busfinder.com - Först - Reisen

Först – Reisen

Pünktlichkeit 5
Betreuung durch den Lenker, Höflichkeit 4
Fahrverhalten des Lenkers 5
Entsprach der Bus der gebuchten Leistung 5
Preis-/Leistungsverhältnis 4
Sauberkeit des Busses 5
Betreuung durch das Busunternehmen 4
Gesamtbewertung 4.57
(1 Bewertungen)

DE
Ziddelrasen 8, 99830 Treffurt, DE

UID: DE315520268

Först – Reisen ist ein, in der 4. Generation geführtes, Familienunternehmen. Durch die Jahre lange Erfahrungen gibt es kaum einen Ort den wir noch nicht bereist haben. Wir sind seit mehr als 75 Jahren mit Ihnen und für Sie unterwegs. Vielseitig und Zuverlässig! Unsere Leistungen und der dazugehörige Fuhrpark wird ständig erweitert und erneuert. Gerne übernehmen wir für Gruppen oder Vereine die individuelle Planung und Organisation der Reise!

 Mietomnibusbedingungen  

Vertragsbedingungen der Först – Reisen OHG für die Anmietung von Omnibussen  

Sehr geehrte Kunden,  die nachfolgenden Mietomnibusbedingungen, nachfolgend „MOB“ abgekürzt,  werden bei Vertragsschluss, soweit wirksam vereinbart, Inhalt des Vertrages,  der im Falle der Anmietung von Omnibussen zwischen uns, der Firma Först –  Reisen OHG, nachfolgend als „Busunternehmen“ bezeichnet und „BU“  abgekürzt, und dem Auftraggeber, nachfolgend „AG“ abgekürzt, zu Stande  kommt. Bitte lesen Sie diese MOB vor der Auftragserteilung sorgfältig durch.  Wir empfehlen die Mitführung dieser MOB während der Fahrt, die Unterrichtung Ihrer Reiseleiter und sonstigen Beauftragten sowie Ihrer Fahrgäste über  den Inhalt dieser Vertragsbedingungen, damit diese sich jederzeit über ihre  Rechte und Pflichten als AG und deren Auswirkungen für das Verhalten der  Reiseleiter, Beauftragten und Fahrgäste selbst orientieren können.  __________________________________________________________________________________________________________________  1. Rechtsgrundlagen, Anwendungsbereich dieser  Geschäftsbedingungen 

1.1. Auf die gesamten Rechts- und Vertragsbeziehungen zwischen dem BU und  dem AG finden in erster Linie die im Einzelfall getroffenen Vereinbarungen  (insbesondere zu Preisen und Leistungen), soweit wirksam vereinbart diese  Vertragsbedingungen und hilfsweise die Vorschriften des Mietrechts über die  Anmietung beweglicher Sachen (§§ 535 ff. BGB) Anwendung.  

1.2. Diese Vertragsbedingungen gelten, soweit wirksam vereinbart, für Verträge mit  natürlichen Personen und Gruppen, soweit der Vertrag weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann  (Verbraucher im Sinne von § 13 BGB). Diese Vertragsbedingungen gelten auch  für Verträge mit gewerblichen oder selbstständigen Auftraggebern, soweit diese  den Vertrag in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen  Tätigkeit abschließen (Unternehmer i.S. von § 14 BGB).  

1.3. Folgende Vertragsbestimmungen gelten nur für Unternehmer als AG:  a) Diese Vertragsbedingungen gelten auch für alle künftigen Verträge des  AG mit dem BU und zwar auch dann, wenn diese Vertragsbedingungen  nicht ausdrücklich vereinbart, in Bezug genommen oder für anwendbar  erklärt worden sind.  b) BU und AG vereinbaren für alle künftigen Verträge des AG mit dem BU  gemäß § 651a Abs. 5 Nr. 3 BGB mit dieser Rahmenvereinbarung, dass  die Vorschriften der §§ 651a ff. BGB (Untertitel 4) auf alle Reiseleitungen  des AG für dessen unternehmerischen Zwecke nicht anwendbar sind.  AG und BU vereinbaren, dass die Leistung für unternehmerische Zwecke bestimmt ist, sofern eine Rechnungstellung an die Firma des AG erfolgt.  c) Allgemeine Geschäftsbedingungen des AG haben für das Vertragsverhältnis mit dem BU keine Gültigkeit und zwar auch dann nicht, wenn sie  vom AG für anwendbar erklärt wurden und auch dann nicht, wenn das  BU diesen Bedingungen nicht widerspricht.  

1.4. Auf das Vertrags- und Rechtsverhältnis zwischen dem AG und dem BU  anwendbare zwingende gesetzliche Bestimmungen, insbesondere des Gewerberechts und des Personenbeförderungsrechts, sowie anwendbare Vorschriften aus Verordnungen der Europäischen Union (insbesondere der  Fahrgastrechteverordnung), bleiben durch diese Vertragsbestimmungen unberührt.  

2. Vertragsabschluss  

2.1. Der AG kann sein Interesse an der Anmietung eines Busses mündlich,  telefonisch, schriftlich, per E-Mail, per Telefax und – soweit das BU dies auf  seiner Internetseite vorsieht – online mit einem entsprechenden Anfrageformular übermitteln.  

2.2. Das BU unterrichtet den AG auf der Grundlage der übermittelten Angaben  über die zur Verfügung stehenden Fahrzeuge, die Preise, Leistungen und  sonstigen Konditionen. Diese Unterrichtung stellt noch kein verbindliches Vertragsangebot des BU an den AG dar. Gleichzeitig unterrichtet das BU den AG  über die Form einer eventuellen Auftragserteilung.  

2.3. Mit der Auftragserteilung bietet der AG dem BU den Abschluss eines Mietvertrages verbindlich an. Soweit in der Unterrichtung des BU über die Vertragskonditionen keine bestimmte Form ausdrücklich vorgegeben ist, kann die Auftragserteilung mündlich, schriftlich, telefonisch, per E-Mail, per Telefax oder –  soweit vom BU so vorgesehen – online erfolgen.  

2.4. Wird seitens des BU die Möglichkeit einer verbindlichen Onlinebuchung über  die Internetseite des BU angeboten, so informiert das BU den AG im Internetauftritt über die einzelnen Schritte zur verbindlichen Buchung und den weiteren Ablauf des Vertragsabschlusses. Die Onlinebuchung wird in diesem  Fall seitens des AG durch Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig buchen"  in dem Sinne verbindlich, dass der AG durch Anklicken dieses Buttons dem  BU ein verbindliches Vertragsangebot auf Abschluss eines Mietvertrages unterbreitet, welches im Falle der Annahme dieses Vertragsangebotes durch  den BU zum zahlungspflichtigen Vertragsabschluss mit dem AG führt. Die  Regelungen in Ziff. 2.5 bis 2.7 gelten für diesen Buchungsablauf entsprechend.  

2.5. An das mit der Auftragserteilung erfolgende Vertragsangebot ist der AG,  soweit keine andere Frist ausdrücklich vereinbart ist, 7 Werktage gebunden.  

2.6. Grundlage des Vertragsangebots des AG an das BU sind die Angaben zum  Fahrzeug, zu Preisen und Leistungen in der Unterrichtung über die Vertragskonditionen nach Ziff. 2.2 sowie diese Vertragsbedingungen.  

2.7. Der Vertrag kommt für das BU und den AG rechtsverbindlich mit Zugang der  Auftragsbestätigung des BU beim AG zu Stande.  

2.8. Unterbreitet das BU, gegebenenfalls nach vorheriger Klärung der Verfügbarkeit der vom AG gewünschten oder in Aussicht genommenen Mietomnibusleistungen, ein ausdrücklich als verbindlich bezeichnetes Angebot, so kommt  der Vertrag abweichend von den Regelungen in Ziff. 2.1 bis 2.3 und 2.5 bis  2.7 wie folgt zu Stande:  a) In diesem Fall stellt das Angebot des BU das verbindliche Angebot auf  Abschluss eines entsprechenden Mietvertrages auf der Grundlage der in  diesem Angebot bezeichneten Preise und Leistungen und dieser MOB  dar.  b) Der Vertrag kommt rechtsverbindlich dadurch zu Stande, dass der AG  dieses Angebot ohne Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstige  Änderungen in der vom BU vorgegebenen Form annimmt und dem BU  diese Annahmeerklärung innerhalb einer gegebenenfalls vom BU vorgegebenen Frist zugeht. Das BU ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, verspätet eingehende Annahmeerklärungen anzunehmen. Es wird davon  den AG unverzüglich unterrichten.  c) Das BU wird dem AG den Eingang seiner Annahmeerklärung bestätigen.  Der Vertrag ist in diesem Fall jedoch rechtsverbindlich bereits mit Eingang der Annahmeerklärung des AG beim BU abgeschlossen und die  Rechtsverbindlichkeit des Vertrages damit nicht vom Zugang dieser Eingangsbestätigung beim AG abhängig.  

2.9. Bei Gruppen, Behörden, Vereinen, Institutionen und Firmen ist Auftraggeber  und Vertragspartner des BU ausschließlich die jeweilige Gruppe, Behörde  usw., bzw. der jeweilige Rechtsträger, soweit die Auftragserteilung nicht ausdrücklich für eine andere natürliche oder juristische Person oder Personenmehrheit als AG erfolgt oder sich aus den Umständen ergibt, dass die Auftragserteilung in deren Namen erfolgen soll.  Die Person, welche für eine Gruppe, Behörde, einen Verein, eine Institution  oder eine Firma den Auftrag erteilt, hat für die Verpflichtungen des AG, für  den sie handelt, wie für ihre eigenen Verpflichtungen einzustehen, soweit sie  diese besondere Einstandspflicht durch ausdrückliche und gesonderte Erklärung übernommen hat oder nach den gesetzlichen Bestimmungen (§ 179  BGB) als Vertreter ohne Vertretungsmacht gehandelt hat.  

3. Leistungen und Umfang der Vertragspflichten des BU, termingebundene Transporte, Sitzplatzzuweisung  

3.1. Die Leistungspflicht des BU besteht in der mietweisen Überlassung des  Fahrzeugs einschließlich des/der Fahrer(s) zur Personenbeförderung nach  Maßgabe der vertraglichen Vereinbarungen. Das BU schuldet demnach  nicht die Beförderung selbst im Sinne eines werkvertraglichen Erfolges.  

3.2. Der Anlass und/oder der Zweck der vertragsgegenständlichen Beförderung  ist ohne diesbezügliche ausdrückliche Vereinbarung mit dem BU nicht Vertragsgrundlage. Der Wegfall oder die Änderung von Anlass und Zweck (ganz  oder teilweise), insbesondere der Wegfall oder Ausfall von Zielorten, Veranstaltungen, Besuchen oder Ähnlichem begründen daher keinen Anspruch  des AG auf einen kostenlosen Vertragsrücktritt, eine Kündigung, eine Preisreduzierung oder sonstige Anpassungen des Vertrages.  

3.3. Dient der vertraglich geschuldete Einsatz des Busses der termingebundenen  Erreichung von Zielen oder Veranstaltungen, so gilt:  a) Das BU plant unter Berücksichtigung der Streckenführung, der Witterung, der  Lenkzeiten und notwendiger Pausen den Zeitbedarf und den sich hieraus ergebenden Abfahrtszeitpunkt.  b) Es obliegt dem AG, insbesondere soweit dieser Unternehmer ist, und  insbesondere soweit der AG über entsprechende Erfahrungen mit dem  Ziel, der Veranstaltung und/oder der Strecke verfügt, entsprechende  Hinweise und Bedenken zur geplanten Streckenführung oder zum Zeitbedarf rechtzeitig gegenüber dem BU vorzubringen.  c) Soweit das BU keine vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen  verletzt, haftet das BU nicht für das rechtzeitige Erreichen des Ziels,  2 bzw. der Veranstaltung. Durch die Verspätung verursachte Kosten des  AG oder seiner Fahrgäste gehen zu Lasten des AG.  d) Trifft das BU zur Vermeidung von Verspätungen oder als deren Folge  nach Anweisung oder in Übereinstimmung mit dem AG bzw. dessen Beauftragten Maßnahmen (z.B. Kommunikation, Einsatz zusätzlicher Fahrer, Nutzung alternativer Verkehrsmittel), so hat der AG an das BU die  entsprechenden Aufwendungen zu erstatten.  

3.4. Die Leistungspflicht des BU umfasst nicht die Beaufsichtigung der Fahrgäste. Bei der Beförderung von Minderjährigen übernimmt das BU insbesondere  keine vertragliche Aufsichtspflicht.  

3.5. Für die Leistungspflicht des BU bei behinderten Personen oder Personen mit  eingeschränkter Mobilität gilt:  a) Hilfs- und Betreuungsleistungen sind vom BU nur dann geschuldet,  wenn dies ausdrücklich vereinbart oder gesetzlich verpflichtend ist.  b) Den AG trifft die Pflicht, das BU bereits vor Vertragsschluss auf die voraussichtliche Zahl hilfsbedürftiger Personen hinzuweisen und genaue  Angaben über deren Einschränkungen und Hilfsbedürfnisse zu machen;  die Angaben sind rechtzeitig vor Fahrtbeginn zu ergänzen und zu konkretisieren. Macht eine wesentliche Erhöhung der Zahl hilfsbedürftiger  Personen gegenüber den Angaben vor Vertragsschluss den Einsatz eines anderen Busses, zusätzlicher Fahrer oder sonstige besondere Maßnahmen erforderlich, so hat der AG hierfür ein besonderes Entgelt über  die vereinbarte Vergütung hinaus zu bezahlen.  

3.6. Das BU trifft keine Verpflichtung zur Beaufsichtigung von Sachen, die der AG  oder seine Fahrgäste im Fahrgastraum des Fahrzeugs zurücklassen; ebenso  trifft das BU keine Verpflichtung zur Beaufsichtigung des Gepäcks beim  Be- und Entladen. Hiervon unberührt bleiben Ansprüche des AG und seiner  Fahrgäste aufgrund von Pflichtverletzungen des BU und/oder des Fahrers bezüglich des ordnungsgemäßen Abstellens und des Verschlusses des Busses  und der Gepäckfächer sowie diesbezüglicher technischer Mängel des Busses.  

3.7. Soweit etwas anderes nicht ausdrücklich vereinbart wurde, gilt für Informationen und Bestimmungen im Zusammenhang mit der Fahrt, vor allem bei  Fahrten ins Ausland:  a) Das BU ist nicht verpflichtet, dem AG oder seinen Fahrgästen Hinweise  zu Visa-, Einreise-, Devisen- und Zollbestimmungen zu erteilen. Der  AG ist selbst für die Beachtung dieser Bestimmungen, deren Einhaltung sowie die Beschaffung notwendiger Dokumente, Genehmigungen  und Unterlagen verantwortlich. Er ist verpflichtet, seine Fahrgäste zur  Einhaltung der Bestimmungen und zur Mitführung entsprechender Unterlagen, Ausweispapiere und Dokumente anzuhalten.  b) Das BU schuldet dem AG keine Hinweise zu rechtlichen Konsequenzen,  welche sich aus der Anmietung des Busses, dem Anlass, dem Ziel, dem  Zweck und der Durchführung der Fahrt ergeben. Insbesondere obliegt es  ausschließlich dem AG zu überprüfen, ob er mit der Erteilung des Auftrages an das BU und/oder der Durchführung der Fahrt in die Rechtsstellung eines Pauschalreiseveranstalters gelangt oder bezüglich der Fahrt  in sonstiger Weise eigene vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen  des AG seinerseits gegenüber seinen Fahrgästen begründet werden.  Zur Einhaltung entsprechender Vorschriften ist der AG ausschließlich  selbst verpflichtet.  c) Das BU ist ohne ausdrückliche Vereinbarung mit dem AG nicht verpflichtet, über die ihm nach den gesetzlichen Bestimmungen obliegenden  Versicherungen hinaus Versicherungen zu Gunsten des AG oder seiner  Fahrgäste abzuschließen oder auf solche Versicherungen hinzuweisen.  Dies gilt insbesondere für Reiserücktrittskostenversicherungen, Reiseabbruchversicherungen oder Versicherungen zur Deckung der Kosten  einer Rückführung bei Unfall oder Krankheit. 

3.8. Im Rahmen geltender gesetzlicher Bestimmungen (insbesondere der Beachtung von Vorschriften durch das BU betreffend Bustransporte von behinderten Personen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität) liegen die Zuweisung bestimmter Sitzplätze im Bus sowie diesbezügliche vertragliche  Vereinbarungen mit den Fahrgästen ausschließlich im Ermessen und im Zuständigkeitsbereich des AG.  

3.9. Das BU, dessen Fahrer oder sonstige Beauftragte trifft ohne ausdrückliche  diesbezügliche vertragliche Vereinbarung keine Verpflichtung, bestimmte  Sitzplatzzuweisungen zu organisieren, umzusetzen und sicherzustellen; insbesondere besteht diesbezüglich keine Verpflichtung zur Information oder  zur Anweisung gegenüber den Fahrgästen.  

3.10. Das BU, dessen Fahrer oder sonstige Beauftragte sind jedoch berechtigt,  Sitzplatzzuweisungen des AG oder seiner Beauftragten zu ändern, insbesondere Fahrgästen verbindlich andere als die vorgesehenen oder mit dem  AG vereinbarten Sitzplätze zuzuweisen, falls dies aufgrund der Erfüllung gesetzlicher Pflichten (insbesondere gegenüber behinderten Fahrgästen oder  Fahrgästen mit eingeschränkter Mobilität) oder aus Sicherheitsgründen erforderlich ist. Dies gilt auch, soweit sich eine solche Sitzplatzzuweisung als  eine Maßnahme darstellt, die aus den in Ziff. 10.5 a) bis f) genannten Gründen an Stelle eines Ausschlusses von der Beförderung getroffen wird.  

4. Leistungsänderungen, Änderungen bezüglich des eingesetzten  Fahrzeugs  

4.1. Änderungen wesentlicher vertraglicher Leistungen, insbesondere eine  Änderung des vorgesehenen Fahrzeugtyps, die nach Vertragsabschluss  notwendig werden und vom BU nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt  wurden, sind nur gestattet, soweit die Änderungen nicht erheblich sind und  den Vertragszweck nicht beeinträchtigen.  

4.2. Eventuelle Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt, soweit die geänderten Leistungen mit Mängeln behaftet sind.  

4.3. Das BU ist verpflichtet, den AG über wesentliche Leistungsänderungen  unverzüglich nach Kenntnis vom Änderungsgrund zu informieren.  

4.4. Im Fall einer erheblichen Änderung einer wesentlichen vertraglichen Leistung ist der AG berechtigt, unentgeltlich vom Vertrag zurückzutreten. Der AG  hat dieses Recht unverzüglich nach der Erklärung des BU über die erhebliche Änderung der vertraglichen Leistungen dieser gegenüber geltend zu  machen.  

4.5. Wird aufgrund eines einseitigen Änderungswunsches des AG, für dessen  Berücksichtigung kein vertraglicher oder gesetzlicher Anspruch des AG besteht, oder aufgrund entsprechender Vereinbarungen im Vertrag oder nach  Vertragsabschluss eine Reduzierung der Sitzplatzkapazität, der Streckenführung, der Streckenlänge, der Vertragsdauer oder sonstiger wesentlicher vertraglicher Leistungen vorgenommen, so ist das BU berechtigt, ein anderes  als das vertraglich vorgesehene Fahrzeug, gegebenenfalls an Stelle eines  Fahrzeugs maximal zwei andere oder kleinere Fahrzeuge, einzusetzen. Diese Fahrzeuge dürfen nach Art und Ausstattung qualitativ vom vertraglich  vereinbarten Fahrzeug abweichen. Eventuelle Minderungsansprüche des  AG im Falle eines solchen ersatzweisen Einsatzes bleiben unberührt.  

4.6. Die Regelung in Ziff. 4.5 gilt entsprechend, wenn der Einsatz eines vertraglich vorgesehenen Fahrzeugs durch Umstände unmöglich geworden ist, die  außerhalb des Risiko- und Herrschaftsbereichs des BU liegen. Hierzu zählen  insbesondere der Ausfall durch höhere Gewalt bzw. unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände (Witterungsschäden, Diebstahl, Vandalismus) sowie  Schäden durch Kfz-Unfälle, welche nicht vom BU oder dessen Erfüllungsoder Verrichtungsgehilfen zu vertreten sind.  

5. Preise, Zahlung 

5.1. Es gilt der bei Vertragsabschluss vereinbarte Mietpreis, soweit nichts anderes vereinbart ist oder soweit nicht die Voraussetzungen einer Preiserhöhung gemäß Ziffer 6. dieser Vertragsbedingungen gegeben sind. 

5.2. Im vereinbarten Mietpreis sind die Kosten für Treibstoff, Öl und sonstige  Betriebsmittel und die Personalkosten für den/die Fahrer nach Maßgabe der  vereinbarten Miet-/Einsatzzeit und der vereinbarten Fahrtstrecke enthalten.  Sonstige Zusatz- und Nebenkosten, insbesondere Maut- und Parkgebühren,  trägt der AG. Das BU wird den AG, soweit möglich, vor Vertragsabschluss  über die Art und die voraussichtliche Höhe solcher Zusatz- und Nebenkosten  informieren. Sind Übernachtungs- und Verpflegungskosten für den Fahrer im  Preis nicht beinhaltet, so wird das BU den AG hierauf vor Vertragsabschluss  (insbesondere im Angebot) hinweisen. .  

5.3. Mehrkosten, die aufgrund vom AG gewünschter Leistungsänderungen  anfallen, werden zusätzlich berechnet.  

5.4. Rechnungen sind nach Erhalt ohne Abzug zahlungsfällig. Andere Zahlungsarten als in bar oder durch Banküberweisung sind nur möglich, wenn dies  zuvor ausdrücklich vereinbart wurde. Zahlungen in Fremdwährungen sind  ausdrücklich ausgeschlossen.  

5.5. Überweisungen, vor allem aus dem Ausland, haben kosten- und spesenfrei  zu erfolgen.  

5.6. Für die Rechtzeitigkeit von Zahlungen kommt es auf die Gutschrift auf dem  Konto des BU an.  

5.7. Sind Vorauszahlungen vereinbart, so gilt, dass das BU, soweit es zur Erbringung der vertraglichen Leistungen bereit und in der Lage ist und kein gesetzliches oder vertragliches Zurückbehaltungsrecht des AG besteht, nach Mahnung mit Fristsetzung berechtigt ist, vom Vertrag zurückzutreten und den AG  mit Rücktrittskosten gemäß Ziff. 7. dieser Bedingungen zu belasten.  

5.8. Befindet sich der AG gegenüber dem BU mit unbestrittenen Zahlungsforderungen aus früheren Verträgen oder aufgrund gesetzlicher Zahlungsansprüche des BU in Verzug, so kann das BU die Erbringung der vertraglichen  Leistungen aus späteren Aufträgen verweigern, bis die unbestrittene Forderung einschließlich Verzugszinsen, Mahnkosten, Gerichts- und Anwaltskosten vollständig bezahlt sind. Der AG kann die Zahlung zur Abwendung des  Zurückbehaltungsrechts des BU unter Rückforderungsvorbehalt leisten. Besteht Zahlungsverzug mit bestrittenen vertraglichen oder gesetzlichen Zahlungsansprüchen, so kann der BU vertragliche Leistungen aus späteren Verträgen verweigern, soweit der AG nicht zuvor Sicherheit durch unbedingte,  unwiderrufliche und selbstschuldnerische Bankbürgschaft oder durch Hinterlegung auf einem Treuhandkonto eines vom BU bestimmten Rechtsanwalts  oder Notars leistet.  

6. Preiserhöhung  

6.1. Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wurde, ist das BU berechtigt,  eine Preiserhöhung bis zu 10% des vertraglich vereinbarten Preises zu ver- 3 langen bei einer Erhöhung von Kraftstoffkosten, Personalkosten sowie Steuern und Abgaben, soweit sich diese Erhöhung auf den vereinbarten Mietpreis auswirkt.  

6.2. Eine Erhöhung ist nur zulässig, sofern zwischen Vertragsabschluss und dem  vertraglich vereinbarten Beginn der Beförderungsleistung mehr als 4 Monate  liegen und die zur Erhöhung führenden Umstände vor Vertragsabschluss  noch nicht eingetreten und bei Vertragsabschluss für das BU nicht vorhersehbar waren. Das BU hat den AG unverzüglich nach Bekanntwerden des  Erhöhungsgrundes zu unterrichten, die Erhöhung geltend zu machen und  den Erhöhungsgrund nachzuweisen.  

6.3. Im Falle einer zulässigen Erhöhung, die 3% des vereinbarten Grundmietpreises übersteigt, kann der AG ohne Zahlungsverpflichtung gegenüber dem  BU vom Vertrag zurücktreten. Die Rücktrittserklärung bedarf keiner bestimmten Form und ist dem BU gegenüber unverzüglich nach Zugang des Erhöhungsverlangens zu erklären. Dem AG wird für die Rücktrittserklärung zur  Vermeidung von Missverständnissen jedoch die Textform empfohlen.  

7. Rücktritt und Kündigung durch den Auftraggeber 

7.1. Die nachfolgenden Vorschriften gelten nur, soweit zwischen dem BU und  dem AG im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist. Rücktrittsrechte kraft  Handelsbrauch werden ausdrücklich ausgeschlossen.  

7.2. Ohne ausdrückliche diesbezügliche Vereinbarung ist der AG nicht berechtigt,  einseitig eine Reduzierung bzw. Änderung der Sitzplatzkapazität, der Einsatzzeit, der Vertragsdauer, der Streckenführung, der Streckenlänge, des  vertraglich vorgesehenen Fahrzeugtyps oder sonstiger wesentlicher vertraglicher Leistungen zu verlangen. Stimmt das BU solchen Änderungen zu, stehen ihm die Rechte nach Ziff. 4.5 dieser Vertragsbedingungen zu. Ein Anspruch auf Minderung des vereinbarten Mietpreises kommt nur gem. Ziff. 4.5  bei ersatzweisem Fahrzeugeinsatz in Betracht.  

7.3. Der AG kann jederzeit vor Leistungsbeginn vom Vertrag zurücktreten.  Vertragspartner, die Kaufleute oder juristische Personen des privaten oder  öffentlichen Rechts sind, haben einen Rücktritt in Schriftform oder in elektronischer Textform zu erklären. Anderen AG wird dringend empfohlen, den  Rücktritt schriftlich oder in elektronischer Textform zu erklären.  

7.4. Im Falle eines Rücktritts hat sich das BU im Rahmen seines gewöhnlichen  Geschäftsbetriebes und ohne eine Verpflichtung zu besonderen Anstrengungen zu bemühen, den vertraglich vereinbarten Bus, bzw. die vertraglich  vereinbarten Beförderungskapazitäten anderweitig zu verwenden.  

7.5. Nimmt der AG das angemietete Fahrzeug nicht in Anspruch, weil er oder  seine Fahrgäste verhindert sind oder die Anmietung infolge von Umständen  entfällt, die in der Sphäre des AG bzw. seiner Fahrgäste liegen, so tritt keine  Befreiung von der Verpflichtung zur Zahlung des Mietpreises ein. Das BU  muss sich ersparte Aufwendungen und Vorteile aus einem anderweitigen  Einsatz des Fahrzeuges anrechnen lassen. Hierbei hat der AG grundsätzlich  folgende Pauschalen zu entrichten, wobei darüber hinausgehende Mietzahlungen unverzüglich zu erstatten sind:  a) Mitteilung der Nichtinanspruchnahme bis 31 Tage vor Mietbeginn kostenfrei,  b) Mitteilung der Nichtinanspruchnahme 30 Tage bis 14 Tage vor Mietbeginn 20 % des Mietpreises  c) Mitteilung der Nichtinanspruchnahme 13 Tage bis 3 Tage vor Mietbeginn  50 % des Mietpreises,  d) Mitteilung der Nichtinanspruchnahme ab 2 Tage Mietbeginn 70 % des  Mietpreises,  

7.6. Dem AG bleibt es ausdrücklich vorbehalten, dem BU nachzuweisen, dass  ihm kein oder nur ein wesentlich geringerer Ausfall entstanden ist und/oder  dass die ersparten Aufwendungen wesentlich höher waren als der pauschale  Abzug von 30%. Es bleibt dem AG außerdem der Nachweis vorbehalten,  dass eine anderweitige Verwendung der nicht in Anspruch genommenen  vertraglichen Leistungen (insbesondere ein anderweitiger Einsatz des Busses) seitens des BU erfolgt ist oder ohne sachlich rechtfertigenden Grund  unterlassen wurde. Im Falle solcher Nachweise hat der AG keine oder nur  eine entsprechend geringere Entschädigung zu bezahlen.  

7.7. Der Anspruch des BU besteht nur dann, wenn das BU zum Zeitpunkt des  Rücktritts zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen bereit und  in der Lage war und die Nichtinanspruchnahme nicht auf einem Umstand beruht, den das BU zu vertreten hat. Ein Anspruch auf Entschädigung besteht  ebenfalls nicht, wenn der Rücktritt darauf zurückzuführen ist, dass das BU  erhebliche und für den AG vorbehaltlich der vertraglichen Regelungen nicht  zumutbare Leistungsänderungen vorgenommen oder angekündigt hat.  

8. Rücktritt und Kündigung durch das BU 

8.1. Das BU kann außer dem in diesen Vertragsbedingungen geregelten Fall  eines Zahlungsverzuges des AG   vom Vertrag vor Fahrtantritt zurücktreten   oder den Vertrag nach Leistungsbeginn (Fahrtantritt) kündigen,  a) wenn der AG trotz entsprechender Abmahnung des BU vertragliche oder  gesetzliche Pflichten in erheblicher Weise verletzt oder solche Pflichtverletzungen objektiv zu erwarten sind und wenn solche Pflichtverletzungen  objektiv geeignet sind, die ordnungsgemäße Erbringung der vertraglichen Leistungen durch das BU erheblich zu gefährden, zu erschweren  oder zu beeinträchtigen. Das BU ist beim Vorliegen dieser Voraussetzungen zum Rücktritt bzw. zur Kündigung nur dann berechtigt, wenn  dem BU ein Festhalten am Vertrag aufgrund der Pflichtverletzung auch  unter Berücksichtigung der Interessen des AG an der Durchführung des  Vertrages objektiv nicht zumutbar ist.  b) soweit der AG und/oder seine Beauftragten und/oder seine Fahrgäste  gegen Sicherheits- oder Gesundheitsbestimmungen verstoßen oder in  anderer Weise objektiv die Sicherheit des Busses, des Fahrers, der Insassen des Busses oder anderer Verkehrsteilnehmer oder sonstiger Dritter gefährden,  c) wenn die Erbringung der Leistung durch höhere Gewalt oder durch eine  Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung erheblicher Art durch  unvermeidbarer und unvorhersehbare Umstände wie Krieg oder kriegsähnliche Vorgänge, Feindseligkeiten, Aufstand oder Bürgerkrieg, Verhaftung, Beschlagnahme oder Behinderung durch Staatsorgane oder andere Personen, Straßenblockaden, Quarantänemaßnahmen sowie von ihm  nicht zu vertretende Streiks, Aussperrungen oder Arbeitsniederlegungen  erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird.  

8.2. Im Falle eines Rücktritts oder einer Kündigung nach Ziff. 8.1 lit. a) und b)  bleibt der Anspruch des BU auf die vereinbarte Vergütung bestehen. Die  Regelungen in Ziff. 7.5 bis 7.7 gelten entsprechend.  

8.3. Im Falle einer Kündigung des BU nach Fahrtantritt aus den in Ziff. 8.1 lit. c)  genannten Gründen ist das BU auf Wunsch des AG verpflichtet, die Fahrgäste zurückzubefördern, wobei ein Anspruch auf die Rückbeförderung nur  mit einem Bus besteht. Die Pflicht zur Rückbeförderung entfällt, wenn und  soweit die Rückbeförderung für das BU unmöglich oder auch unter Berücksichtigung der Interessen des AG und/oder seiner Teilnehmer unzumutbar  ist. Entstehen bei einer solchen Kündigung Mehrkosten für die Rückbeförderung als solche, so sind diese vom AG und dem BU je zur Hälfte zu tragen.  Anderweitige Mehrkosten, insbesondere Kosten für eine zusätzliche Verpflegung oder Unterbringung (Beherbergung) der Fahrgäste des AG, trägt der  AG.  

8.4 Kündigt das BU den Vertrag aus den in Ziff. 8.1 lit. c) genannten Gründen,  so steht ihm eine angemessene Vergütung für die bereits erbrachten  Leistungen zu. Für die verbleibenden Tage des ursprünglichen Mietzeitraums nach Kündigung gelten Ziffer Fehler! Verweisquelle  konnte nicht gefunden werden. ff. entsprechend.  

9. Beschränkung der Haftung des BU 

9.1. Die Haftung des BU bei vertraglichen Ansprüchen ist, ausgenommen die  Haftung für Sachschäden, für die Ziff. 9.2 gilt, auf den 10-fachen Mietpreis  beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht,  a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des BU oder einer  vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des BU beruhen,  b) für Ansprüche aus sonstigen Schäden, die auf einer grob fahrlässigen  Pflichtverletzung des BU oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des BU beruhen,  c) für typische und vorhersehbare Schäden aus der fahrlässigen Verletzung  von Hauptleistungspflichten des BU.  

9.2. § 23 PBefG bleibt unberührt. Die Haftung für Sachschäden ist damit ausgeschlossen, soweit der Schaden je befördertem Gepäckstück 1.000,- € übersteigt und nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.  

10. Pflichten und Haftung des Auftraggebers, seiner Mitarbeiter und  seiner Fahrgäste, Mängelrügen (Beschwerden)  

10.1. Dem AG obliegt die Verantwortung für das Verhalten seiner Fahrgäste  während der Beförderung.  

10.2. Anweisungen des Fahrers oder sonstiger Mitarbeiter des BU ist seitens des  AG, seiner Reiseleiter oder sonstiger Beauftragten und seiner Fahrgäste  Folge zu leisten,  a) soweit sich diese Anweisungen auf die Durchführung und Einhaltung gesetzlicher Vorschriften im Inland und Ausland, insbesondere auf die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften und Einreisevorschriften beziehen,  b) soweit solche Anweisungen objektiv berechtigt sind, um einen ordnungsgemäßen Fahrtablauf zu ermöglichen oder sicherzustellen,  c) soweit die Anweisungen dazu dienen, unzumutbare Beeinträchtigungen  für den Fahrer und/oder die Fahrgäste zu verhindern oder zu unterbinden.  

10.3. Der AG haftet selbst, gegebenenfalls gesamtschuldnerisch mit seinen  Fahrgästen, Reiseleitern oder Beauftragten für Sach- oder Vermögensschäden des BU, die durch seine Fahrgäste, Reiseleiter oder Beauftragte verursacht wurden, insbesondere Schäden am Fahrzeug, soweit für die Entstehung des Schadens die Verletzung eigener vertraglicher oder gesetzlicher  Pflichten des AG ursächlich oder mitursächlich geworden ist und der AG  nicht nachweist, dass weder er noch seine Fahrgäste, Reiseleiter oder Be- 4 auftragten den Schaden zu vertreten haben.  

10.4. Gemäß § 21 StVO sind vorgeschriebene Sicherheitsgurte während der Fahrt  anzulegen. Sitzplätze dürfen nur kurzzeitig verlassen werden. Jeder Fahrgast ist verpflichtet, sich im Fahrzeug stets einen festen Halt zu verschaffen,  insbesondere beim kurzzeitigen Verlassen des Sitzplatzes. Der AG hat, insbesondere durch entsprechende ausdrückliche schriftliche oder mündliche  Informationen an seine Fahrgäste und durch entsprechende Instruktion seiner Reiseleiter oder sonstigen Beauftragten, die Einhaltung dieser Sicherheitsvorschriften durch die Fahrgäste sicherzustellen.  

10.5. Fahrgäste, die trotz Ermahnung den sachlich – insbesondere nach den  vorliegenden Bestimmungen – begründeten Anweisungen des Fahrers oder  sonstigen Beauftragten des BU nicht nachkommen, können von der Beförderung ausgeschlossen und aus dem Bus gewiesen werden, wenn durch die  Nichtbefolgung der Anweisungen  a) eine Verletzung gesetzlicher Vorschriften im Inland oder im Ausland eintritt oder andauert,  b) Sicherheitsvorschriften verletzt werden,  c) die Sicherheit der Fahrgäste auch ohne eine Verletzung von Sicherheitsvorschriften objektiv gefährdet oder beeinträchtigt wird,  d) eine ordnungsgemäße Durchführung der Fahrt objektiv erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird,  e) die Fahrgäste erheblich in unzumutbarer Weise beeinträchtigt werden  f) aus anderen erheblichen Gründen die Weiterbeförderung für das BU  auch unter Berücksichtigung der Interessen des betroffenen Fahrgastes  an der Weiterbeförderung objektiv unzumutbar ist.  

10.6. Im Falle eines berechtigten Ausschlusses von der Beförderung besteht ein  Anspruch auf Rückbeförderung oder Regressansprüche des AG gegenüber  dem BU nicht.  

10.7. Mängelrügen (Beschwerden) über die Art und Weise der Durchführung der  Fahrt und/oder das eingesetzte Fahrzeug und/oder die Fahrweise oder das  Verhalten des Fahrers oder sonstiger Beauftragter sowie über die Mängel  sonstiger vertraglicher Leistungen des BU sind zunächst an den Fahrer oder  die sonstigen Beauftragten des BU zu richten. Der AG hat seine Reiseleiter  oder sonstigen verantwortlichen Beauftragten anzuhalten, unabhängig davon, ob entsprechende Beschwerden durch die Fahrgäste selbst erfolgen  oder bereits erfolgt sind, entsprechende Mängelrügen gegenüber dem Fahrer oder sonstigen Beauftragten des BU vorzunehmen. 

10.8. Der Fahrer oder sonstige Beauftragte des BU sind angehalten und berechtigt, begründeten Mängelrügen abzuhelfen. Sie sind berechtigt, die Abhilfe  zu verweigern, wenn diese Abhilfe nicht oder nur mit unverhältnismäßigem  Aufwand möglich ist. Im Falle einer solchen Verweigerung der Abhilfe bleiben Ansprüche des AG, insbesondere auf Minderung des Preises oder auf  Schadensersatz unberührt.  Der AG ist verpflichtet, bei der Behebung von Leistungsstörungen im Rahmen des ihm Zumutbaren mitzuwirken, um eventuelle Schäden zu vermeiden oder so gering wie möglich zu halten. Er hat seine Reiseleiter oder  sonstigen Beauftragten vor Beginn der Fahrt zu einem entsprechenden Verhalten anzuhalten.  

11. Verjährung  

11.1. Vertragliche Ansprüche des AG aus der Verletzung des Lebens, des Körpers  oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des BU oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen  des BU beruhen, verjähren in drei Jahren. Dies gilt auch für Ansprüche auf  den Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des BU oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des BU beruhen.  

11.2. Alle übrigen vertraglichen Ansprüche verjähren in einem Jahr.  

11.3. Die Verjährung nach Ziff. 11.1 und 11.2 beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist, jedoch nicht früher als zu  dem Zeitpunkt, zu dem der AG vom Anspruchsgrund und dem BU als Anspruchsgegner Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit Kenntnis erlangt haben müsste. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen  staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt  an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.  

11.4. Schweben zwischen dem AG und dem BU Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der AG oder das BU die Fortsetzung der Verhandlungen  verweigert. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der  Hemmung ein.  

11.5. Durch die vorstehenden Bestimmungen bleiben zwingende gesetzliche  Verjährungsregelungen, insbesondere aus der Haftung des BU oder seiner  Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen (insbesondere der Fahrer) nach Haftungsbestimmungen des Straßenverkehrs-, des Kraftfahrzeug- und des Personenbeförderungsrechts, unberührt. Gegenüber AG, die Unternehmer sind,  gilt dies nur insoweit, als auch mit diesen abweichende Vereinbarungen nicht  zulässig sind.  

12. Besondere Regelungen im Zusammenhang mit Pandemien (insbesondere dem Corona-Virus)  

12.1. Die Parteien sind sich einig, dass die vereinbarten Mietomnibusleistungen  durch das BU stets unter Einhaltung und nach Maßgabe der zum jeweiligen  Leistungszeitpunkt geltenden behördlichen Vorgaben und Auflagen erbracht  werden.  

12.2. Die Parteien vereinbaren ausdrücklich, dass im Rahmen dieser Vereinbarung ein Kündigungsrecht aufgrund höherer Gewalt oder unzumutbarer Leistungsänderungen aufgrund behördlicher Auflagen zur Durchführung von  Reisen ausgeschlossen ist.  

12.3. Der AG erklärt sich einverstanden, angemessene Nutzungsregelungen oder - beschränkungen des BU bei der Inanspruchnahme von Leistungen zu beachten und alle Fahrgäste anzuweisen, im Falle von auftretenden typischen  Krankheitssymptomen die Geschäftsstelle des BU und den Fahrer unverzüglich zu verständigen.  

12.4. Der Vertrag wird ausdrücklich unter dem Rücktrittsvorbehalt des BU vereinbart, dass die Beförderung der vertraglich vereinbarten maximalen Personenanzahl (ohne ausdrückliche Vereinbarung gilt die zugelassenen Maximalkapazität an Reisegästen des vereinbarten Busses) zum Zeitpunkt der  Leistungserbringung nach denen für die Mietomnibusfahrt geltenden behördlichen Auflagen jederzeit zulässig ist.  

13. Informationen über die Verbraucherstreitbeilegung  Das BU nimmt nicht an einer freiwilligen Verbraucherstreitbeilegung teil. Sofern  eine Verbraucherstreitbeilegung nach Drucklegung dieser Vertragsbedingungen für  das BU verpflichtend würde, informiert das BU die Verbraucher hierüber in geeigneter Form. Das BU weist für alle Verträge, die nach Ziffer 2.4 im elektronischen  Rechtsverkehr geschlossen wurden, auf die europäische Online-StreitbeilegungsPlattform http://ec.europa.eu/consumers/odr/ hin. 

14. Rechtswahl und Gerichtsstand 

14.1. Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem AG und dem BU findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Dies gilt auch für das gesamte Rechtsverhältnis.  

14.2. Soweit bei Klagen des AG gegen das BU im Ausland für die Haftung des BU  dem Grunde nach nicht deutsches Recht angewendet wird, findet bezüglich  der Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich Art, Umfang und Höhe von Ansprüchen des AG, ausschließlich deutsches Recht Anwendung.  

14.3. Der AG kann das BU nur an dessen Sitz verklagen.  

14.4. Für Klagen des BU gegen den AG ist der Wohn-/Geschäftssitz des AG  maßgebend. Für Klagen gegen AG, die Kaufleute, juristische Personen des  öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen oder Unternehmen sind, die  ihren Wohn-/Geschäftssitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben, oder deren Wohn-/Geschäftssitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz  des BU vereinbart.  

14.5. Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht,  a) wenn und insoweit sich aus vertraglich nicht abdingbaren Bestimmungen  internationaler Abkommen, die auf den Vertrag zwischen dem AG und  dem BU anzuwenden sind, etwas anderes zugunsten des AG ergibt oder  b) wenn und insoweit auf den Vertrag anwendbare, nicht abdingbare Bestimmungen im Mitgliedstaat der EU, dem der AG angehört, für den AG  günstiger sind als die nachfolgenden Bestimmungen oder die entsprechenden deutschen Vorschriften.  © Urheberrechtlich geschützt; Noll | Hütten | Dukic Rechtsanwälte,  München | Stuttgart, 2020 

Först-Reisen räumt dem Auftraggeber eine vertragliche Rücktrittsmöglichkeit nach Maßgabe der nachfolgenden Staffel ein:

a) Mitteilung der Nichtinanspruchnahme bis 31 Tage vor Mietbeginn kostenfrei,

b) Mitteilung der Nichtinanspruchnahme 30 Tage bis 14 Tage vor Mietbeginn 20% des Mietpreises,

c) Mitteilung der Nichtinanspruchnahme 13 Tage bis 3 Tage vor Mietbeginn 50% des Mietpreises,

d)  Mitteilung der Nichtinanspruchnahme ab 2 Tage vor Mietbeginn 70% des Mietpreises

Rechnungen sind nach Erhalt ohne Abzug zahlungsfällig. Andere Zahlungsarten als in bar oder durch Banküberweisung sind nur möglich, wenn dies  zuvor ausdrücklich vereinbart wurde. Zahlungen in Fremdwährungen sind  ausdrücklich ausgeschlossen.