Busreisen Krainz GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Mietomnibusverkehr der Busreisen Krainz GmbH

§ 1 Angebot und Vertragsabschluss

1. Angebote des Busunternehmens sind soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist,

freibleibend.

2. Der Besteller kann seinen Auftrag mündlich, schriftlich oder in elektronischer Form erteilen.

3. Wir empfehlen den Auftrag mit folgenden Daten vorzunehmen: Vorgangsnummer,

Abfahrtsort und Abfahrtszeit, Reiseziel (einschließlich der geplanten Ausflüge),

Personenzahl und Rechnungsanschrift.

4. Der Vertrag kommt mit der schriftlichen oder in elektronischer Form abgegebenen

Bestätigung des Auftrages durch das Busunternehmen zustande, es sei denn, es wurde

etwas anderes vereinbart. Weicht der Inhalt der Bestätigung von dem, des Angebotes

(Auftrages) ab, kommt der Vertrag auf der Grundlage der Bestätigung dann zustande, wenn

der Besteller innerhalb einer Woche nach Zugang die Annahme schriftlich oder

elektronisch erklärt.

§ 2 Leistungsinhalt

1. Für den Umfang der vertraglichen Leistungen sind die Angaben in der Bestätigung des

Auftrages maßgebend. § 1 Abs. 4 und § 3 bleiben unberührt.

2. Die Leistung umfasst in dem durch die Bestätigung des Auftrages vorgegebenen Rahmen

die Bereitstellung eines Fahrzeuges der vereinbarten Art inklusive Fahrer und die

Durchführung der Beförderung; die Anwendung der Bestimmungen über den Werkvertrag

wird ausgeschlossen.

3. Das Mitbringen von Lebensmittel und Getränken ist nur nach vorheriger Absprache erlaubt.

In solchen Fällen hat der Fahrgast für die Entsorgung der Abfälle vorzunehmen. Ist lt.

Vertrag ein Fahrzeug mit Bordküche vereinbart, können vom Besteller mitgebrachte

Produkte (Kaffee, Würstchen etc.) zu- bereitet werden. Für die Nutzung der Bordküche wird

eine Nutzungsgebühr von 30,00 € pro Reisetag zusätzlich erhoben. Eine Absprache über die

Nutzung der Bordküche muss mit dem Busunternehmen vor Reisebeginn erfolgen.

4. Die vereinbarte Leistung umfasst insbesondere nicht:

a) Die Erfüllung des Zweckes des Ablaufes der Fahrt,

b) Die Beaufsichtigung von Sachen, die der Besteller oder einer seiner Fahrgäste im

Fahrgastraum des Fahrzeugs zurücklässt,

c) Die Beaufsichtigung des Gepäcks beim Be- und Entladen,

d) Die Beaufsichtigung der Fahrgäste, insbesondere von Kindern, Jugendlichen und

hilfsbedürftigen Personen,

e) Die Informationen über die für alle Fahrgäste einschlägigen gesetzlichen Regelungen (Pass-

, Visa-, Devisen-, Zoll- und Gesundheitsvorschriften sowie die Einhaltung der sich aus

diesen Regelungen ergebenden Verpflichtungen. Dies gilt nicht, wenn Anderes vereinbart

wurde.

§ 3 Leistungsänderungen

1. Leistungsänderungen durch das Busunternehmen, die nach Zustandekommen des

Vertrages notwendig werden, sind zulässig, wenn die Umstände, die zur Leistungsänderung

führen, vom Busunternehmen nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt worden sind und

soweit die Änderungen nicht erheblich und für den Besteller zumutbar sind. So behält das

Busunternehmen sich vor, ein anderes als das gebuchte Fahrzeug zu stellen, wenn dadurch

keine Nachteile für den Besteller entstehen.

2. Leistungsänderungen durch den Besteller sind mit Zustimmung des Busunternehmens

möglich und sollen schriftlich oder elektronisch durch den Besteller erklärt werden.

§ 4 Preis und Zahlung

1. Es gilt der bei Vertragsabschluss vereinbarte Mietpreis.

2. Alle im Zusammenhang mit der vereinbarten Leistung üblicherweise anfallenden

Nebenkosten (z. B. Straßen- und Parkgebühren) sind im Mietpreis enthalten, es sei denn, es

wurde etwas anderes vereinbart.

3. Länderspezifische Kosten, die über ein übliches Maß hinausgehen (z.B. Einreisegebühren)

sind nicht im Mietpreis enthalten und werden zusätzlich berechnet.

4. Mehrkosten, die aufgrund vom Besteller gewünschte Leistungsänderungen anfallen, werden

zusätzlich berechnet. Wurde ein Stundenpreis vereinbart sind die Mehrstunden (z.B. auch

Wartezeit des Fahrers) vom Besteller zum vereinbarten Stundenpreis zu zahlen. Gleiches

gilt für die Verlängerung der vertraglich festgelegten Fahrstrecke, hierbei wird ein Aufschlag

pro Kilometer berechnet.

5. Die Geltendmachung von Kosten, die dem Busunternehmer aufgrund von Beschädigungen

oder Verunreinigungen entstehen, bleibt unberührt.

6. Rechnungen sind nach Rechnungsdatum innerhalb von 10 Tagen ohne Abzug fällig.

§ 5 Preiserhöhung

Liegen vier Monate zwischen Vertragsabschluss und Beförderungsleistung, kann das

Busunternehmen Preiserhöhungen bis 10% des vereinbarten Mietpreises verlangen, wenn

erst nach Vertragsabschluss eine Erhöhung von Beförderungskosten (Kraftstoff- und

Personalkosten) eintritt, die bei Vertragsabschluss nicht einkalkuliert werden konnte. Solche

Preiserhöhungen sind nur zulässig, soweit sich die Kostenerhöhung anteilig auf den

Mietpreis auswirkt. Eine demnach zulässige Preiserhöhung hat das Busunternehmen dem

Besteller gegenüber unverzüglich nach Kenntnis des Erhöhungsgrundes zu erklären und

nachzuweisen. Beträgt die Gesamtsumme der erklärten Preiserhöhung mehr als 3% des

vereinbarten Mietpreises, kann der Besteller entschädigungslos vom Vertrag zurücktreten.

Der Rücktritt ist unverzüglich zu erklären.

§ 6 Rücktritt und Kündigung durch den Besteller

1. Rücktritt vor Fahrtantritt

Der Besteller kann vor Fahrtantritt vom Vertrag zurücktreten. Nimmt er diese Möglichkeit

wahr, hat das Busunternehmen anstelle des Anspruches auf den vereinbarten Mietpreis

einen Anspruch auf angemessene Entschädigung, es sei denn, der Rücktritt beruht auf

einem Umstand, den das Busunternehmen zu vertreten hat. Deren Höhe bestimmt sich nach

dem vereinbarten Mietpreis unter Abzug des Wertes, der vom Busunternehmen ersparten

Aufwendungen und etwaiger durch andere Verwendungen des Fahrzeuges erzielten Erlöse.

Dem Busunternehmen steht es frei, Entschädigungsansprüche wie folgt zu pauschalieren:

Bei einem Rücktritt

a) bis 30 Tage vor dem geplanten Fahrtantritt: 0 %

b) 29 bis 22 Tage vor dem geplanten Fahrtantritt: 0 %

c) 21 bis 15 Tage vor dem geplanten Fahrtantritt: 0 %

d) 14 bis 7 Tage vor dem geplanten Fahrtantritt: 0 %

d) ab 2 Tage vor dem geplanten Fahrtantritt 40 %

des vereinbarten Mietpreises, wenn und soweit der Besteller nicht nachweist, dass ein

Schaden des Busunternehmens überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als

die Pauschale. Der Entschädigungsanspruch entfällt, wenn der Rücktritt auf

Leistungsänderungen des Busunternehmens zurückzuführen ist, die für den Besteller

erheblich und unzumutbar sind. Weitergehende Rechte des Bestellers bleiben unberührt.

2. Kündigung nach Fahrtantritt

a. Werden Änderungen der vereinbarten Leistungen nach Fahrtantritt notwendig, die für den

Besteller erheblich und unzumutbar sind, dann ist er unbeschadet weiterer Ansprüche

berechtigt, den Vertrag zu kündigen. In diesen Fällen ist das Busunternehmen verpflichtet,

auf Wunsch des Bestellers ihn und seine Fahrgäste zurück zu befördern, wobei ein

Anspruch auf die Rückbeförderung nur für das im Vertrag vereinbarte Verkehrsmittel

besteht. Entstehen bei einer Kündigung wegen höherer Gewalt im Hinblick auf die

Rückbeförderung Mehrkosten, so werden diese vom Besteller getragen.

b. Weitergehende Ansprüche des Bestellers sind dann ausgeschlossen, wenn die notwendig

werdenden Leistungsänderungen auf einem Umstand beruhen, den das Busunternehmen

nicht zu vertreten hat.

c. Kündigt der Besteller den Vertrag, steht dem Busunternehmer eine angemessene Vergütung

für die bereits erbrachten und die nach dem Vertrag noch zu erbringenden Leistungen zu.

§ 7 Rücktritt und Kündigung durch das Busunternehmen

1. Rücktritt vor Fahrtantritt

Das Busunternehmen kann vor Fahrtantritt vom Vertrag zurücktreten, wenn

außergewöhnliche Umstände, die es nicht zu vertreten hat, die Leistungserbringung

unmöglich machen. In diesem Fall kann der Besteller nur die ihm in unmittelbarem

Zusammenhang mit der Fahrzeugbestellung entstandenen notwendigen Aufwendungen

ersetzt verlangen.

2. Kündigung nach Fahrtantritt

a) Das Busunternehmen kann nach Fahrtantritt den Vertrag kündigen, wenn die Erbringung der

Leistung entweder durch höhere Gewalt, oder durch eine Erschwerung, Gefährdung oder

Beeinträchtigung erheblicher Art durch nicht vorhersehbare Umstände wie z. B. Krieg oder

kriegsähnliche Vorgänge, Feindseligkeiten, Aufstand oder Bürgerkrieg, Verhaftung,

Beschlagnahme oder Behinderung durch Staatsorgane oder andere Personen,

Straßenblockaden, Quarantänemaßnahmen sowie von ihm nicht zu vertretende Streiks,

Aussperrungen oder Arbeitsniederlegungen, oder durch den Besteller oder einen Fahrgast

erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird. Im Falle einer Kündigung aufgrund

höherer Gewalt oder einer Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung erheblicher Art,

ist das Busunternehmen auf Wunsch des Bestellers hin verpflichtet, ihn und seine

Fahrgäste zurückzubefördern, wobei ein Anspruch auf die Rückbeförderung nur für das im

Vertrag vereinbarte Verkehrsmittel besteht. Die Pflicht zur Rückbeförderung entfällt, wenn

und soweit die Rückbeförderung einzelner Personen, aufgrund von Umständen die diese zu

vertreten haben, für das Busunternehmen unzumutbar ist. Entstehen bei Kündigung wegen

höherer Gewalt Mehrkosten für die Rückbeförderung, so werden diese vom Besteller

getragen.

b) Kündigt das Busunternehmen den Vertrag, steht ihm eine angemessene Vergütung für die

bereits erbrachten und die nach dem Vertrag noch zu erbringenden Leistungen zu.

§ 8 Haftung

1. Das Busunternehmen haftet im Rahmen der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmannes

für die ordnungsgemäße Durchführung der Beförderung.

2. Das Busunternehmen haftet nicht für Leistungsstörungen durch höhere Gewalt

sowie eine Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung erheblicher Art durch nicht

vorhersehbare Umstände wie im § 7 Abs.2 Pkt. a) genannt wurde.

3. Die Regelungen über die Rückbeförderung bleiben unberührt.

§ 9 Beschränkung der Haftung

1. Die Haftung des Busunternehmens bei vertraglichen oder deliktischen Schadensersatzansprüchen

ist auf den 3-fachen Mietpreis (vgl. § 4) beschränkt, soweit

a) der Anspruch bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des

Bestellers oder der Fahrgäste nicht auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen

Pflichtverletzung des Busunternehmers selbst oder eines gesetzlichen Vertreters oder

Erfüllungsgehilfen des Busunternehmers beruht,

b) der Anspruch bei sonstigen Schäden nicht auf einer grobfahrlässigen Pflichtverletzung des

Busunternehmers selbst oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des

Busunternehmers beruht.

2. § 23 PBefG bleibt unberührt. Die Haftung für Sachschäden ist damit ausgeschlossen, soweit

der Schaden jeder beförderten Person 1.000,- € übersteigt und nicht auf Vorsatz oder grober

Fahrlässigkeit beruht.

Von sämtlichen Ansprüchen, die auf einen der in § 2 Abs. 4 Pkt. umschriebenen

Sachverhalt beruhen, stellt der Besteller das Busunternehmen und alle von diesem in die

Vertragsabwicklung eingesetzten Personen frei.

§ 10 Gepäck und sonstige Sachen

1. Gepäck im normalen Umfang (pro Pers. max. 20 kg, inkl. Handgepäck) und nach vorheriger

Absprache sonstige Sachen, werden mitbefördert. Bei einer Gewichtüberschreitung der

Gepäckstücke, kann die Beförderung dieser abgelehnt werden oder das Busunternehmen

behält sich eine Nachkalkulation vor.

2. Explosionsfähige, leicht entzündliche, radioaktive, übel riechende oder ätzende Stoffe sowie

unverpackte oder ungeschützte Sachen, durch die Fahrgäste verletzt werden können, sind

von der Beförderung ausgeschlossen.

3. Tiere sind von der Beförderung ausgeschlossen.

4. Für Schäden jeglicher Art, die durch Sachen verursacht werden, die vom Besteller oder

seinen Fahrgästen mitgeführt werden, haftet der Besteller, wenn die eingetretenen Schäden

auf Umständen beruhen, die von ihm oder seinen Fahrgästen zu vertreten sind.

§ 11 Verhalten und Haftung des Bestellers und der Fahrgäste

1. Dem Besteller obliegt die Verantwortung für das Verhalten seiner Fahrgäste während der

Beförderung. Den Anweisungen des Bordpersonals ist Folge zu leisten. Der Besteller haftet

selbst auch für durch seine Fahrgäste verursachten Schäden am und im Fahrzeug oder

anderen Sachen des Busunternehmens, soweit für die Entstehung des Schadens die

Verletzung eigener vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten des Bestellers ursächlich oder

mitursächlich geworden ist und der Besteller nicht nachweist, dass weder er noch seine

Fahrgäste den Schaden zu vertreten haben. Sonstige Ansprüche bleiben unberührt.

2. Gemäß § 21 StVO sind vorgeschriebene Sicherheitsgurte während der Fahrt anzulegen,

sofern diese entsprechend Bauart vorhanden sein müssen. Sitzplätze dürfen nur kurzzeitig

verlassen werden. Jeder Reisende ist verpflichtet, sich im Fahrzeug stets einen festen Halt

zu verschaffen, insbesondere beim kurzzeitigen Verlassen des Sitzplatzes.

3. Fahrgäste, die trotz Ermahnung begründeten Anweisungen des Bordpersonals nicht

nachkommen, können von der Beförderung ausgeschlossen werden, wenn durch die

Missachtung von Anweisungen eine Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung des Betriebes

oder für die Mitfahrgäste entsteht oder aus anderen Gründen die Weiterbeförderung für das

Busunternehmen unzumutbar ist. Ein Anspruch auf Rückbeförderung oder

Rückgriffsansprüche des Bestellers gegenüber dem Busunternehmen bestehen in diesen

Fällen nicht

4. Beschwerden sind zunächst an das Bordpersonal, und, falls dieses mit vertretbarem

Aufwand nicht abhelfen kann, an das Busunternehmen zu richten.

5. Der Besteller ist verpflichtet, bei der Behebung von Leistungsstörungen im Rahmen des ihm

Zumutbaren mitzuwirken, um eventuelle Schäden zu vermeiden oder so gering wie möglich

zu halten.

§ 12 Gerichtsstand und Erfüllungsort

1. Erfüllungsort

Erfüllungsort ist im Verhältnis zu Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts

oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ausschließlich der Sitz des Busunternehmens.

2. Gerichtsstand

a) Ist der Besteller ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein

öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Busunternehmens.

b) Hat der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach

Zustandekommen des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in das

Ausland oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der

Klageerhebung nicht bekannt, ist Gerichtsstand ebenfalls der Sitz des Busunternehmens.

3. Für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses ist das Recht der Bundesrepublik Österreich

maßgeblich.

§ 13 Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen

Geschäftsbedingungen für den Mietomnibusverkehr hat nicht die Unwirksamkeit des

gesamten Vertrages zur Folge.

Busreisen Krainz GmbH

Stand März 2017