busfinder.com - IDEAL REISEN

IDEAL REISEN

DE
Sankt-Johann-Strasse 27, 57074 Siegen, DE

Firmenbuchnummer: HRB 4249 AG Siegen

UID: DE 163431928

IDEAL REISEN - unterwegs mit netten Menschen ist ein privat geführtes Busreiseunternehmen mit Sitz im südwestfälischen Siegen. Die strahlend-weißen Busse mit dem fröhlich-bunten Firmenlogo sind seit 1994 vom Nordkap bis Sizilien unterwegs, entlang des Jakobsweges wie in St. Petersburg, auch auf den Äußeren Hebrideninseln im Nordwesten Schottlands, in Tunesien oder Albanien wurden sie bereits gesichtet. Unsere Gäste sind unsere Freunde, die wir mit außergewöhnlichen Reisen und besonderem Service begeistern möchten. Dazu zählen beispielsweise die klassifizierten *****Reisebusse mit ihren professionellen, immer gut gelaunten Chauffeuren.

 Sehr geehrte Kunden,

die nachfolgenden Mietomnibusbedingungen, nachfolgend „MOB“  abgekürzt, werden, soweit wirksam vereinbart, Inhalt des Vertrages, der  im Falle der Anmietung von Omnibussen zwischen uns, der Firma IDEAL  REISEN, nachfolgend als „Busunternehmen“ bezeichnet und „BU“ abgekürzt,  und dem Auftraggeber, nachfolgend „AG“ abgekürzt, zu Stande kommt. Bitte  lesen Sie diese MOB vor der Auftragserteilung sorgfältig durch. Wir  empfehlen die Mitführung dieser MOB während der Fahrt, die Unterrichtung  Ihrer Reiseleiter und sonstigen Beauftragten sowie Ihrer Fahrgäste über  den Inhalt dieser Vertragsbedingungen, damit diese sich jederzeit über  ihre Rechte und Pflichten als AG und deren Auswirkungen für das  Verhalten der Reiseleiter, Beauftragten und Fahrgäste selbst orientieren  können. 

1. Rechtsgrundlagen, Anwendungsbereich dieser Geschäftsbedingungen

1.1. Auf die gesamten Rechts- und Vertragsbeziehungen zwischen dem BU  und dem AG finden in erster Linie die im Einzelfall getroffenen  Vereinbarungen (insbesondere zu Preisen und Leistungen), soweit wirksam  vereinbart diese Vertragsbedingungen und hilfsweise die Vorschriften des  Mietrechts über die Anmietung beweglicher Sachen (§§ 535 ff. BGB)  Anwendung.
1.2. Diese Vertragsbedingungen gelten, soweit wirksam  vereinbart, für Verträge mit natürlichen Personen und Gruppen, soweit  der Vertrag weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbstständigen  beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher im Sinne von §  13 BGB). Diese Vertragsbedingungen gelten auch für Verträge mit  gewerblichen oder selbstständigen Auftraggebern, soweit diese den  Vertrag in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen  Tätigkeit abschließen (Unternehmer i.S. von § 14 BGB).
1.3. Folgende Vertragsbestimmungen gelten nur für Unternehmer als AG:
a)  Diese Vertragsbedingungen gelten auch für alle künftigen Verträge des  AG mit dem BU und zwar auch dann, wenn diese Vertragsbedingungen nicht  ausdrücklich vereinbart, in Bezug genommen oder für anwendbar erklärt  worden sind.
b) Allgemeine Geschäftsbedingungen des AG haben für das  Vertragsverhältnis mit dem BU keine Gültigkeit und zwar auch dann nicht,  wenn sie vom AG für anwendbar erklärt wurden und auch dann nicht, wenn  das BU diesen Bedingungen nicht widerspricht.
1.4. Auf das Vertrags-  und Rechtsverhältnis zwischen dem AG und dem BU anwendbare zwingende  gesetzliche Bestimmungen, insbesondere des Gewerberechts und des  Personenbeförderungsrechts, sowie anwendbare Vor-schriften aus  Verordnungen der Europäischen Union (insbesondere der  Fahrgastrechteverordnung), bleiben durch diese Vertragsbestimmungen  unberührt.

2. Vertragsabschluss

2.1. Der AG kann sein Interesse an der Anmietung eines Busses  mündlich, telefonisch, schriftlich, per E-Mail, per Telefax und – soweit  das BU dies auf seiner Internetseite vorsieht – online mit einem  entsprechenden Anfrageformular übermitteln.
2.2. Das BU unterrichtet  den AG auf der Grundlage der übermittelten Angaben über die zur  Verfügung stehenden Fahrzeuge, die Preise, Leistungen und sonstigen  Konditionen. Diese Unterrichtung stellt noch kein verbindliches  Vertragsangebot des BU an den AG dar. Gleichzeitig unterrichtet das BU  den AG über die Form einer eventuellen Auftragserteilung.
2.3. Mit  der Auftragserteilung bietet der AG dem BU den Abschluss eines  Mietvertrages verbindlich an. Soweit in der Unterrichtung des BU über  die Vertragskonditionen keine bestimmte Form ausdrücklich vorgegeben  ist, kann die Auftragserteilung mündlich, schriftlich, telefonisch, per  E-Mail, per Telefax oder – soweit vom BU so vorgesehen – online  erfolgen.
2.4. Wird seitens des BU die Möglichkeit einer  verbindlichen Onlinebuchung über die Internetseite des BU angeboten, so  informiert das BU den AG im Internetauftritt über die einzelnen Schritte  zur verbindlichen Buchung und den weiteren Ablauf des  Vertragsabschlusses. Die Onlinebuchung wird in diesem Fall seitens des  AG durch Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig buchen" in dem Sinne  verbindlich, dass der AG durch Anklicken dieses Buttons dem BU ein  verbindliches Vertragsangebot auf Abschluss eines Mietvertrages  unterbreitet, welches im Falle der Annahme dieses Vertragsangebotes  durch den BU zum zahlungspflichtigen Vertragsabschluss mit dem AG führt.  Die Regelungen in Ziff. 2.3 bis 2.7 gelten für diesen Buchungsablauf  entsprechend.
2.5. An das mit der Auftragserteilung erfolgende  Vertragsangebot ist der AG, soweit keine andere Frist ausdrücklich  vereinbart ist, 7 Werktage gebunden.
2.6. Grundlage des  Vertragsangebots des AG an das BU sind die Angaben zum Fahrzeug, zu  Preisen und Leistungen in der Unterrichtung über die Vertragskonditionen  nach Ziff. 2.2 sowie diese Vertragsbedingungen.
2.7. Der Vertrag kommt für das BU und den AG rechtsverbindlich mit Zugang der Auftragsbestätigung des BU beim AG zu Stande.
2.8.  Unterbreitet das BU, gegebenenfalls nach vorheriger Klärung der  Verfügbarkeit der vom AG gewünschten oder in Aussicht genommenen  Mietomnibusleistungen, ein ausdrücklich als verbindlich bezeichnetes  Angebot, so kommt der Vertrag abweichend von den Regelungen in Ziff. 2.1  bis 2.3 und 2.5 bis 2.7 wie folgt zu Stande:
a) In diesem Fall  stellt das Angebot des BU das verbindliche Angebot auf Abschluss eines  entsprechenden Mietvertrages auf der Grundlage der in diesem Angebot  bezeichneten Preise und Leistungen und dieser MOB dar.
b) Der Vertrag  kommt rechtsverbindlich dadurch zu Stande, dass der AG dieses Angebot  ohne Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstige Änderungen in der vom  BU vorgegebenen Form annimmt und dem BU diese Annahmeerklärung innerhalb  einer gegebenenfalls vom BU vorgegebenen Frist zugeht. Das BU ist  berechtigt, aber nicht verpflichtet, verspätet eingehende  Annahmeerklärungen anzunehmen. Es wird davon den AG unverzüglich  unterrichten.
c) Das BU wird dem AG den Eingang seiner  Annahmeerklärung bestätigen. Der Vertrag ist in diesem Fall jedoch  rechtsverbindlich bereits mit Eingang der Annahmeerklärung des AG beim  BU abgeschlossen und die Rechtsverbindlichkeit des Vertrages damit nicht  vom Zugang dieser Eingangsbestätigung beim AG abhängig.
2.9. Bei  Gruppen, Behörden, Vereinen, Institutionen und Firmen ist Auftraggeber  und Vertragspartner des BU ausschließlich die jeweilige Gruppe, Behörde  usw., bzw. der jeweilige Rechtsträger, soweit die Auftragserteilung  nicht ausdrücklich für eine andere natürliche oder juristische Person  oder Personenmehrheit als AG erfolgt oder sich aus den Umständen ergibt,  dass die Auftragserteilung in deren Namen erfolgen soll.
Die Person,  welche für eine Gruppe, Behörde, einen Verein, eine Institution oder  eine Firma den Auftrag erteilt, hat für die Verpflichtungen des AG, für  den sie handelt, wie für ihre eigenen Verpflichtungen einzustehen,  soweit sie diese besondere Einstandspflicht durch ausdrückliche und  gesonderte Erklärung übernommen hat oder nach den gesetzlichen  Bestimmungen (§ 179 BGB) als Vertreter ohne Vertretungsmacht gehandelt  hat.

3. Leistungen und Umfang der Vertragspflichten des BU, termingebundene Transporte, Sitzplatzzuweisungen

3.1. Die Leistungspflicht des BU besteht in der mietweisen  Überlassung des Fahrzeugs einschließlich des/der Fahrer(s) zur  Personenbeförderung nach Maßgabe der vertraglichen Vereinbarungen. Das  BU schuldet demnach nicht die Beförderung selbst im Sinne eines  werkvertraglichen Erfolges.
3.2. Der Anlass und/oder der Zweck der  vertragsgegenständlichen Beförderung ist ohne diesbezügliche  ausdrückliche Vereinbarung mit dem BU nicht Vertragsgrundlage. Der  Wegfall oder die Änderung von Anlass und Zweck (ganz oder teilweise),  insbesondere der Wegfall oder Ausfall von Zielorten, Veranstaltungen,  Besuchen oder Ähnlichem begründen daher keinen Anspruch des AG auf einen  kostenlosen Vertragsrücktritt, eine Kündigung, eine Preisreduzierung  oder sonstige Anpassungen des Vertrages.
3.3. Dient der vertraglich  geschuldete Einsatz des Busses der termingebundenen Erreichung von  Zielen oder Veranstaltungen, so gilt:
a) Das BU plant unter  Berücksichtigung der Streckenführung, der Witterung, der Lenkzeiten und  notwendiger Pausen den Zeitbedarf und den sich hieraus ergebenden  Abfahrtszeitpunkt.
b) Es obliegt dem AG, insbesondere soweit dieser  Unternehmer ist, und insbesondere soweit der AG über entsprechende  Erfahrungen mit dem Ziel, der Veranstaltung und/oder der Strecke  verfügt, entsprechende Hinweise und Bedenken zur geplanten  Streckenführung oder zum Zeitbedarf rechtzeitig gegenüber dem BU  vorzubringen.
c) Soweit das BU keine vertraglichen oder gesetzlichen  Verpflichtungen verletzt, haftet das BU nicht für das rechtzeitige  Erreichen des Ziels, bzw. der Veranstaltung. Durch die Verspätung  verursachte Kosten des AG oder seiner Fahrgäste gehen zu Lasten des AG.
d)  Trifft das BU zur Vermeidung von Verspätungen oder als deren Folge nach  Anweisung oder in Übereinstimmung mit dem AG bzw. dessen Beauftragten  Maßnahmen (z.B. Kommunikation, Einsatz zusätzlicher Fahrer, Nutzung  alternativer Verkehrsmittel), so hat der AG an das BU die entsprechenden  Aufwendungen zu erstatten.
3.4. Die Leistungspflicht des BU umfasst  nicht die Beaufsichtigung der Fahrgäste. Bei der Beförderung von  Minderjährigen übernimmt das BU insbesondere keine vertragliche  Aufsichtspflicht.
3.5. Für die Leistungspflicht des BU bei behinderten Personen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität gilt:
a) Hilfs- und Betreuungsleistungen sind vom BU nur dann geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.
b)  Den AG trifft die Pflicht, das BU bereits vor Vertragsschluss auf die  voraussichtliche Zahl hilfsbedürftiger Personen hinzuweisen und genaue  Angaben über deren Einschränkungen und Hilfsbedürfnisse zu machen; die  Angaben sind rechtzeitig vor Fahrtbeginn zu ergänzen und zu  konkretisieren. Macht eine wesentliche Erhöhung der Zahl  hilfsbedürftiger Personen gegenüber den Angaben vor Vertragsschluss den  Einsatz eines anderen Busses, zusätzlicher Fahrer oder sonstige  besondere Maßnahmen erforderlich, so hat der AG hierfür ein besonderes  Entgelt über die vereinbarte Vergütung hinaus zu bezahlen.
3.6 Das BU  trifft keine Verpflichtung zur Beaufsichtigung von Sachen, die der AG  oder seine Fahrgäste im Fahrgastraum des Fahrzeugs zurücklassen; ebenso  trifft das BU keine Verpflichtung zur Beaufsichtigung des Gepäcks beim  Be- und Entladen. Hiervon unberührt bleiben Ansprüche des AG und seiner  Fahrgäste aufgrund von Pflichtverletzungen des BU und/oder des Fahrers  bezüglich des ordnungsgemäßen Abstellens und des Verschlusses des Busses  und der Gepäckfächer sowie diesbezüglicher technischer Mängel des  Busses.
3.7. Soweit etwas anderes nicht ausdrücklich vereinbart  wurde, gilt für Informationen und Bestimmungen im Zusammenhang mit der  Fahrt, vor allem bei Fahrten ins Ausland:
a) Das BU ist nicht  verpflichtet, dem AG oder seinen Fahrgästen Hinweise zu Visa-,  Einreise-, Devisen- und Zollbestimmungen zu erteilen. Der AG ist selbst  für die Beachtung dieser Bestimmungen, deren Einhaltung sowie die  Beschaffung notwendiger Dokumente, Genehmigungen und Unterlagen  verantwortlich. Er ist verpflichtet, seine Fahrgäste zur Einhaltung der  Bestimmungen und zur Mitführung entsprechender Unterlagen,  Ausweispapiere und Dokumente anzuhalten.
b) Das BU schuldet dem AG  keine Hinweise zu rechtlichen Konsequenzen, welche sich aus der  Anmietung des Busses, dem Anlass, dem Ziel, dem Zweck und der  Durchführung der Fahrt ergeben. Insbesondere obliegt es ausschließlich  dem AG zu überprüfen, ob er mit der Erteilung des Auftrages an das BU  und/oder der Durchführung der Fahrt in die Rechtsstellung eines  Pauschalreiseveranstalters gelangt oder bezüglich der Fahrt in sonstiger  Weise eigene vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen des AG  seinerseits gegenüber seinen Fahrgästen begründet werden. Zur Einhaltung  entsprechender Vorschriften ist der AG ausschließlich selbst  verpflichtet.
c) Das BU ist ohne ausdrückliche Vereinbarung mit dem  AG nicht verpflichtet, über die ihm nach den gesetzlichen Bestimmungen  obliegenden Versicherungen hinaus Versicherungen zu Gunsten des AG oder  seiner Fahrgäste abzuschließen oder auf solche Versicherungen  hinzuweisen. Dies gilt insbesondere für  Reiserücktrittskostenversicherungen, Reiseabbruchversicherungen oder  Versicherungen zur Deckung der Kosten einer Rückführung bei Unfall oder  Krankheit.
3.8. Im Rahmen geltender gesetzlicher Bestimmungen  (insbesondere der Beachtung von Vorschriften durch das BU betreffend  Bustransporte von behinderten Personen oder Personen mit eingeschränkter  Mobilität) liegen die Zuweisung bestimmter Sitzplätze im Bus sowie  diesbezügliche vertragliche Vereinbarungen mit den Fahrgästen  ausschließlich im Ermessen und im Zuständigkeitsbereich des AG.
3.9.  Das BU, dessen Fahrer oder sonstige Beauftragte trifft ohne  ausdrückliche diesbezügliche vertragliche Vereinbarung keine  Verpflichtung, bestimmte Sitzplatzzuweisungen zu organisieren,  umzusetzen und sicherzustellen; insbesondere besteht diesbezüglich keine  Verpflichtung zur Information oder zur Anweisung gegenüber den  Fahrgästen.
3.10. Das BU, dessen Fahrer oder sonstige Beauftragte  sind jedoch berechtigt, Sitzplatzzuweisungen des AG oder seiner Fahrer  oder Beauftragten zu ändern, insbesondere Fahrgästen verbindlich andere  als die vorgesehenen oder mit dem AG vereinbarten Sitzplätze zuzuweisen,  falls dies aufgrund der Erfüllung gesetzlicher Pflichten (insbesondere  gegenüber behinderten Fahrgästen oder Fahrgästen mit eingeschränkter  Mobilität) oder aus Sicherheitsgründen erforderlich ist. Dies gilt auch,  soweit sich eine solche Sitzplatzzuweisung als eine Maßnahme darstellt,  die aus den in Ziff. 10.5. a) bis f) genannten Gründen an Stelle eines  Ausschlusses von der Beförderung getroffen wird.

4. Leistungsänderungen, Änderungen bezüglich des eingesetzten Fahrzeugs

4.1. Änderungen wesentlicher vertraglicher Leistungen, insbesondere  eine Änderung des vorgesehenen Fahrzeugtyps, die nach  Vertragsabschluss notwendig werden und vom BU nicht wider Treu und  Glauben herbeigeführt wurden, sind nur gestattet, soweit die Änderungen  nicht erheblich sind und den Vertragszweck nicht beeinträchtigen.
4.2. Eventuelle Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt, soweit die geänderten Leistungen mit Mängeln behaftet sind.
4.3.  Das BU ist verpflichtet, den AG über wesentliche Leistungsänderungen  unverzüglich nach Kenntnis vom Änderungsgrund zu informieren.
4.4.  Im Fall einer erheblichen Änderung einer wesentlichen vertraglichen  Leistung ist der AG berechtigt, unentgeltlich vom Vertrag  zurückzutreten. Der AG hat dieses Recht unverzüglich nach der Erklärung  des BU über die erhebliche Änderung der vertraglichen Leistungen dieser  gegenüber geltend zu machen.
4.5. Wird aufgrund eines einseitigen  Änderungswunsches des AG, für dessen Berücksichtigung kein vertraglicher  oder gesetzlicher Anspruch des AG besteht, oder aufgrund entsprechender  Vereinbarungen im Vertrag oder nach Vertragsabschluss eine Reduzierung  der Sitzplatzkapazität, der Streckenführung, der Streckenlänge, der  Vertragsdauer oder sonstiger wesentlicher vertraglicher Leistungen  vorgenommen, so ist das BU berechtigt, ein anderes als das vertraglich  vorgesehene Fahrzeug, gegebenenfalls an Stelle eines Fahrzeugs maximal  zwei andere oder kleinere Fahrzeuge, einzusetzen. Diese Fahrzeuge dürfen  nach Art und Ausstattung qualitativ vom vertraglich vereinbarten  Fahrzeug abweichen. Eventuelle Minderungsansprüche des AG im Falle eines  solchen ersatzweisen Einsatzes bleiben unberührt.
4.6. Die Regelung  in Ziff. 4.5 gilt entsprechend, wenn der Einsatz eines vertraglich  vorgesehenen Fahrzeugs durch Umstände unmöglich geworden ist, die  außerhalb des Risiko- und Herrschaftsbereichs des BU liegen. Hierzu  zählen insbesondere der Ausfall durch höhere Gewalt (Witterungsschäden,  Diebstahl, Vandalismus) sowie Schäden durch Kfz-Unfälle, welche nicht  vom BU oder dessen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen zu vertreten  sind.

5. Preise, Zahlung

5.1. Es gilt der bei Vertragsabschluss vereinbarte Mietpreis, soweit  nichts anderes vereinbart ist oder soweit nicht die Voraussetzungen  einer Preiserhöhung gemäß Ziffer 6. dieser Vertragsbedingungen gegeben  sind.
5.2. Im vereinbarten Mietpreis sind die Kosten für Treibstoff,  Öl und sonstige Betriebsmittel und die Personalkosten für den/die Fahrer  nach Maßgabe der vereinbarten Miet-/Einsatzzeit und der vereinbarten  Fahrtstrecke enthalten. Sonstige Zusatz- und Nebenkosten, insbesondere  Maut- und Parkgebühren, trägt der AG. Das BU wird den AG, soweit  möglich, vor Vertragsabschluss über die Art und die voraussichtliche  Höhe solcher Zusatz- und Nebenkosten informieren. Sind Übernachtungs-  und Verpflegungskosten für den Fahrer im Preis nicht beinhaltet, so wird  das BU den AG hierauf vor Vertragsabschluss (insbesondere im Angebot)  hinweisen.
5.3. Mehrkosten, die aufgrund vom AG gewünschter Leistungsänderungen anfallen, werden zusätzlich berechnet.
5.4.  Rechnungen sind nach Erhalt ohne Abzug zahlungsfällig. Andere  Zahlungsarten als in bar oder durch Banküberweisung sind nur möglich,  wenn dies zuvor ausdrücklich vereinbart wurde. Zahlungen in  Fremdwährungen sind ausdrücklich ausgeschlossen.
5.5. Überweisungen, vor allem aus dem Ausland, haben kosten- und spesenfrei zu erfolgen.
5.6. Für die Rechtzeitigkeit von Zahlungen kommt es auf die Gutschrift auf dem Konto des BU an.
5.7.  Sind Vorauszahlungen vereinbart, so gilt, dass das BU, soweit es zur  Erbringung der vertraglichen Leistungen bereit und in der Lage ist und  kein gesetzliches oder vertragliches Zurückbehaltungsrecht des AG  besteht, nach Mahnung mit Fristsetzung berechtigt ist, vom Vertrag  zurückzutreten und den AG mit Rücktrittskosten gemäß Ziff. 7. dieser  Bedingungen zu belasten.
5.8. Befindet sich der AG gegenüber dem BU  mit unbestrittenen Zahlungsforderungen aus früheren Verträgen oder  aufgrund gesetzlicher Zahlungsansprüche des BU in Verzug, so kann das BU  die Erbringung der vertraglichen Leistungen aus späteren Aufträgen  verweigern, bis die unbestrittene Forderung einschließlich  Verzugszinsen, Mahnkosten, Gerichts- und Anwaltskosten vollständig  bezahlt sind. Der AG kann die Zahlung zur Abwendung des  Zurückbehaltungsrechts des BU unter Rückforderungsvorbehalt leisten.  Besteht Zahlungsverzug mit bestrittenen vertraglichen oder gesetzlichen  Zahlungsansprüchen, so kann der BU vertragliche Leistungen aus späteren  Verträgen verweigern, soweit der AG nicht zuvor Sicherheit durch  unbedingte, unwiderrufliche und selbstschuldnerische Bankbürgschaft oder  durch Hinterlegung auf einem Treuhandkonto eines vom BU bestimmten  Rechtsanwalts oder Notars leistet.

6. Preiserhöhung

6.1. Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wurde, ist das BU  berechtigt, eine Preiserhöhung bis zu 10% des vertraglich vereinbarten  Preises zu verlangen bei einer Erhöhung von Kraftstoffkosten,  Personalkosten sowie Steuern und Abgaben, soweit sich diese Erhöhung auf  den vereinbarten Mietpreis auswirkt.
6.2. Eine Erhöhung ist nur  zulässig, sofern zwischen Vertragsabschluss und dem vertraglich  vereinbarten Beginn der Beförderungsleistung mehr als 4 Monate liegen  und die zur Erhöhung führenden Umstände vor Vertragsabschluss noch nicht  eingetreten und bei Vertragsabschluss für das BU nicht vorhersehbar  waren. Das BU hat den AG unverzüglich nach Bekanntwerden des  Erhöhungsgrundes zu unterrichten, die Erhöhung geltend zu machen und den  Erhöhungsgrund nachzuweisen.
6.3. Im Falle einer zulässigen  Erhöhung, die 3% des vereinbarten Grundmietpreises übersteigt, kann der  AG ohne Zahlungsverpflichtung gegenüber dem BU vom Vertrag zurücktreten.  Die Rücktrittserklärung bedarf keiner bestimmten Form und ist dem BU  gegenüber unverzüglich nach Zugang des Erhöhungsverlangens zu erklären.  Dem AG wird für die Rücktrittserklärung zur Vermeidung von  Missverständnissen jedoch die Schriftform oder Textform (E-Mail)  empfohlen.

7. Rücktritt und Kündigung durch den Auftraggeber

7.1. Die nachfolgenden Vorschriften gelten nur, soweit zwischen dem  BU und dem AG im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist.  Rücktrittsrechte kraft Handelsbrauch werden ausdrücklich ausgeschlossen.
7.2.  Ohne ausdrückliche diesbezügliche Vereinbarung ist der AG nicht  berechtigt, einseitig eine Reduzierung bzw. Änderung der  Sitzplatzkapazität, der Einsatzzeit, der Vertragsdauer, der  Streckenführung, der Streckenlänge, des vertraglich vorgesehenen  Fahrzeugtyps oder sonstiger wesentlicher vertraglicher Leistungen zu  verlangen. Stimmt das BU solchen Änderungen zu, stehen ihm die Rechte  nach Ziff. 4.5 dieser Vertragsbedingungen zu. Ein Anspruch auf Minderung  des vereinbarten Mietpreises kommt nur gem. Ziff. 4.5 bei ersatzweisem  Fahrzeugeinsatz in Betracht.
7.3. Der AG kann jederzeit vor  Leistungsbeginn vom Vertrag zurücktreten. Vertragspartner, die Kaufleute  oder juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts sind,  haben einen Rücktritt in Schriftform oder in elektronischer Textform zu  erklären. Anderen AG wird dringend empfohlen, den Rücktritt schriftlich  oder in elektronischer Textform zu erklären.
7.4. Im Falle eines  Rücktritts hat sich das BU im Rahmen seines gewöhnlichen  Geschäftsbetriebes und ohne eine Verpflichtung zu besonderen  Anstrengungen zu bemühen, den vertraglich vereinbarten Bus, bzw. die  vertraglich vereinbarten Beförderungskapazitäten anderweitig zu  verwenden.
7.5. Das BU hat sich auf den Vergütungsanspruch die  Einnahmen aus einer anderweitigen Verwendung anrechnen zu lassen. Ist  eine anderweitige Verwendung des Busses bzw. der vertraglich  vereinbarten Beförderungskapazitäten nicht möglich, so bleibt der  Anspruch des BU auf Bezahlung des vollen Mietpreises bestehen. Das BU  hat sich jedoch ersparte Aufwendungen anrechnen zu lassen.
7.6. Die  ersparten Aufwendungen können vom BU mit einem pauschalen Abzug von 30%  des Mietpreises angesetzt werden. Dieser Abzug berücksichtigt ersparte  Kraftstoff- und Personalkosten.
7.7. Dem AG bleibt es ausdrücklich  vorbehalten, dem BU nachzuweisen, dass ihm kein oder nur ein wesentlich  geringerer Ausfall entstanden ist und/oder dass die ersparten  Aufwendungen wesentlich höher waren als der pauschale Abzug von 30%. Es  bleibt dem AG außerdem der Nachweis vorbehalten, dass eine anderweitige  Verwendung der nicht in Anspruch genommenen vertraglichen Leistungen  (insbesondere ein anderweitiger Einsatz des Busses) seitens des BU  erfolgt ist oder ohne sachlich rechtfertigenden Grund unterlassen wurde.  Im Falle solcher Nachweise hat der AG keine oder nur eine entsprechend  geringere Entschädigung zu bezahlen.
7.8. Der Anspruch des BU  besteht nur dann, wenn das BU zum Zeitpunkt des Rücktritts zur  Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen bereit und in der  Lage war, die Nichtinanspruchnahme nicht auf einem Umstand beruht, den  das BU zu vertreten hat und kein Fall der höheren Gewalt vorliegt. Ein  Anspruch auf Entschädigung besteht ebenfalls nicht, wenn der Rücktritt  darauf zurückzuführen ist, dass das BU erhebliche und für den AG nicht  zumutbare Leistungsänderungen vorgenommen oder angekündigt hat.

8. Rücktritt und Kündigung durch das BU

8.1. Das BU kann außer dem in diesen Vertragsbedingungen geregelten  Fall eines Zahlungsverzuges des AG vom Vertrag vor Fahrtantritt  zurücktreten oder den Vertrag nach Leistungsbeginn (Fahrtantritt)  kündigen,
a) wenn der AG trotz entsprechender Abmahnung des BU  vertragliche oder gesetzliche Pflichten in erheblicher Weise verletzt  oder solche Pflichtverletzungen objektiv zu erwarten sind und wenn  solche Pflichtverletzungen objektiv geeignet sind, die ordnungsgemäße  Erbringung der vertraglichen Leistungen durch das BU erheblich zu  gefährden, zu erschweren oder zu beeinträchtigen. Das BU ist beim  Vorliegen dieser Voraussetzungen zum Rücktritt bzw. zur Kündigung nur  dann berechtigt, wenn dem BU ein Festhalten am Vertrag aufgrund der  Pflichtverletzung auch unter Berücksichtigung der Interessen des AG an  der Durchführung des Vertrages objektiv nicht zumutbar ist.
b) soweit  der AG und/oder seine Beauftragten und/oder seine Fahrgäste gegen  Sicherheitsbestimmungen verstoßen oder in anderer Weise objektiv die  Sicherheit des Busses, des Fahrers, der Insassen des Busses oder anderer  Verkehrsteilnehmer oder sonstiger Dritter gefährden,
c) wenn die  Erbringung der Leistung durch höhere Gewalt oder durch eine Erschwerung,  Gefährdung oder Beeinträchtigung erheblicher Art durch nicht  vorhersehbare Umstände wie Krieg oder kriegsähnliche Vorgänge,  Feindseligkeiten, Aufstand oder Bürgerkrieg, Verhaftung, Beschlagnahme  oder Behinderung durch Staatsorgane oder andere Personen,  Straßenblockaden, Quarantänemaßnahmen sowie von ihm nicht zu vertretende  Streiks, Aussperrungen oder Arbeitsniederlegungen erheblich erschwert,  gefährdet oder beeinträchtigt wird
8.2. Im Falle eines Rücktritts  oder einer Kündigung nach Ziff. 8.1 lit. a) und b) bleibt der Anspruch  des BU auf die vereinbarte Vergütung bestehen. Die Regelungen in Ziff.  7.5 bis 7.7 gelten entsprechend.
8.3. Im Falle einer Kündigung des  BU nach Fahrtantritt aus den in Ziff. 8.1 lit. c) genannten Gründen ist  das BU auf Wunsch des AG verpflichtet, die Fahrgäste zurückzubefördern,  wobei ein Anspruch auf die Rückbeförderung nur mit einem Bus besteht.  Die Pflicht zur Rückbeförderung entfällt, wenn und soweit die  Rückbeförderung für das BU unmöglich oder auch unter Berücksichtigung  der Interessen des AG und/oder seiner Teilnehmer unzumutbar ist.  Entstehen bei einer solchen Kündigung Mehrkosten für die Rückbeförderung  als solche, so sind diese vom AG und dem BU je zur Hälfte zu tragen.  Anderweitige Mehrkosten, insbesondere Kosten für eine zusätzliche  Verpflegung oder Unterbringung der Fahrgäste des AG, trägt der AG.
8.4.  Kündigt das BU den Vertrag aus den in Ziff. 8.1 lit. c) genannten  Gründen, so steht ihm eine angemessene Vergütung für die bereits  erbrachten und die nach dem Vertrag noch zu erbringenden Leistungen zu,  sofern letztere für das BU trotz der Kündigung noch von Interesse sind.

9. Beschränkung der Haftung des BU

9.1. Die Haftung des BU bei vertraglichen Ansprüchen ist, ausgenommen  die Haftung für Sachschäden, für die Ziff. 9.2 gilt, auf den 10-fachen  Mietpreis beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht,
a) für  Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,  die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des BU oder einer  vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen  Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des BU beruhen,
b) für Ansprüche  aus sonstigen Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung  des BU oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen  Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen  des BU beruhen,
c) für typische und vorhersehbare Schäden aus der fahrlässigen Verletzung von Hauptleistungspflichten des BU.
9.2.  § 23 PBefG bleibt unberührt. Die Haftung für Sachschäden ist damit  ausgeschlossen, soweit der Schaden je befördertem Gepäckstück 1.200,- €  übersteigt und nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

10. Pflichten und Haftung des Auftraggebers, seiner Mitarbeiter und  seiner Fahrgäste, Mängelrügen (Beschwerden), Informationen über  Verbraucherstreitbeilegung

10.1. Dem AG obliegt die Verantwortung für das Verhalten seiner Fahrgäste während der Beförderung.
10.2.  Anweisungen des Fahrers oder sonstiger Mitarbeiter des BU ist seitens  des AG, seiner Reiseleiter oder sonstiger Beauftragten und seiner  Fahrgäste Folge zu leisten,
a) soweit sich diese Anweisungen auf die  Durchführung und Einhaltung gesetzlicher Vorschriften im Inland und  Ausland, insbesondere auf die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften und  Einreisevorschriften beziehen,
b) soweit solche Anweisungen objektiv  berechtigt sind, um einen ordnungsgemäßen Fahrtablauf zu ermöglichen  oder sicherzustellen,
c) soweit die Anweisungen dazu dienen,  unzumutbare Beeinträchtigungen für den Fahrer und/oder die Fahrgäste zu  verhindern oder zu unterbinden.
10.3. Der AG haftet selbst,  gegebenenfalls gesamtschuldnerisch mit seinen Fahrgästen, Reiseleitern  oder Beauftragten für Sach- oder Vermögensschäden des BU, die durch  seine Fahrgäste, Reiseleiter oder Beauftragte verursacht wurden,  insbesondere Schäden am Fahrzeug, soweit für die Entstehung des Schadens  die Verletzung eigener vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten des AG  ursächlich oder mitursächlich geworden ist und der AG nicht nachweist,  dass weder er noch seine Fahrgäste, Reiseleiter oder Beauftragten den  Schaden zu vertreten haben.
10.4. Gemäß § 21 StVO sind  vorgeschriebene Sicherheitsgurte während der Fahrt anzulegen. Sitzplätze  dürfen nur kurzzeitig verlassen werden. Jeder Fahrgast ist  verpflichtet, sich im Fahrzeug stets einen festen Halt zu verschaffen,  insbesondere beim kurzzeitigen Verlassen des Sitzplatzes. Der AG hat,  insbesondere durch entsprechende ausdrückliche schriftliche oder  mündliche Informationen an seine Fahrgäste und durch entsprechende  Instruktion seiner Reiseleiter oder sonstigen Beauftragten, die  Einhaltung dieser Sicherheitsvorschriften durch die Fahrgäste  sicherzustellen.
10.5. Fahrgäste, die trotz Ermahnung den sachlich –  insbesondere nach den vorliegenden Bestimmungen – begründeten  Anweisungen des Fahrers oder sonstigen Beauftragten des BU nicht  nachkommen, können von der Beförderung ausgeschlossen und aus dem Bus  gewiesen werden, wenn durch die Nichtbefolgung der Anweisungen
a) eine Verletzung gesetzlicher Vorschriften im Inland oder im Ausland eintritt oder andauert,
b) Sicherheitsvorschriften verletzt werden,
c)  die Sicherheit der Fahrgäste auch ohne eine Verletzung von  Sicherheitsvorschriften objektiv gefährdet oder beeinträchtigt wird,
d) eine ordnungsgemäße Durchführung der Fahrt objektiv erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird,
e) die Fahrgäste erheblich in unzumutbarer Weise beeinträchtigt werden
f)  aus anderen erheblichen Gründen die Weiterbeförderung für das BU auch  unter Berücksichtigung der Interessen des betroffenen Fahrgastes an der  Weiterbeförderung objektiv unzumutbar ist.
10.6. Im Falle eines  berechtigten Ausschlusses von der Beförderung besteht ein Anspruch auf  Rückbeförderung oder Rückgriffsansprüche des AG gegenüber dem BU nicht.
10.7.  Mängelrügen (Beschwerden) über die Art und Weise der Durchführung der  Fahrt und/oder das eingesetzte Fahrzeug und/oder die Fahrweise oder das  Verhalten des Fahrers oder sonstiger Beauftragter sowie über die Mängel  sonstiger vertraglicher Leistungen des BU sind zunächst an den Fahrer  oder die sonstigen Beauftragten des BU zu richten. Der AG hat seine  Reiseleiter oder sonstigen verantwortlichen Beauftragten anzuhalten,  unabhängig davon, ob entsprechende Beschwerden durch die Fahrgäste  selbst erfolgen oder bereits erfolgt sind, entsprechende Mängelrügen  gegenüber dem Fahrer oder sonstigen Beauftragten des AG vorzunehmen.
10.8.  Der Fahrer oder sonstige Beauftragte des BU sind angehalten und  berechtigt, begründeten Mängelrügen abzuhelfen. Sie sind berechtigt, die  Abhilfe zu verweigern, wenn diese Abhilfe nicht oder nur mit  unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist. Im Falle einer solchen  Verweigerung der Abhilfe bleiben Ansprüche des AG, insbesondere auf  Minderung des Preises oder auf Schadensersatz unberührt.
Der AG ist  verpflichtet, bei der Behebung von Leistungsstörungen im Rahmen des ihm  Zumutbaren mitzuwirken, um eventuelle Schäden zu vermeiden oder so  gering wie möglich zu halten. Er hat seine Reiseleiter oder sonstigen  Beauftragten vor Beginn der Fahrt zu einem entsprechenden Verhalten  anzuhalten.

11. Verjährung

11.1. Vertragliche Ansprüche des AG aus der Verletzung des Lebens,  des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder  fahrlässigen Pflichtverletzung des BU oder eines gesetzlichen Vertreters  oder Erfüllungsgehilfen des BU beruhen, verjähren in drei Jahren. Dies  gilt auch für Ansprüche auf den Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer  vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des BU oder eines  gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des BU beruhen.
11.2. Alle übrigen vertraglichen Ansprüche verjähren in einem Jahr.
11.3.  Die Verjährung nach Ziff. 11.1 und 11.2 beginnt mit dem Schluss des  Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist, jedoch nicht früher  als zu dem Zeitpunkt, zu dem der AG vom Anspruchsgrund und dem BU als  Anspruchsgegner Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit Kenntnis  erlangt haben müsste. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag,  einen staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend,  so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
11.4.  Schweben zwischen dem AG und dem BU Verhandlungen über den Anspruch  oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung  gehemmt, bis der AG oder das BU die Fortsetzung der Verhandlungen  verweigert. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende  der Hemmung ein.
11.5. Durch die vorstehenden Bestimmungen bleiben  zwingende gesetzliche Verjährungsregelungen, insbesondere aus der  Haftung des BU oder seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen  (insbesondere der Fahrer) nach Haftungsbestimmungen des  Straßenverkehrs-, des Kraftfahrzeug- und des Personenbeförderungsrechts,  unberührt. Gegenüber AG, die Unternehmer sind, gilt dies nur insoweit,  als auch mit diesen abweichende Vereinbarungen nicht zulässig sind.

12. Besondere Regelungen im Zusammenhang mit Pandemien (insbesondere dem Corona-Virus)

12.1. Die Parteien sind sich einig, dass die vereinbarten  Mietomnibusleistungen durch IDEAL REISEN stets unter Einhaltung und nach  Maßgabe der zum jeweiligen Leistungszeitpunkt geltenden behördlichen  Vorgaben und Auflagen erbracht werden.
12.2. Die Parteien vereinbaren  ausdrücklich, dass im Rahmen dieser Vereinbarung ein Kündigungsrecht  aufgrund höherer Gewalt oder unzumutbarer Leistungsänderungen aufgrund  behördlicher Auflagen zur Durchführung von Reisen ausgeschlossen ist.
12.3.  Der Kunde erklärt sich einverstanden, angemessene Nutzungsregelungen  oder -beschränkungen von IDEAL REISEN bei der Inanspruchnahme von  Leistungen zu beachten und alle Fahrgäste anzuweisen, im Falle von  auftretenden typischen Krankheitssymptomen die Geschäftsstelle von IDEAL  REISEN und den Fahrer unverzüglich zu verständigen.
12.4. Der  Vertrag wird ausdrücklich unter dem Rücktrittsvorbehalt des BU  vereinbart, dass die Beförderung der vertraglich vereinbarten maximalen  Personenanzahl (ohne ausdrückliche Vereinbarung gilt die zugelassenen  Maximalkapazität an Reisegästen des vereinbarten Busses) zum Zeitpunkt  der Leistungserbringung nach denen für die Mietomnibusfahrt geltenden  behördlichen Auflagen jederzeit zulässig ist.

13. Informationen über die Verbraucherstreitbeilegung

IDEAL REISEN nimmt nicht an einer freiwilligen  Verbraucherstreitbeilegung teil. Sofern eine Verbraucherstreitbeilegung  nach Drucklegung dieser Reisebedingungen für IDEAL REISEN verpflichtend  würde, informiert IDEAL REISEN die Verbraucher hierüber in geeigneter  Form. IDEAL REISEN weist für alle Reiseverträge, die nach Ziffer 2.4 im  elektronischen Rechtsverkehr geschlossen wurden, auf die europäische  Online-Streitbeilegungs-Plattform http://ec.europa.eu/consumers/odr/ hin.

14. Rechtswahl und Gerichtsstand

14.1. Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem AG und dem BU findet  ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Dies gilt auch für das gesamte  Rechtsverhältnis.
14.2. Soweit bei Klagen des AG gegen das BU im  Ausland für die Haftung des BU dem Grunde nach nicht deutsches Recht  angewendet wird, findet bezüglich der Rechtsfolgen, insbesondere  hinsichtlich Art, Umfang und Höhe von Ansprüchen des AG, ausschließlich  deutsches Recht Anwendung.
14.3. Der AG kann das BU nur an dessen Sitz verklagen.
14.4.  Für Klagen des BU gegen den AG ist der Wohn-/Geschäftssitz des AG  maßgebend. Für Klagen gegen AG, die Kaufleute, juristische Personen des  öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen oder Unternehmen sind,  die ihren Wohn-/Geschäftssitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im  Ausland haben, oder deren Wohn-/Geschäftssitz oder gewöhnlicher  Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als  Gerichtsstand der Sitz des BU vereinbart.
14.5. Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht,
a)  wenn und insoweit sich aus vertraglich nicht abdingbaren Bestimmungen  internationaler Abkommen, die auf den Vertrag zwischen dem AG und dem BU  anzuwenden sind, etwas anderes zugunsten des AG ergibt oder
b) wenn  und insoweit auf den Vertrag anwendbare, nicht abdingbare Bestimmungen  im Mitgliedstaat der EU, dem der AG angehört, für den AG günstiger sind  als die nachfolgenden Bestimmungen oder die entsprechenden deutschen  Vorschriften.

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Busunternehmer:
IDEAL REISEN GmbH
Geschäftsführer: Bernd Theis
Handelsregister Siegen: HRB 4249
St.-Johann-Straße 27
D-57074 Siegen
Tel.: +49 271 238674-0
Fax: +49 271 238674-20
E-Mail schreiben
Internet: www.idealreisen.de

 7.1. Die nachfolgenden Vorschriften gelten nur, soweit zwischen dem BU  und dem AG im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist. Rücktrittsrechte  kraft Handelsbrauch werden ausdrücklich ausgeschlossen.
7.2. Ohne  ausdrückliche diesbezügliche Vereinbarung ist der AG nicht berechtigt,  einseitig eine Reduzierung bzw. Änderung der Sitzplatzkapazität, der  Einsatzzeit, der Vertragsdauer, der Streckenführung, der Streckenlänge,  des vertraglich vorgesehenen Fahrzeugtyps oder sonstiger wesentlicher  vertraglicher Leistungen zu verlangen. Stimmt das BU solchen Änderungen  zu, stehen ihm die Rechte nach Ziff. 4.5 dieser Vertragsbedingungen zu.  Ein Anspruch auf Minderung des vereinbarten Mietpreises kommt nur gem.  Ziff. 4.5 bei ersatzweisem Fahrzeugeinsatz in Betracht.
7.3. Der AG  kann jederzeit vor Leistungsbeginn vom Vertrag zurücktreten.  Vertragspartner, die Kaufleute oder juristische Personen des privaten  oder öffentlichen Rechts sind, haben einen Rücktritt in Schriftform oder  in elektronischer Textform zu erklären. Anderen AG wird dringend  empfohlen, den Rücktritt schriftlich oder in elektronischer Textform zu  erklären.
7.4. Im Falle eines Rücktritts hat sich das BU im Rahmen  seines gewöhnlichen Geschäftsbetriebes und ohne eine Verpflichtung zu  besonderen Anstrengungen zu bemühen, den vertraglich vereinbarten Bus,  bzw. die vertraglich vereinbarten Beförderungskapazitäten anderweitig zu  verwenden.
7.5. Das BU hat sich auf den Vergütungsanspruch die  Einnahmen aus einer anderweitigen Verwendung anrechnen zu lassen. Ist  eine anderweitige Verwendung des Busses bzw. der vertraglich  vereinbarten Beförderungskapazitäten nicht möglich, so bleibt der  Anspruch des BU auf Bezahlung des vollen Mietpreises bestehen. Das BU  hat sich jedoch ersparte Aufwendungen anrechnen zu lassen.
7.6. Die  ersparten Aufwendungen können vom BU mit einem pauschalen Abzug von 30%  des Mietpreises angesetzt werden. Dieser Abzug berücksichtigt ersparte  Kraftstoff- und Personalkosten.
7.7. Dem AG bleibt es ausdrücklich  vorbehalten, dem BU nachzuweisen, dass ihm kein oder nur ein wesentlich  geringerer Ausfall entstanden ist und/oder dass die ersparten  Aufwendungen wesentlich höher waren als der pauschale Abzug von 30%. Es  bleibt dem AG außerdem der Nachweis vorbehalten, dass eine anderweitige  Verwendung der nicht in Anspruch genommenen vertraglichen Leistungen  (insbesondere ein anderweitiger Einsatz des Busses) seitens des BU  erfolgt ist oder ohne sachlich rechtfertigenden Grund unterlassen wurde.  Im Falle solcher Nachweise hat der AG keine oder nur eine entsprechend  geringere Entschädigung zu bezahlen.
7.8. Der Anspruch des BU  besteht nur dann, wenn das BU zum Zeitpunkt des Rücktritts zur  Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen bereit und in der  Lage war, die Nichtinanspruchnahme nicht auf einem Umstand beruht, den  das BU zu vertreten hat und kein Fall der höheren Gewalt vorliegt. Ein  Anspruch auf Entschädigung besteht ebenfalls nicht, wenn der Rücktritt  darauf zurückzuführen ist, dass das BU erhebliche und für den AG nicht  zumutbare Leistungsänderungen vorgenommen oder angekündigt hat. 

 5.1. Es gilt der bei Vertragsabschluss vereinbarte Mietpreis, soweit  nichts anderes vereinbart ist oder soweit nicht die Voraussetzungen  einer Preiserhöhung gemäß Ziffer 6. der obenstehenden Vertragsbedingungen gegeben  sind.
5.2. Im vereinbarten Mietpreis sind die Kosten für Treibstoff,  Öl und sonstige Betriebsmittel und die Personalkosten für den/die Fahrer  nach Maßgabe der vereinbarten Miet-/Einsatzzeit und der vereinbarten  Fahrtstrecke enthalten. Sonstige Zusatz- und Nebenkosten, insbesondere  Maut- und Parkgebühren, trägt der AG. Das BU wird den AG, soweit  möglich, vor Vertragsabschluss über die Art und die voraussichtliche  Höhe solcher Zusatz- und Nebenkosten informieren. Sind Übernachtungs-  und Verpflegungskosten für den Fahrer im Preis nicht beinhaltet, so wird  das BU den AG hierauf vor Vertragsabschluss (insbesondere im Angebot)  hinweisen.
5.3. Mehrkosten, die aufgrund vom AG gewünschter Leistungsänderungen anfallen, werden zusätzlich berechnet.
5.4.  Rechnungen sind nach Erhalt ohne Abzug zahlungsfällig. Andere  Zahlungsarten als in bar oder durch Banküberweisung sind nur möglich,  wenn dies zuvor ausdrücklich vereinbart wurde. Zahlungen in  Fremdwährungen sind ausdrücklich ausgeschlossen.
5.5. Überweisungen, vor allem aus dem Ausland, haben kosten- und spesenfrei zu erfolgen.
5.6. Für die Rechtzeitigkeit von Zahlungen kommt es auf die Gutschrift auf dem Konto des BU an.
5.7.  Sind Vorauszahlungen vereinbart, so gilt, dass das BU, soweit es zur  Erbringung der vertraglichen Leistungen bereit und in der Lage ist und  kein gesetzliches oder vertragliches Zurückbehaltungsrecht des AG  besteht, nach Mahnung mit Fristsetzung berechtigt ist, vom Vertrag  zurückzutreten und den AG mit Rücktrittskosten gemäß Ziff. 7. dieser  Bedingungen zu belasten.
5.8. Befindet sich der AG gegenüber dem BU  mit unbestrittenen Zahlungsforderungen aus früheren Verträgen oder  aufgrund gesetzlicher Zahlungsansprüche des BU in Verzug, so kann das BU  die Erbringung der vertraglichen Leistungen aus späteren Aufträgen  verweigern, bis die unbestrittene Forderung einschließlich  Verzugszinsen, Mahnkosten, Gerichts- und Anwaltskosten vollständig  bezahlt sind. Der AG kann die Zahlung zur Abwendung des  Zurückbehaltungsrechts des BU unter Rückforderungsvorbehalt leisten.  Besteht Zahlungsverzug mit bestrittenen vertraglichen oder gesetzlichen  Zahlungsansprüchen, so kann der BU vertragliche Leistungen aus späteren  Verträgen verweigern, soweit der AG nicht zuvor Sicherheit durch  unbedingte, unwiderrufliche und selbstschuldnerische Bankbürgschaft oder  durch Hinterlegung auf einem Treuhandkonto eines vom BU bestimmten  Rechtsanwalts oder Notars leistet.