährung gehemmt, bis der AG oder das BU die

Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die

Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem

Ende der Hemmung ein.

Durch die vorstehenden Bestimmungen bleiben

zwingende gesetzliche Verjährungsregelungen,

insbesondere aus der Haftung des BU oder seiner

Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen (insbesondere

der Fahrer) nach Haftungsbestimmungen des

Straßenverkehrs-, des Kraftfahrzeug- und des

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Personenbeförderungsrechts, unberührt.

Gegenüber AG, die Unternehmer sind, gilt dies nur

insoweit, als auch mit diesen abweichende

Vereinbarungen nicht zulässig sind.

12. Besondere Regelungen im

Zusammenhang mit Pandemien

(insbesondere dem Corona-Virus)

Die Parteien sind sich einig, dass die vereinbarten

Mietomnibusleistungen durch das BU stets unter

Einhaltung und nach Maßgabe der zum jeweiligen

Leistungszeitpunkt geltenden behördlichen

Vorgaben und Auflagen erbracht werden.

Die Parteien vereinbaren ausdrücklich, dass im

Rahmen dieser Vereinbarung ein Kündigungsrecht

aufgrund höherer Gewalt oder unzumutbarer

Leistungsänderungen aufgrund behördlicher

Auflagen zur Durchführung von Reisen

ausgeschlossen ist.

Der AG erklärt sich einverstanden, angemessene

Nutzungsregelungen oder -beschränkungen des

BU bei der Inanspruchnahme von Leistungen zu

beachten und alle Fahrgäste anzuweisen, im Falle

von auftretenden typischen Krankheitssymptomen

die Geschäftsstelle des BU und den Fahrer

unverzüglich zu verständigen.

Der Vertrag wird ausdrücklich unter dem

Rücktrittsvorbehalt des BU vereinbart, dass die

Beförderung der Anzahl an Personen, die der

vertraglich vereinbarten maximalen Sitzplatzzahl

(ohne ausdrückliche Vereinbarung gilt die

zugelassenen Maximalkapazität an Sitzplätzen ohne

Fahrer- und Reiseleitersitz des vereinbarten Busses)

entspricht, nach denen für die Mietomnibusfahrt

geltenden behördlichen Auflagen über die gesamte

vereinbarte Mietzeit zulässig ist.

13. Informationen über

Verbraucherstreitbeilegung

BU nimmt nicht an einer freiwilligen

Verbraucherstreitbeilegung teil. Sofern eine

Verbraucherstreitbeilegung nach Drucklegung dieser

Vertragsbedingungen für BU verpflichtend würde,

informiert BU die Verbraucher hierüber in geeigneter

Form. BU weist für alle Verträge, die nach Ziffer 2.4

im elektronischen Rechtsverkehr geschlossen wurden,

auf die europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform

https://ec.europa.eu/consumers/odr/ hin.

14. Rechtswahl und Gerichtsstand

Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem AG und

dem BU findet ausschließlich deutsches Recht

Anwendung. Dies gilt auch für das gesamte

Rechtsverhältnis.

Soweit bei Klagen des AG gegen das BU im

Ausland für die Haftung des BU dem Grunde nach

nicht deutsches Recht angewendet wird, findet

bezüglich der Rechtsfolgen, insbesondere

hinsichtlich Art, Umfang und Höhe von Ansprüchen

des AG, ausschließlich deutsches Recht

Anwendung.

Der AG kann das BU nur an dessen Sitz verklagen.

Für Klagen des BU gegen den AG ist der

Wohn-/Geschäftssitz des AG maßgebend. Für

Klagen gegen AG, die Kaufleute, juristische

Personen des öffentlichen oder privaten Rechts

oder Personen oder Unternehmen sind, die ihren

Wohn-/Geschäftssitz oder gewöhnlichen

Aufenthaltsort im Ausland haben, oder deren

Wohn-/Geschäftssitz oder gewöhnlicher Aufenthalt

im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist,

wird als Gerichtsstand der Sitz des BU vereinbart.

Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht,

wenn und insoweit sich aus vertraglich nicht

abdingbaren Bestimmungen internationaler

Abkommen, die auf den Vertrag zwischen dem

AG und dem BU anzuwenden sind, etwas

anderes zugunsten des AG ergibt oder

wenn und insoweit auf den Vertrag anwendbare,

nicht abdingbare Bestimmungen im

Mitgliedstaat der EU, dem der AG angehört, für

den AG günstiger sind als die nachfolgenden

Bestimmungen oder die entsprechenden

deutschen Vorschriften.

© Urheberrechtlich geschützt; Noll | Hütten |

Dukic Rechtsanwälte,

München | Stuttgart, 2021

*Ergänzung zum Absatz 12 Preiserhöhung

Die aktuelle Kalkulation deckt einen Dieselpreis bis max. 2,20€/Liter ab. Bei einer weiteren Preissteigerungen

je 10Cent/Liter müssen wir leider einen Aufschlag von 2,80€ je gefahrene 100 Kilometer berechnen.