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Rühle-Gold Omnibusbetrieb GbR

DE
Hauptstr. 16, 73566 Bartholomä, DE

UID: DE146760346

Omnibusvermietung

 

Vertragsbedingungen der Firma Rühle-Gold GbR für die Anmietung von Omnibussen

Sehr geehrte Kunden,

die  nachfolgenden Mietomnibusbedingungen, nachfolgend „MOB“ abgekürzt,  werden bei Vertragsschluss, soweit wirksam vereinbart, Inhalt des  Vertrages, der im Falle der Anmietung von Omnibussen zwischen uns, der  Firma Rühle-Gold GbR Omnibusreisen, Hauptstraße 16 in 73566 Bartholomä,  nachfolgend als „Busunternehmen“ bezeichnet und „BU“ abgekürzt, und dem Auftraggeber, nachfolgend „AG“ abgekürzt, zu Stande kommt. Bitte lesen Sie diese MOB vor der Auftragserteilung sorgfältig durch.  Wir empfehlen die Mitführung dieser MOB während der Fahrt, die  Unterrichtung Ihrer Reiseleiter und sonstigen Beauftragten sowie Ihrer  Fahrgäste über den Inhalt dieser Vertragsbedingungen, damit diese sich  jederzeit über ihre Rechte und Pflichten als AG und deren Auswirkungen für das Verhalten der Reiseleiter, Beauftragten und Fahrgäste selbst orientieren können.

1.  Rechtsgrundlagen, Anwendungsbereich dieser Geschäftsbedingungen  

1.1.  Auf die gesamten Rechts- und Vertragsbeziehungen zwischen dem BU und dem AG finden  in erster Linie die im Einzelfall getroffenen Vereinbarungen  (insbesondere zu Preisen und Leistungen), soweit wirksam vereinbart  diese Vertragsbedingungen und hilfsweise die Vorschriften des Mietrechts  über die Anmietung beweglicher Sachen (§§ 535 ff. BGB) sowie  Dienstvertragsrecht (§§ 611 ff. BGB) Anwendung.

1.2.  Diese  Vertragsbedingungen gelten, soweit wirksam vereinbart, für Verträge mit  natürlichen Personen und Gruppen, soweit der Vertrag weder ihrer  gewerblichen, noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit  zugerechnet werden kann (Verbraucher im Sinne von § 13 BGB). Diese  Vertragsbedingungen gelten auch für Verträge mit gewerblichen oder  selbstständigen Auftraggebern, soweit diese den Vertrag in Ausübung  ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit  abschließen (Unternehmer i.S. von § 14 BGB).

1.3.  Folgende Vertragsbestimmungen gelten nur für Unternehmer als AG:

a)  Diese Vertragsbedingungen gelten auch für alle künftigen Verträge des AG mit dem BU  und zwar auch dann, wenn diese Vertragsbedingungen nicht ausdrücklich  vereinbart, in Bezug genommen oder für anwendbar erklärt worden sind.

b)  BU und AG vereinbaren für alle künftigen Verträge des AG mit dem BU  gemäß § 651a Abs. 5 Nr. 3 BGB mit dieser Rahmenvereinbarung, dass die  Vorschriften der §§ 651a ff. BGB (Untertitel 4) auf alle Reiseleistungen  des AG für dessen unternehmerischen Zwecke nicht anwendbar sind. AG und BU vereinbaren, dass die Leistung für unternehmerische Zwecke bestimmt ist, sofern eine Rechnungstellung an die Firma des AG erfolgt.

c) Allgemeine Geschäftsbedingungen des AG haben für das Vertragsverhältnis mit dem BU keine Gültigkeit und zwar auch dann nicht, wenn sie vom AG für anwendbar erklärt wurden und auch dann nicht, wenn das BU diesen Bedingungen nicht widerspricht.

1.4.  Auf das Vertrags- und Rechtsverhältnis zwischen dem AG und dem BU  anwendbare zwingende gesetzliche Bestimmungen, insbesondere des  Gewerberechts und des Personenbeförderungsrechts, sowie anwendbare  Vorschriften aus Verordnungen der Europäischen Union (insbesondere der  Fahrgastrechteverordnung), bleiben durch diese Vertragsbestimmungen  unberührt.

2. Vertragsabschluss

2.1.  Der AG kann sein Interesse an der Anmietung eines Busses mündlich, telefonisch, schriftlich, per E-Mail, per Telefax und – soweit das BU dies auf seiner Internetseite vorsieht – online mit einem entsprechenden Anfrageformular übermitteln.

2.2.  Das BU unterrichtet den AG auf  der Grundlage der übermittelten Angaben über die zur Verfügung  stehenden Fahrzeuge, die Preise, Leistungen und sonstigen Konditionen. Diese Unterrichtung stellt noch kein verbindliches Vertragsangebot des BU an den AG dar. Gleichzeitig unterrichtet das BU den AG über die Form einer eventuellen Auftragserteilung.

2.3.  Mit der Auftragserteilung bietet der AG dem BU den Abschluss eines Mietvertrages verbindlich an. Soweit in der Unterrichtung des BU über  die Vertragskonditionen keine bestimmte Form ausdrücklich vorgegeben  ist, kann die Auftragserteilung mündlich, schriftlich, telefonisch, per  E-Mail, per Telefax oder – soweit vom BU so vorgesehen – online erfolgen.

2.4.  Wird seitens des BU die Möglichkeit einer verbindlichen Onlinebuchung über die Internetseite des BU angeboten, so informiert das BU den AG  im Internetauftritt über die einzelnen Schritte zur verbindlichen  Buchung und den weiteren Ablauf des Vertragsabschlusses. Die  Onlinebuchung wird in diesem Fall seitens des AG durch Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig buchen" in dem Sinne verbindlich, dass der AG durch Anklicken dieses Buttons dem BU  ein verbindliches Vertragsangebot auf Abschluss eines Mietvertrages  unterbreitet, welches im Falle der Annahme dieses Vertragsangebotes  durch den BU zum zahlungspflichtigen Vertragsabschluss mit dem AG führt. Die Regelungen in Ziff. 2.5 bis 2.7 gelten für diesen Buchungsablauf entsprechend.

2.5.  An das mit der Auftragserteilung erfolgende Vertragsangebot ist der AG, soweit keine andere Frist ausdrücklich vereinbart ist, 7 Werktage gebunden.

2.6.  Grundlage des Vertragsangebots des AG an das BU sind  die Angaben zum Fahrzeug, zu Preisen und Leistungen in der  Unterrichtung über die Vertragskonditionen nach Ziff. 2.2 sowie diese  Vertragsbedingungen.

2.7.  Der Vertrag kommt für das BU und den AG rechtsverbindlich mit Zugang der Vertragsbestätigung des BU beim AG zu Stande.

2.8.  Unterbreitet das BU, gegebenenfalls nach vorheriger Klärung der Verfügbarkeit der vom AG gewünschten oder in Aussicht genommenen Mietomnibusleistungen, ein  ausdrücklich als verbindlich bezeichnetes Angebot, so kommt der Vertrag  abweichend von den Regelungen in Ziff. 2.1 bis 2.3 und 2.5 bis 2.7 wie  folgt zu Stande:

a)  In diesem Fall stellt das Angebot des BU  das verbindliche Angebot auf Abschluss eines entsprechenden  Mietvertrages auf der Grundlage der in diesem Angebot bezeichneten  Preise und Leistungen und dieser MOB dar.

b)  Der Vertrag kommt rechtsverbindlich dadurch zu Stande, dass der AG dieses Angebot ohne Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstige Änderungen in der vom BU vorgegebenen Form annimmt und dem BU diese Annahmeerklärung innerhalb einer gegebenenfalls vom BU vorgegebenen Frist zugeht. Das BU ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, verspätet eingehende Annahmeerklärungen anzunehmen. Es wird davon den AG unverzüglich unterrichten.

c)  Das BU wird dem AG  den Eingang seiner Annahmeerklärung bestätigen. Der Vertrag ist in  diesem Fall jedoch rechtsverbindlich bereits mit Eingang der  Annahmeerklärung des AG beim BU abgeschlossen und die Rechtsverbindlichkeit des Vertrages damit nicht vom Zugang dieser Eingangsbestätigung beim AG abhängig.

2.9.  Bei Gruppen, Behörden, Vereinen, Institutionen und Firmen ist Auftraggeber und Vertragspartner des BU ausschließlich die  jeweilige Gruppe, Behörde usw., bzw. der jeweilige Rechtsträger, soweit  die Auftragserteilung nicht ausdrücklich für eine andere natürliche  oder juristische Person oder Personenmehrheit als AG erfolgt oder sich aus den Umständen ergibt, dass die Auftragserteilung in deren Namen erfolgen soll.

Die  Person, welche für eine Gruppe, Behörde, einen Verein, eine Institution  oder eine Firma den Auftrag erteilt, hat für die Verpflichtungen des AG,  für den sie handelt, wie für ihre eigenen Verpflichtungen einzustehen,  soweit sie diese besondere Einstandspflicht durch ausdrückliche und  gesonderte Erklärung übernommen hat oder nach den gesetzlichen  Bestimmungen (§ 179 BGB) als Vertreter ohne Vertretungsmacht gehandelt  hat.

2.10. Das BU  weist darauf hin, dass nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 312g  Absatz 2 Satz 1 Nummer 9 BGB), auch wenn der Vertrag im Wege des  Fernabsatzes geschlossen wurde, kein Widerrufsrecht besteht. Die übrigen  gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte des AG bleiben davon unberührt.

3. Leistungen und Umfang der Vertragspflichten des BU, termingebundene Transporte, Sitzplatzzuweisung

3.1.  Die Leistungspflicht des BU besteht  in der mietweisen Überlassung des Fahrzeugs einschließlich des/der  Fahrer(s) zur Personenbeförderung nach Maßgabe der vertraglichen  Vereinbarungen. Gesetzliche oder behördliche Vorschriften zur  Personenbeförderung (insbesondere Lenk- und Ruhezeiten des/der  Fahrer(s)) im Sinne der Ziffer 1.4 dieser Bedingungen sind jederzeit einzuhalten und demgemäß Vertragsinhalt. Das BU schuldet demnach nicht die Beförderung selbst im Sinne eines werkvertraglichen Erfolges.

3.2.  Der  Anlass und/oder der Zweck der vertragsgegenständlichen Beförderung ist  ohne diesbezügliche ausdrückliche Vereinbarung mit dem BU nicht Vertragsgrundlage. Dies gilt insbesondere auch, soweit der Anlass und/oder Zweck in den Kalkulationsgrundlagen genannt ist. Der Wegfall oder die Änderung von Anlass und/oder  Zweck (ganz oder teilweise), insbesondere der Wegfall oder Ausfall von  Zielorten, Veranstaltungen, Besuchen oder Ähnlichem begründen daher  keinen Anspruch des AG auf einen kostenlosen Vertragsrücktritt, eine Kündigung, eine Preisreduzierung oder sonstige Anpassungen des Vertrages.

3.3.  Dient der vertraglich geschuldete Einsatz des Busses der termingebundenen Erreichung von Zielen oder Veranstaltungen, so gilt:

a)  Das BU  plant unter Berücksichtigung der Streckenführung, der Witterung, der  Lenkzeiten und notwendiger Pausen den Zeitbedarf und den sich hieraus  ergebenden Abfahrtszeitpunkt. 

b)  Es obliegt dem AG, insbesondere soweit dieser Unternehmer ist, und insbesondere soweit der AG über  entsprechende Erfahrungen mit dem Ziel, der Veranstaltung und/oder der  Strecke verfügt, entsprechende Hinweise und Bedenken zur geplanten  Streckenführung oder zum Zeitbedarf rechtzeitig gegenüber dem BU vorzubringen.

c)  Soweit das BU keine vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen verletzt, haftet das BU nicht für das rechtzeitige Erreichen des Ziels, bzw. der Veranstaltung. Durch die Verspätung verursachte Kosten des AG oder seiner Fahrgäste gehen zu Lasten des AG.

d)  Trifft das BU zur Vermeidung von Verspätungen oder als deren Folge nach Anweisung oder in Übereinstimmung mit dem AG  bzw. dessen Beauftragten Maßnahmen (z.B. Kommunikation, Einsatz  zusätzlicher Fahrer, Nutzung alternativer Verkehrsmittel), so hat der AG an das BU die entsprechenden Aufwendungen zu erstatten.

3.4.  Die Leistungspflicht des BU umfasst nicht die Beaufsichtigung der Fahrgäste. Bei der Beförderung von Minderjährigen übernimmt das BU insbesondere keine vertragliche Aufsichtspflicht.

3.5.  Für die Leistungspflicht des BU bei behinderten Personen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität gilt:

a)  Hilfs- und Betreuungsleistungen sind vom BU nur dann geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart oder gesetzlich verpflichtend ist.

b)  Den AG trifft die Pflicht, das BU bereits vor Vertragsschluss auf  die voraussichtliche Zahl hilfsbedürftiger Personen hinzuweisen und  genaue Angaben über deren Einschränkungen und Hilfsbedürfnisse zu  machen; die Angaben sind rechtzeitig vor Fahrtbeginn zu ergänzen und zu  konkretisieren. Macht eine wesentliche Erhöhung der Zahl  hilfsbedürftiger Personen gegenüber den Angaben vor Vertragsschluss den  Einsatz eines anderen Busses, zusätzlicher Fahrer oder sonstige  besondere Maßnahmen erforderlich, so hat der AG hierfür ein besonderes Entgelt über die vereinbarte Vergütung hinaus zu bezahlen.

3.6. Das BU trifft keine Verpflichtung zur Beaufsichtigung von Sachen, die der AG oder seine Fahrgäste im Fahrgastraum des Fahrzeugs zurücklassen; ebenso trifft das BU keine Verpflichtung zur Beaufsichtigung des Gepäcks beim Be- und Entladen. Hiervon unberührt bleiben Ansprüche des AG und seiner Fahrgäste aufgrund von Pflichtverletzungen des BU und/oder  des Fahrers bezüglich des ordnungsgemäßen Abstellens und des  Verschlusses des Busses und der Gepäckfächer sowie diesbezüglicher  technischer Mängel des Busses.

3.7. Soweit etwas anderes nicht ausdrücklich vereinbart wurde, gilt für Informationen und Bestimmungen im Zusammenhang mit der Fahrt, vor allem bei Fahrten ins Ausland:

a)  Das  BU ist nicht verpflichtet, dem AG oder seinen Fahrgästen Hinweise zu  Visa-, Einreise-, Devisen- und Zollbestimmungen zu erteilen. Der AG ist  selbst für die Beachtung dieser Bestimmungen, deren Einhaltung sowie die  Beschaffung notwendiger Dokumente, Genehmigungen und Unterlagen  verantwortlich. Er ist verpflichtet, seine Fahrgäste zur Einhaltung der  Bestimmungen und zur Mitführung entsprechender Unterlagen,  Ausweispapiere und Dokumente anzuhalten.

b)  Das BU schuldet dem AG keine  Hinweise zu rechtlichen Konsequenzen, welche sich aus der Anmietung des  Busses, dem Anlass, dem Ziel, dem Zweck und der Durchführung der Fahrt  ergeben. Insbesondere obliegt es ausschließlich dem AG zu überprüfen, ob er mit der Erteilung des Auftrages an das BU und/oder  der Durchführung der Fahrt in die Rechtsstellung eines  Pauschalreiseveranstalters gelangt oder bezüglich der Fahrt in sonstiger  Weise eigene vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen des AG seinerseits gegenüber seinen Fahrgästen begründet werden. Zur Einhaltung entsprechender Vorschriften ist der AG ausschließlich selbst verpflichtet.

c)  Das BU ist ohne ausdrückliche Vereinbarung mit dem AG nicht  verpflichtet, über die ihm nach den gesetzlichen Bestimmungen  obliegenden Versicherungen hinaus Versicherungen zu Gunsten des AG  oder seiner Fahrgäste abzuschließen oder auf solche Versicherungen  hinzuweisen. Dies gilt insbesondere für  Reiserücktrittskostenversicherungen, Reiseabbruchversicherungen oder  Versicherungen zur Deckung der Kosten einer Rückführung bei Unfall oder  Krankheit. 

3.8.  Im Rahmen geltender gesetzlicher Bestimmungen (insbesondere der Beachtung von Vorschriften durch das BU betreffend Bustransporte von behinderten Personen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität) liegen die Zuweisung bestimmter Sitzplätze im Bus  sowie diesbezügliche vertragliche Vereinbarungen mit den Fahrgästen  ausschließlich im Ermessen und im Zuständigkeitsbereich des AG.

3.9.  Das BU, dessen  Fahrer oder sonstige Beauftragte trifft ohne ausdrückliche  diesbezügliche vertragliche Vereinbarung keine Verpflichtung, bestimmte  Sitzplatzzuweisungen zu organisieren, umzusetzen und sicherzustellen;  insbesondere besteht diesbezüglich keine Verpflichtung zur Information  oder zur Anweisung gegenüber den Fahrgästen.

3.10.  Das BU, dessen Fahrer oder sonstige Beauftragte sind jedoch berechtigt, Sitzplatzzuweisungen des AG oder seiner Beauftragten zu ändern, insbesondere Fahrgästen verbindlich andere als die vorgesehenen oder mit dem AG vereinbarten  Sitzplätze zuzuweisen, falls dies aufgrund der Erfüllung gesetzlicher  Pflichten (insbesondere gegenüber behinderten Fahrgästen oder Fahrgästen  mit eingeschränkter Mobilität) oder aus Sicherheitsgründen erforderlich  ist. Dies gilt auch, soweit sich eine solche Sitzplatzzuweisung als  eine Maßnahme darstellt, die aus den in Ziff. 10.5 a) bis f) genannten Gründen an Stelle eines Ausschlusses von der Beförderung getroffen wird.

4.    Leistungsänderungen, Änderungen bezüglich des eingesetzten Fahrzeugs

4.1.  Änderungen  wesentlicher vertraglicher Leistungen, insbesondere eine Änderung des  vorgesehenen Fahrzeugtyps, die nach Vertragsabschluss

notwendig werden und vom BU nicht  wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind nur gestattet, soweit  die Änderungen nicht erheblich sind und den Vertragszweck nicht  beeinträchtigen.

4.2.  Eventuelle Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt, soweit die geänderten Leistungen mit Mängeln behaftet sind.

4.3.  Das BU ist verpflichtet, den AG über wesentliche Leistungsänderungen unverzüglich nach Kenntnis vom Änderungsgrund zu informieren. 

4.4.  Im Fall einer erheblichen Änderung einer wesentlichen vertraglichen Leistung ist der AG berechtigt, unentgeltlich vom Vertrag zurückzutreten. Der AG hat dieses Recht unverzüglich nach der Erklärung des BU über die erhebliche Änderung der vertraglichen Leistungen dieser gegenüber geltend zu machen.

4.5.  Wird aufgrund eines einseitigen Änderungswunsches des AG, für dessen Berücksichtigung kein vertraglicher oder gesetzlicher Anspruch des AG besteht,  oder aufgrund entsprechender Vereinbarungen im Vertrag oder nach  Vertragsabschluss eine Reduzierung der Sitzplatzkapazität, der  Inklusivekilometer, der Vertragsdauer oder sonstiger wesentlicher  vertraglicher Leistungen vorgenommen, so ist das BU berechtigt, ein anderes als das vertraglich vorgesehene Fahrzeug, gegebenenfalls an Stelle eines Fahrzeugs maximal zwei andere oder kleinere  Fahrzeuge, einzusetzen. Diese Fahrzeuge dürfen nach Art und Ausstattung  qualitativ vom vertraglich vereinbarten Fahrzeug abweichen. Eventuelle  Minderungsansprüche des AG im Falle eines solchen ersatzweisen Einsatzes bleiben unberührt.

4.6.  Die  Regelung in Ziff. 4.5 gilt entsprechend, wenn der Einsatz eines  vertraglich vorgesehenen Fahrzeugs durch Umstände unmöglich geworden  ist, die außerhalb des Risiko- und Herrschaftsbereichs des BU liegen.  Hierzu zählen insbesondere der Ausfall durch höhere Gewalt bzw.  unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände (Witterungsschäden, Diebstahl,  Vandalismus) sowie Schäden durch Kfz-Unfälle, welche nicht vom BU oder dessen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen zu vertreten sind.

 5.   Preise, Zahlung 

5.1. Es  gilt der bei Vertragsabschluss vereinbarte Mietpreis, soweit nichts  anderes vereinbart ist oder soweit nicht die Voraussetzungen einer  Preiserhöhung gemäß Ziffer 6. dieser Vertragsbedingungen gegeben sind.

5.2.  Im  vereinbarten Mietpreis sind die Kosten für Treibstoff, Öl und sonstige  Betriebsmittel und die Personalkosten für den/die Fahrer nach Maßgabe  der vereinbarten Miet-/Einsatzzeit und der vereinbarten  Inklusivkilometer enthalten. Sonstige Zusatz- und Nebenkosten,  insbesondere Maut- und Parkgebühren, trägt der AG. Das BU wird den AG, soweit möglich, vor  Vertragsabschluss über die Art und die voraussichtliche Höhe solcher  Zusatz- und Nebenkosten informieren. Sind Übernachtungs- und  Verpflegungskosten für den Fahrer im Preis nicht beinhaltet, so wird das  BU den AG hierauf vor Vertragsabschluss (insbesondere im Angebot) hinweisen. 

5.3.  Mehrkosten,  die aufgrund von Leistungsänderungen oder Abweichungen von den  Kalkulationsgrundlagen anfallen, werden zusätzlich berechnet. Ist eine  Vereinbarung zu Mehrkilometern oder der Verlängerung der Mietzeit nicht  getroffen, wird der zusätzliche Aufwand anteilig zur ursprünglichen  Vereinbarung berechnet, wobei bei gleichzeitiger Überschreitung von  Inklusivkilometern und Mietzeit nur der sich jeweils ergebende höhere  Betrag der Überschreitungen zum Ansatz gebracht wird. Verlängerungen der  Mietzeit auf Wunsch des AG sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung des BU möglich.

5.4.  Rechnungen  sind nach Erhalt ohne Abzug zahlungsfällig. Andere Zahlungsarten als in  bar oder durch Banküberweisung sind nur möglich, wenn dies zuvor  ausdrücklich vereinbart wurde. Zahlungen in Fremdwährungen sind  ausdrücklich ausgeschlossen.

5.5.  Überweisungen, vor allem aus dem Ausland, haben kosten- und spesenfrei zu erfolgen.

5.6.  Für die Rechtzeitigkeit von Zahlungen kommt es auf die Gutschrift auf dem Konto des BU an.

5.7.  Sind Vorauszahlungen vereinbart, so gilt, dass das BU, soweit  es zur Erbringung der vertraglichen Leistungen bereit und in der Lage  ist und kein gesetzliches oder vertragliches Zurückbehaltungsrecht des AG besteht, nach Mahnung mit Fristsetzung berechtigt ist, vom Vertrag zurückzutreten und den AG mit Rücktrittskosten gemäß Ziff. 7. dieser Bedingungen zu belasten.

5.8.  Befindet sich der AG gegenüber dem BU mit unbestrittenen Zahlungsforderungen aus früheren Verträgen oder aufgrund gesetzlicher Zahlungsansprüche des BU in Verzug, so kann das BU  die Erbringung der vertraglichen Leistungen aus späteren Aufträgen  verweigern, bis die unbestrittene Forderung einschließlich  Verzugszinsen, Mahnkosten, Gerichts- und Anwaltskosten vollständig  bezahlt sind. Der AG kann die Zahlung zur Abwendung des Zurückbehaltungsrechts des BU  unter Rückforderungsvorbehalt leisten. Besteht Zahlungsverzug mit  bestrittenen vertraglichen oder gesetzlichen Zahlungsansprüchen, so kann  der BU vertragliche Leistungen aus späteren Verträgen verweigern, soweit der AG  nicht zuvor Sicherheit durch unbedingte, unwiderrufliche und  selbstschuldnerische Bankbürgschaft oder durch Hinterlegung auf einem  Treuhandkonto eines vom BU bestimmten Rechtsanwalts oder Notars leistet.

6. Preiserhöhung 

6.1.  Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wurde, ist das BU berechtigt, eine Preiserhöhung bis zu 10% des vertraglich vereinbarten Preises  zu verlangen bei einer Erhöhung von Kraftstoffkosten, Personalkosten  sowie Steuern und Abgaben, soweit sich diese Erhöhung auf den  vereinbarten Mietpreis auswirkt.

6.2.  Eine  Erhöhung ist nur zulässig, sofern zwischen Vertragsabschluss und dem  vertraglich vereinbarten Beginn der Beförderungsleistung mehr als 4  Monate liegen und die zur Erhöhung führenden Umstände vor  Vertragsabschluss noch nicht eingetreten und bei Vertragsabschluss für  das BU nicht vorhersehbar waren. Das BU hat den AG unverzüglich  nach Bekanntwerden des Erhöhungsgrundes zu unterrichten, die Erhöhung  geltend zu machen und den Erhöhungsgrund nachzuweisen.

6.3.  Im Falle einer zulässigen Erhöhung, die 3% des vereinbarten Grundmietpreises übersteigt, kann der AG ohne Zahlungsverpflichtung gegenüber dem BU vom Vertrag zurücktreten. Die Rücktrittserklärung bedarf keiner bestimmten Form und ist dem BU gegenüber unverzüglich nach Zugang des Erhöhungsverlangens zu erklären. Dem AG wird für die Rücktrittserklärung zur Vermeidung von Missverständnissen jedoch die Textform empfohlen.

7.  Rücktritt und Kündigung durch den Auftraggeber 

7.1.  Die nachfolgenden Vorschriften gelten nur, soweit zwischen dem BU und dem AG im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist. Rücktrittsrechte kraft Handelsbrauch werden ausdrücklich ausgeschlossen.

7.2.  Ohne ausdrückliche diesbezügliche Vereinbarung ist der AG nicht  berechtigt, einseitig eine Reduzierung bzw. Änderung der  Sitzplatzkapazität, der Einsatzzeit, der Vertragsdauer, der  Inklusivkilometer, des vertraglich vorgesehenen Fahrzeugtyps oder  sonstiger wesentlicher vertraglicher Leistungen zu verlangen. Stimmt das  BU solchen Änderungen zu, stehen ihm die Rechte nach  Ziff. 4.5 dieser Vertragsbedingungen zu. Ein Anspruch auf Minderung des  vereinbarten Mietpreises kommt nur gem. Ziff. 4.5 bei ersatzweisem  Fahrzeugeinsatz in Betracht.

7.3.  Der AG kann  jederzeit vor Leistungsbeginn vom Vertrag zurücktreten.  Vertragspartner, die Kaufleute oder juristische Personen des privaten  oder öffentlichen Rechts sind, haben einen Rücktritt in Schriftform oder  in elektronischer Textform zu erklären. Anderen AG wird dringend empfohlen, den Rücktritt schriftlich oder in elektronischer Textform zu erklären.

7.4.  Im Falle eines Rücktritts hat sich das BU im  Rahmen seines gewöhnlichen Geschäftsbetriebes und ohne eine  Verpflichtung zu besonderen Anstrengungen zu bemühen, den vertraglich  vereinbarten Bus, bzw. die vertraglich vereinbarten  Beförderungskapazitäten anderweitig zu verwenden.

7.5.  Das BU hat  sich auf den Vergütungsanspruch die Einnahmen aus einer anderweitigen  Verwendung anrechnen zu lassen. Ist eine anderweitige Verwendung des  Busses bzw. der vertraglich vereinbarten Beförderungskapazitäten nicht  möglich, so bleibt der Anspruch des BU auf Bezahlung des vollen Mietpreises bestehen. Das BU hat sich jedoch ersparte Aufwendungen anrechnen zu lassen. 

7.6.  Die  ersparten Aufwendungen können vom BU mit einem pauschalen Abzug von 30%  des Mietpreises angesetzt werden. Dieser Abzug berücksichtigt  insbesondre ersparte Kraftstoff-, Maut- und Personalkosten.

7.7.  Dem AG bleibt es ausdrücklich vorbehalten, dem BU nachzuweisen,  dass ihm kein oder nur ein wesentlich geringerer Ausfall entstanden ist  und/oder dass die ersparten Aufwendungen wesentlich höher waren als der  pauschale Abzug von 30%. Es bleibt dem AG außerdem der  Nachweis vorbehalten, dass eine anderweitige Verwendung der nicht in  Anspruch genommenen vertraglichen Leistungen (insbesondere ein  anderweitiger Einsatz des Busses) seitens des BU erfolgt ist oder ohne sachlich rechtfertigenden Grund unterlassen wurde. Im Falle solcher Nachweise hat der AG keine oder nur eine entsprechend geringere Entschädigung zu bezahlen. 

7.8.  Der Anspruch des BU besteht nur dann, wenn das BU zum  Zeitpunkt des Rücktritts zur Erbringung der vertraglich geschuldeten  Leistungen bereit und in der Lage war und die Nichtinanspruchnahme nicht  auf einem Umstand beruht, den das BU zu vertreten hat. Ein Anspruch auf Entschädigung besteht ebenfalls nicht, wenn der Rücktritt darauf zurückzuführen ist, dass das BU erhebliche und für den AG vorbehaltlich der vertraglichen Regelungen nicht zumutbare Leistungsänderungen vorgenommen oder angekündigt hat.

8.        Rücktritt und Kündigung durch das BU 

8.1.  Das BU kann außer dem in diesen Vertragsbedingungen geregelten Fall eines Zahlungsverzuges des AG

§ vom Vertrag vor Fahrtantritt zurücktreten

§ oder den Vertrag nach Leistungsbeginn (Fahrtantritt) kündigen,

a)  wenn der AG trotz entsprechender Abmahnung des BU  vertragliche oder gesetzliche Pflichten in erheblicher Weise verletzt  oder solche Pflichtverletzungen objektiv zu erwarten sind und wenn  solche Pflichtverletzungen objektiv geeignet sind, die ordnungsgemäße  Erbringung der vertraglichen Leistungen durch das BU erheblich zu gefährden, zu erschweren oder zu beeinträchtigen. Das BU ist beim Vorliegen dieser Voraussetzungen zum Rücktritt bzw. zur Kündigung nur dann berechtigt, wenn dem BU ein Festhalten am Vertrag aufgrund der Pflichtverletzung auch unter Berücksichtigung der Interessen des AG an der Durchführung des Vertrages objektiv nicht zumutbar ist.

b)  soweit der AG und/oder  seine Beauftragten und/oder seine Fahrgäste gegen Sicherheits- oder  Gesundheitsbestimmungen verstoßen oder in anderer Weise objektiv die  Sicherheit des Busses, des Fahrers, der Insassen des Busses oder anderer  Verkehrsteilnehmer oder sonstiger Dritter gefährden,

c)  wenn die  Erbringung der Leistung durch höhere Gewalt oder durch eine  Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung erheblicher Art durch  unvermeidbarer und unvorhersehbare Umstände wie Krieg oder  kriegsähnliche Vor­gänge, Feindseligkeiten, Aufstand oder Bürgerkrieg,  Verhaftung, Beschlagnahme oder Behinderung durch Staatsorgane oder  andere Personen, Straßenblockaden, Quarantänemaßnahmen sowie von ihm  nicht zu vertretende Streiks, Aussperrungen oder Arbeitsniederlegungen  erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird.

8.2.  Im Falle eines Rücktritts oder einer Kündigung nach Ziff. 8.1 lit. a) und b) bleibt der Anspruch des BU auf die vereinbarte Vergütung bestehen. Die Regelungen in Ziff. 7.5 bis 7.7 gelten entsprechend. 

8.3.  Im Falle einer Kündigung des BU nach Fahrtantritt aus den in Ziff. 8.1 lit. c) genannten Gründen ist das BU auf Wunsch des AG verpflichtet,  die Fahrgäste zurückzubefördern, wobei ein Anspruch auf die  Rückbeförderung nur mit einem Bus besteht. Die Pflicht zur  Rückbeförderung entfällt, wenn und soweit die Rückbeförderung für das BU unmöglich oder auch unter Berücksichtigung der Interessen des AG und/oder  seiner Teilnehmer unzumutbar ist. Entstehen bei einer solchen Kündigung  Mehrkosten für die Rückbeförderung als solche, so sind diese vom AG und dem BU je  zur Hälfte zu tragen. Anderweitige Mehrkosten, insbesondere Kosten für  eine zusätzliche Verpflegung oder Unterbringung (Beherbergung) der  Fahrgäste des AG, trägt der AG.

8.4. Kündigt das BU den  Vertrag aus den in Ziff. 8.1 lit. c) genannten Gründen, so steht ihm  eine angemessene Vergütung für die bereits erbrachten Leistungen zu. Für die verbleibenden Tage des ursprünglichen Mietzeitraums nach Kündigung gelten Ziffer 7.5 ff. entsprechend.

9.  Beschränkung der Haftung des BU 

9.1.  Die Haftung des BU bei vertraglichen Ansprüchen ist, ausgenommen die Haftung für Sachschäden, für die Ziff. 9.2 gilt, auf den 10-fachen Mietpreis beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht

a)  für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des BU oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des BU beruhen,

b)  für Ansprüche aus sonstigen Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des BU oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des BU beruhen,

c)  für typische und vorhersehbare Schäden aus der fahrlässigen Verletzung von Hauptleistungspflichten des BU.

9.2.  §  23 PBefG bleibt unberührt. Die Haftung für Sachschäden ist damit  ausgeschlossen, soweit der Schaden je befördertem Gepäckstück 1.000,- €  übersteigt und nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

10. Pflichten und Haftung des Auftraggebers, seiner Mitarbeiter und seiner Fahrgäste, Mängelrügen (Beschwerden)

10.1.  Dem AG obliegt die Verantwortung für das Verhalten seiner Fahrgäste während der Beförderung.

10.2.  Anweisungen des Fahrers oder sonstiger Mitarbeiter des BU ist seitens des AG, seiner Reiseleiter oder sonstiger Beauftragten und seiner Fahrgäste Folge zu leisten,

a)  soweit  sich diese Anweisungen auf die Durchführung und Einhaltung gesetzlicher  Vorschriften im Inland und Ausland, insbesondere auf die Einhaltung von  Sicherheitsvorschriften und Einreisevorschriften beziehen,

b)  soweit solche Anweisungen objektiv berechtigt sind, um einen ordnungsgemäßen Fahrtablauf zu ermöglichen oder sicherzustellen, 

c)  soweit  die Anweisungen dazu dienen, unzumutbare Beeinträchtigungen für den  Fahrer und/oder die Fahrgäste zu verhindern oder zu unterbinden.

10.3.  Der AG haftet  selbst, gegebenenfalls gesamtschuldnerisch mit seinen Fahrgästen,  Reiseleitern oder Beauftragten für Sach- oder Vermögensschäden des BU, die durch seine Fahrgäste, Reiseleiter oder Beauftragte verursacht wurden, insbesondere Schäden am Fahrzeug, soweit für die Entstehung des Schadens die Verletzung eigener vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten des AG ursächlich oder mitursächlich geworden ist und der AG nicht nachweist, dass weder er noch seine Fahrgäste, Reiseleiter oder Beauftragten den Schaden zu vertreten haben.

10.4.  Gemäß  § 21 StVO sind vorgeschriebene Sicherheitsgurte während der Fahrt  anzulegen. Sitzplätze dürfen nur kurzzeitig verlassen werden. Jeder  Fahrgast ist verpflichtet, sich im Fahrzeug stets einen festen Halt zu  verschaffen, insbesondere beim kurzzeitigen Verlassen des Sitzplatzes.  Der AG hat, insbesondere durch entsprechende  ausdrückliche schriftliche oder mündliche Informationen an seine  Fahrgäste und durch entsprechende Instruktion seiner Reiseleiter oder  sonstigen Beauftragten, die Einhaltung dieser Sicherheitsvorschriften  durch die Fahrgäste sicherzustellen.

10.5. Fahrgäste,  die trotz Ermahnung den sachlich – insbesondere nach den vorliegenden  Bestimmungen – begründeten Anweisungen des Fahrers oder
sonstigen Beauftragten des BU  nicht nachkommen, können von der Beförderung ausgeschlossen und aus dem  Bus gewiesen werden, wenn durch die Nichtbefolgung der Anweisungen

a)  eine Verletzung gesetzlicher Vorschriften im Inland oder im Ausland eintritt oder andauert,

b)  Sicherheitsvorschriften verletzt werden,

c)  die Sicherheit der Fahrgäste auch ohne eine Verletzung von Sicherheitsvorschriften objektiv gefährdet oder beeinträchtigt wird,

d)  eine ordnungsgemäße Durchführung der Fahrt objektiv erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird,

e)  die Fahrgäste erheblich in unzumutbarer Weise beeinträchtigt werden

f)  aus anderen erheblichen Gründen die Weiterbeförderung für das BU auch unter Berücksichtigung der Interessen des betroffenen Fahrgastes an der Weiterbeförderung objektiv unzumutbar ist.

10.6.  Im Falle eines berechtigten Ausschlusses von der Beförderung besteht ein Anspruch auf Rückbeförderung oder Regressansprüche des AG gegenüber dem BU nicht.

10.7.  Mängelrügen  (Beschwerden) über die Art und Weise der Durchführung der Fahrt  und/oder das eingesetzte Fahrzeug und/oder die Fahrweise oder das  Verhalten des Fahrers oder sonstiger Beauftragter sowie über die Mängel  sonstiger vertraglicher Leistungen des BU sind zunächst an den Fahrer oder die sonstigen Beauftragten des BU zu richten. Der AG hat seine Reiseleiter oder sonstigen verantwortlichen Beauftragten anzuhalten, unabhängig  davon, ob entsprechende Beschwerden durch die Fahrgäste selbst erfolgen  oder bereits erfolgt sind, entsprechende Mängelrügen gegenüber dem  Fahrer oder sonstigen Beauftragten des BU vorzunehmen.

10.8.  Der Fahrer oder sonstige Beauftragte des BU sind  angehalten und berechtigt, begründeten Mängelrügen abzuhelfen. Sie sind  berechtigt, die Abhilfe zu verweigern, wenn diese Abhilfe nicht oder  nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist. Im Falle einer solchen  Verweigerung der Abhilfe bleiben Ansprüche des AG, insbesondere auf Minderung des Preises oder auf Schadensersatz unberührt.

Der AG  ist verpflichtet, bei der Behebung von Leistungsstörungen im Rahmen des  ihm Zumut­baren mitzuwirken, um eventuelle Schäden zu ver­meiden oder  so gering wie möglich zu halten. Er hat seine Reiseleiter oder sonstigen  Beauftragten vor Beginn der Fahrt zu einem entsprechenden Verhalten  anzuhalten.

11. Verjährung 

11.1.  Vertragliche Ansprüche des AG  aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf  einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des BU oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des BU beruhen,  verjähren in drei Jahren. Dies gilt auch für Ansprüche auf den Ersatz  sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen  Pflichtverletzung des BU oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des BU beruhen.

11.2.  Alle übrigen vertraglichen Ansprüche verjähren in einem Jahr.

11.3.  Die  Verjährung nach Ziff. 11.1 und 11.2 beginnt mit dem Schluss des  Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist, jedoch nicht früher  als zu dem Zeitpunkt, zu dem der AG vom Anspruchsgrund und dem BU als Anspruchsgegner Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit Kenntnis erlangt haben müsste. Fällt  der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen staatlich anerkannten  allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines  solchen Tages der nächste Werktag.

11.4. Schweben zwischen dem AG und dem BU Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der AG oder das BU die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein.

11.5. Durch die vorstehenden Bestimmungen bleiben zwingende gesetzliche Verjährungsregelungen, insbesondere aus der Haftung des BU oder  seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen (insbesondere der Fahrer)  nach Haftungsbestimmungen des Straßenverkehrs-, des Kraftfahrzeug- und  des Personenbeförderungsrechts, unberührt. Gegenüber AG, die Unternehmer sind, gilt dies nur insoweit, als auch mit diesen abweichende Vereinbarungen nicht zulässig sind.

12. Besondere Regelungen im Zusammenhang mit Pandemien (insbesondere dem Corona-Virus)

12.1. Die Parteien sind sich einig, dass die vereinbarten Mietomnibusleistungen durch das BU  stets unter Einhaltung und nach Maßgabe der zum jeweiligen  Leistungszeitpunkt geltenden behördlichen Vorgaben und Auflagen erbracht  werden.

12.2.  Die  Parteien vereinbaren ausdrücklich, dass im Rahmen dieser Vereinbarung  ein Kündigungsrecht aufgrund höherer Gewalt oder unzumutbarer  Leistungsänderungen aufgrund behördlicher Auflagen zur Durchführung von  Reisen ausgeschlossen ist.

12.3. Der AG erklärt sich einverstanden, angemessene Nutzungsregelungen oder -beschränkungen des BU bei  der Inanspruchnahme von Leistungen zu beachten und alle Fahrgäste  anzuweisen, im Falle von auftretenden typischen Krankheitssymptomen die  Geschäftsstelle des BU und den Fahrer unverzüglich zu verständigen.

12.4. Der Vertrag wird ausdrücklich unter dem Rücktrittsvorbehalt des BU  vereinbart, dass die Beförderung der Anzahl an Personen, die der  vertraglich vereinbarten maximalen Sitzplatzzahl (ohne ausdrückliche  Vereinbarung gilt die zugelassenen Maximalkapazität an Sitzplätzen ohne  Fahrer- und Reiseleitersitz des vereinbarten Busses) entspricht, nach  denen für die Mietomnibusfahrt geltenden behördlichen Auflagen über die  gesamte vereinbarte Mietzeit zulässig ist. 

13.   Informationen über Verbraucherstreitbeilegung

BU nimmt  nicht an einer freiwilligen Verbraucherstreitbeilegung teil. Sofern  eine Verbraucherstreitbeilegung nach Drucklegung dieser  Vertragsbedingungen für BU verpflichtend würde, informiert BU die Verbraucher hierüber in geeigneter Form. BU  weist für alle Verträge, die nach Ziffer 2.4 im elektronischen  Rechtsverkehr geschlossen wurden, auf die europäische  Online-Streitbeilegungs-Plattform https://ec.europa.eu/consumers/odr/ hin.

14. Rechtswahl und Gerichtsstand 

14.1. Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem AG und dem BU findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Dies gilt auch für das gesamte Rechtsverhältnis.

14.2. Soweit bei Klagen des AG gegen das BU im Ausland für die Haftung des BU dem  Grunde nach nicht deutsches Recht angewendet wird, findet bezüglich der  Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich Art, Umfang und Höhe von  Ansprüchen des AG, ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

14.3. Der AG kann das BU nur an dessen Sitz verklagen.

14.4. Für Klagen des BU gegen den AG ist der Wohn-/Geschäftssitz des AG maßgebend. Für Klagen gegen AG,  die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten  Rechts oder Personen oder Unternehmen sind, die ihren  Wohn-/Geschäftssitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben,  oder deren Wohn-/Geschäftssitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt  der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz  des BU vereinbart.

14.5. Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht,

a)  wenn  und insoweit sich aus vertraglich nicht abdingbaren Bestimmungen  internationaler Abkommen, die auf den Vertrag zwischen dem AG und dem BU anzuwenden sind, etwas anderes zugunsten des AG ergibt oder

b)  wenn und insoweit auf den Vertrag anwendbare, nicht abdingbare Bestimmungen im Mitgliedstaat der EU, dem der AG angehört, für den AG günstiger sind als die nachfolgenden Bestimmungen oder die entsprechenden deutschen Vorschriften.

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München | Stuttgart, 2021