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Schlienz-Tours GmbH & Co.KG

DE
Willy-Rüsch-Straße 11, 71394 Kernen, DE

UID: DE 294775170

Vertragsbedingungen der Schlienz-Tours GmbH & Co. KG 

für die Anmietung von Omnibussen 

Sehr geehrte Kunden, 

die nachfolgenden Mietomnibusbedingungen, nachfolgend „MOB“ 

abgekürzt, werden bei Vertragsschluss, soweit wirksam vereinbart, 

Inhalt des Vertrages, der im Falle der Anmietung von Omnibussen 

zwischen uns, der Firma Schlienz-Tours GmbH & Co, KG, nachfolgend als „Busunternehmen“ bezeichnet und „BU“ abgekürzt, und dem 

Auftraggeber, nachfolgend „AG“ abgekürzt, zu Stande kommt. Bitte 

lesen Sie diese MOB vor der Auftragserteilung sorgfältig durch.

Wir empfehlen die Mitführung dieser MOB während der Fahrt, die Unterrichtung Ihrer Reiseleiter und sonstigen Beauftragten sowie Ihrer 

Fahrgäste über den Inhalt dieser Vertragsbedingungen, damit diese 

sich jederzeit über ihre Rechte und Pflichten als AG und deren Auswirkungen für das Verhalten der Reiseleiter, Beauftragten und Fahrgäste selbst orientieren können. 

__________________________________________________________________________________________________________________ 

1. Rechtsgrundlagen, Anwendungsbereich dieser 

Geschäftsbedingungen

1.1. Auf die gesamten Rechts- und Vertragsbeziehungen zwischen dem BU und 

dem AG finden in erster Linie die im Einzelfall getroffenen Vereinbarungen 

(insbesondere zu Preisen und Leistungen), soweit wirksam vereinbart diese 

Vertragsbedingungen und hilfsweise die Vorschriften des Mietrechts über die 

Anmietung beweglicher Sachen (§§ 535 ff. BGB) Anwendung. 

1.2. Diese Vertragsbedingungen gelten, soweit wirksam vereinbart, für Verträge mit 

natürlichen Personen und Gruppen, soweit der Vertrag weder ihrer gewerblichen, 

noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher im Sinne von § 13 BGB). Diese Vertragsbedingungen gelten auch für 

Verträge mit gewerblichen oder selbstständigen Auftraggebern, soweit diese den 

Vertrag in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit abschließen (Unternehmer i.S. von § 14 BGB). 

1.3. Folgende Vertragsbestimmungen gelten nur für Unternehmer als AG:

a) Diese Vertragsbedingungen gelten auch für alle künftigen Verträge des 

AG mit dem BU und zwar auch dann, wenn diese Vertragsbedingungen

nicht ausdrücklich vereinbart, in Bezug genommen oder für anwendbar 

erklärt worden sind. 

b) BU und AG vereinbaren für alle künftigen Verträge des AG mit dem BU

gemäß § 651a Abs. 5 Nr. 3 BGB mit dieser Rahmenvereinbarung, dass 

die Vorschriften der §§ 651a ff. BGB (Untertitel 4) auf alle Reiseleitungen 

des AG für dessen unternehmerischen Zwecke nicht anwendbar sind. AG

und BU vereinbaren, dass die Leistung für unternehmerische Zwecke bestimmt ist, sofern eine Rechnungstellung an die Firma des AG erfolgt. 

c) Allgemeine Geschäftsbedingungen des AG haben für das Vertragsverhältnis mit dem BU keine Gültigkeit und zwar auch dann nicht, wenn sie vom 

AG für anwendbar erklärt wurden und auch dann nicht, wenn das BU diesen Bedingungen nicht widerspricht. 

1.4. Auf das Vertrags- und Rechtsverhältnis zwischen dem AG und dem BU anwendbare zwingende gesetzliche Bestimmungen, insbesondere des Gewerberechts und des Personenbeförderungsrechts, sowie anwendbare Vorschriften aus Verordnungen der Europäischen Union (insbesondere der Fahrgastrechteverordnung), bleiben durch diese Vertragsbestimmungen unberührt. 

2. Vertragsabschluss 

2.1. Der AG kann sein Interesse an der Anmietung eines Busses mündlich, telefonisch, schriftlich, per E-Mail, per Telefax und – soweit das BU dies auf seiner 

Internetseite vorsieht – online mit einem entsprechenden Anfrageformular 

übermitteln. 

2.2. Das BU unterrichtet den AG auf der Grundlage der übermittelten Angaben über 

die zur Verfügung stehenden Fahrzeuge, die Preise, Leistungen und sonstigen 

Konditionen. Diese Unterrichtung stellt noch kein verbindliches Vertragsagebot des BU an den AG dar. Gleichzeitig unterrichtet das BU den AG über 

die Form einer eventuellen Auftragserteilung. 

2.3. Mit der Auftragserteilung bietet der AG dem BU den Abschluss eines Mietvertrages verbindlich an. Soweit in der Unterrichtung des BU über die Vertragskonditionen keine bestimmte Form ausdrücklich vorgegeben ist, kann die Auftragserteilung mündlich, schriftlich, telefonisch, per E-Mail, per Telefax oder – 

soweit vom BU so vorgesehen – online erfolgen. 

2.4. Wird seitens des BU die Möglichkeit einer verbindlichen Onlinebuchung über 

die Internetseite des BU angeboten, so informiert das BU den AG im Internetauftritt über die einzelnen Schritte zur verbindlichen Buchung und den weiteren 

Ablauf des Vertragsabschlusses. Die Onlinebuchung wird in diesem Fall seitens des AG durch Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig buchen" in dem 

Sinne verbindlich, dass der AG durch Anklicken dieses Buttons dem BU ein 

verbindliches Vertragsangebot auf Abschluss eines Mietvertrages unterbreitet, 

welches im Falle der Annahme dieses Vertragsangebotes durch den BU zum 

zahlungspflichtigen Vertragsabschluss mit dem AG führt. Die Regelungen in 

Ziff. 2.5 bis 2.7 gelten für diesen Buchungsablauf entsprechend. 

2.5. An das mit der Auftragserteilung erfolgende Vertragsangebot ist der AG, soweit keine andere Frist ausdrücklich vereinbart ist, 7 Werktage gebunden. 

2.6. Grundlage des Vertragsangebots des AG an das BU sind die Angaben zum 

Fahrzeug, zu Preisen und Leistungen in der Unterrichtung über die Vertragskonditionen nach Ziff. 2.2 sowie diese Vertragsbedingungen. 

2.7. Der Vertrag kommt für das BU und den AG rechtsverbindlich mit Zugang der 

Auftragsbestätigung des BU beim AG zu Stande.

2.8. Unterbreitet das BU, gegebenenfalls nach vorheriger Klärung der Verfügbarkeit der vom AG gewünschten oder in Aussicht genommenen Mietomnibusleistungen, ein ausdrücklich als verbindlich bezeichnetes Angebot, so kommt 

der Vertrag abweichend von den Regelungen in Ziff. 2.1 bis 2.3 und 2.5 bis 2.7 

wie folgt zu Stande: 

a) In diesem Fall stellt das Angebot des BU das verbindliche Angebot auf 

Abschluss eines entsprechenden Mietvertrages auf der Grundlage der in 

diesem Angebot bezeichneten Preise und Leistungen und dieser MOB 

dar. 

b) Der Vertrag kommt rechtsverbindlich dadurch zu Stande, dass der AG

dieses Angebot ohne Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstige Änderungen in der vom BU vorgegebenen Form annimmt und dem BU diese 

Annahmeerklärung innerhalb einer gegebenenfalls vom BU vorgegebenen Frist zugeht. Das BU ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, verspätet

eingehende Annahmeerklärungen anzunehmen. Es wird davon den AG

unverzüglich unterrichten. 

c) Das BU wird dem AG den Eingang seiner Annahmeerklärung bestätigen. 

Der Vertrag ist in diesem Fall jedoch rechtsverbindlich bereits mit Eingang 

der Annahmeerklärung des AG beim BU abgeschlossen und die Rechtsverbindlichkeit des Vertrages damit nicht vom Zugang dieser Eingangsbestätigung beim AG abhängig. 

2.9. Bei Gruppen, Behörden, Vereinen, Institutionen und Firmen ist Auftraggeber 

und Vertragspartner des BU ausschließlich die jeweilige Gruppe, Behörde 

usw., bzw. der jeweilige Rechtsträger, soweit die Auftragserteilung nicht ausdrücklich für eine andere natürliche oder juristische Person oder Personenmehrheit als AG erfolgt oder sich aus den Umständen ergibt, dass die Auftragserteilung in deren Namen erfolgen soll. 

Die Person, welche für eine Gruppe, Behörde, einen Verein, eine Institution 

oder eine Firma den Auftrag erteilt, hat für die Verpflichtungen des AG, für den 

sie handelt, wie für ihre eigenen Verpflichtungen einzustehen, soweit sie diese 

besondere Einstandspflicht durch ausdrückliche und gesonderte Erklärung 

übernommen hat oder nach den gesetzlichen Bestimmungen (§ 179 BGB) als 

Vertreter ohne Vertretungsmacht gehandelt hat. 

3. Leistungen und Umfang der Vertragspflichten des BU, termingebundene Transporte, Sitzplatzzuweisung 

3.1. Die Leistungspflicht des BU besteht in der mietweisen Überlassung des Fahrzeugs einschließlich des/der Fahrer(s) zur Personenbeförderung nach Maßgabe der vertraglichen Vereinbarungen. Das BU schuldet demnach nicht die 

Beförderung selbst im Sinne eines werkvertraglichen Erfolges. 

3.2. Der Anlass und/oder der Zweck der vertragsgegenständlichen Beförderung ist 

ohne diesbezügliche ausdrückliche Vereinbarung mit dem BU nicht Vertragsgrundlage. Der Wegfall oder die Änderung von Anlass und Zweck (ganz oder 

teilweise), insbesondere der Wegfall oder Ausfall von Zielorten, Veranstaltungen, Besuchen oder Ähnlichem begründen daher keinen Anspruch des AG 

auf einen kostenlosen Vertragsrücktritt, eine Kündigung, eine Preisreduzierung oder sonstige Anpassungen des Vertrages. 

3.3. Dient der vertraglich geschuldete Einsatz des Busses der termingebundenen 

Erreichung von Zielen oder Veranstaltungen, so gilt: 

a) Das BU plant unter Berücksichtigung der Streckenführung, der Witterung, der 

Lenkzeiten und notwendiger Pausen den Zeitbedarf und den sich hieraus ergebenden Abfahrtszeitpunkt. 

b) Es obliegt dem AG, insbesondere soweit dieser Unternehmer ist, und insbesondere soweit der AG über entsprechende Erfahrungen mit dem Ziel, 

der Veranstaltung und/oder der Strecke verfügt, entsprechende Hinweise 

und Bedenken zur geplanten Streckenführung oder zum Zeitbedarf rechtzeitig gegenüber dem BU vorzubringen. 

c) Soweit das BU keine vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen verletzt, haftet das BU nicht für das rechtzeitige Erreichen des Ziels, bzw. der 

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Veranstaltung. Durch die Verspätung verursachte Kosten des AG oder 

seiner Fahrgäste gehen zu Lasten des AG. 

d) Trifft das BU zur Vermeidung von Verspätungen oder als deren Folge 

nach Anweisung oder in Übereinstimmung mit dem AG bzw. dessen Beauftragten Maßnahmen (z.B. Kommunikation, Einsatz zusätzlicher Fahrer, 

Nutzung alternativer Verkehrsmittel), so hat der AG an das BU die entsprechenden Aufwendungen zu erstatten. 

3.4. Die Leistungspflicht des BU umfasst nicht die Beaufsichtigung der Fahrgäste. 

Bei der Beförderung von Minderjährigen übernimmt das BU insbesondere 

keine vertragliche Aufsichtspflicht. 

3.5. Für die Leistungspflicht des BU bei behinderten Personen oder Personen mit 

eingeschränkter Mobilität gilt: 

a) Hilfs- und Betreuungsleistungen sind vom BU nur dann geschuldet, wenn 

dies ausdrücklich vereinbart oder gesetzlich verpflichtend ist. 

b) Den AG trifft die Pflicht, das BU bereits vor Vertragsschluss auf die voraussichtliche Zahl hilfsbedürftiger Personen hinzuweisen und genaue Angaben über deren Einschränkungen und Hilfsbedürfnisse zu machen; die 

Angaben sind rechtzeitig vor Fahrtbeginn zu ergänzen und zu konkretisieren. Macht eine wesentliche Erhöhung der Zahl hilfsbedürftiger Personen 

gegenüber den Angaben vor Vertragsschluss den Einsatz eines anderen 

Busses, zusätzlicher Fahrer oder sonstige besondere Maßnahmen erforderlich, so hat der AG hierfür ein besonderes Entgelt über die vereinbarte 

Vergütung hinaus zu bezahlen. 

3.6. Das BU trifft keine Verpflichtung zur Beaufsichtigung von Sachen, die der AG 

oder seine Fahrgäste im Fahrgastraum des Fahrzeugs zurücklassen; ebenso 

trifft das BU keine Verpflichtung zur Beaufsichtigung des Gepäcks beim Be-und Entladen. Hiervon unberührt bleiben Ansprüche des AG und seiner Fahrgäste aufgrund von Pflichtverletzungen des BU und/oder des Fahrers bezüglich 

des ordnungsgemäßen Abstellens und des Verschlusses des Busses und der 

Gepäckfächer sowie diesbezüglicher technischer Mängel des Busses.

3.7. Soweit etwas anderes nicht ausdrücklich vereinbart wurde, gilt für Informationen und Bestimmungen im Zusammenhang mit der Fahrt, vor allem bei 

Fahrten ins Ausland: 

a) Das BU ist nicht verpflichtet, dem AG oder seinen Fahrgästen Hinweise 

zu Visa-, Einreise-, Devisen- und Zollbestimmungen zu erteilen. Der AG 

ist selbst für die Beachtung dieser Bestimmungen, deren Einhaltung sowie die Beschaffung notwendiger Dokumente, Genehmigungen und Unterlagen verantwortlich. Er ist verpflichtet, seine Fahrgäste zur Einhaltung der Bestimmungen und zur Mitführung entsprechender Unterlagen, 

Ausweispapiere und Dokumente anzuhalten. 

b) Das BU schuldet dem AG keine Hinweise zu rechtlichen Konsequenzen, 

welche sich aus der Anmietung des Busses, dem Anlass, dem Ziel, dem 

Zweck und der Durchführung der Fahrt ergeben. Insbesondere obliegt es 

ausschließlich dem AG zu überprüfen, ob er mit der Erteilung des Auftrages an das BU und/oder der Durchführung der Fahrt in die Rechtsstellung 

eines Pauschalreiseveranstalters gelangt oder bezüglich der Fahrt in 

sonstiger Weise eigene vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen des 

AG seinerseits gegenüber seinen Fahrgästen begründet werden. Zur Einhaltung entsprechender Vorschriften ist der AG ausschließlich selbst 

verpflichtet. 

c) Das BU ist ohne ausdrückliche Vereinbarung mit dem AG nicht verpflichtet, über die ihm nach den gesetzlichen Bestimmungen obliegenden Versicherungen hinaus Versicherungen zu Gunsten des AG oder seiner Fahrgäste abzuschließen oder auf solche Versicherungen hinzuweisen. Dies 

gilt insbesondere für Reiserücktrittskostenversicherungen, Reiseabbruchversicherungen oder Versicherungen zur Deckung der Kosten einer Rückführung bei Unfall oder Krankheit. 

3.8. Im Rahmen geltender gesetzlicher Bestimmungen (insbesondere der Beachtung von Vorschriften durch das BU betreffend Bustransporte von behinderten 

Personen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität) liegen die Zuweisung 

bestimmter Sitzplätze im Bus sowie diesbezügliche vertragliche Vereinbarungen mit den Fahrgästen ausschließlich im Ermessen und im Zuständigkeitsbereich des AG.

3.9. Das BU, dessen Fahrer oder sonstige Beauftragte trifft ohne ausdrückliche 

diesbezügliche vertragliche Vereinbarung keine Verpflichtung, bestimmte 

Sitzplatzzuweisungen zu organisieren, umzusetzen und sicherzustellen; insbesondere besteht diesbezüglich keine Verpflichtung zur Information oder zur 

Anweisung gegenüber den Fahrgästen. 

3.10. Das BU, dessen Fahrer oder sonstige Beauftragte sind jedoch berechtigt, Sitzplatzzuweisungen des AG oder seiner Beauftragten zu ändern, insbesondere 

Fahrgästen verbindlich andere als die vorgesehenen oder mit dem AG vereinbarten Sitzplätze zuzuweisen, falls dies aufgrund der Erfüllung gesetzlicher 

Pflichten (insbesondere gegenüber behinderten Fahrgästen oder Fahrgästen 

mit eingeschränkter Mobilität) oder aus Sicherheitsgründen erforderlich ist. 

Dies gilt auch, soweit sich eine solche Sitzplatzzuweisung als eine Maßnahme 

darstellt, die aus den in Ziff. 10.5 a) bis f) genannten Gründen an Stelle eines 

Ausschlusses von der Beförderung getroffen wird. 

4. Leistungsänderungen, Änderungen bezüglich des eingesetzten 

Fahrzeugs 

4.1. Wird aufgrund eines einseitigen Änderungswunsches des AG, für dessen Berücksichtigung kein vertraglicher oder gesetzlicher Anspruch des AG besteht, 

oder aufgrund entsprechender Vereinbarungen im Vertrag oder nach Vertragsabschluss eine Reduzierung der Sitzplatzkapazität, der Streckenführung, 

der Streckenlänge, der Vertragsdauer oder sonstiger wesentlicher vertraglicher Leistungen vorgenommen, so ist das BU berechtigt, ein anderes als das 

vertraglich vorgesehene Fahrzeug, gegebenenfalls an Stelle eines Fahrzeugs 

maximal zwei andere oder kleinere Fahrzeuge, einzusetzen. Diese Fahrzeuge dürfen nach Art und Ausstattung qualitativ vom vertraglich vereinbarten 

Fahrzeug abweichen. Eventuelle Minderungsansprüche des AG im Falle eines solchen ersatzweisen Einsatzes bleiben unberührt. 

4.2. Die Regelung in Ziff. 4.5 gilt entsprechend, wenn der Einsatz eines vertraglich 

vorgesehenen Fahrzeugs durch Umstände unmöglich geworden ist, die außerhalb des Risiko- und Herrschaftsbereichs des BU liegen. Hierzu zählen 

insbesondere der Ausfall durch höhere Gewalt bzw. unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände (Witterungsschäden, Diebstahl, Vandalismus) sowie 

Schäden durch Kfz-Unfälle, welche nicht vom BU oder dessen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen zu vertreten sind. 

5. Preise, Zahlung

5.1. Es gilt der bei Vertragsabschluss vereinbarte Mietpreis, soweit nichts anderes 

vereinbart ist oder soweit nicht die Voraussetzungen einer Preiserhöhung gemäß Ziffer 6. dieser Vertragsbedingungen gegeben sind. 

5.2. Im vereinbarten Mietpreis sind die Kosten für Treibstoff, Öl und sonstige Betriebsmittel und die Personalkosten für den/die Fahrer nach Maßgabe der vereinbarten Miet-/Einsatzzeit und der vereinbarten Fahrtstrecke enthalten. 

Sonstige Zusatz- und Nebenkosten, insbesondere Maut- und Parkgebühren, 

trägt der AG. Das BU wird den AG, soweit möglich, vor Vertragsabschluss 

über die Art und die voraussichtliche Höhe solcher Zusatz- und Nebenkosten 

informieren. Sind Übernachtungs- und Verpflegungskosten für den Fahrer im 

Preis nicht beinhaltet, so wird das BU den AG hierauf vor Vertragsabschluss 

(insbesondere im Angebot) hinweisen. . 

5.3. Mehrkosten, die aufgrund vom AG gewünschter Leistungsänderungen anfallen, werden zusätzlich berechnet. 

5.4. Rechnungen sind nach Erhalt ohne Abzug zahlungsfällig. Andere Zahlungsarten als in bar oder durch Banküberweisung sind nur möglich, wenn dies zuvor ausdrücklich vereinbart wurde. Zahlungen in Fremdwährungen sind ausdrücklich ausgeschlossen. 

5.5. Überweisungen, vor allem aus dem Ausland, haben kosten- und spesenfrei 

zu erfolgen. 

5.6. Für die Rechtzeitigkeit von Zahlungen kommt es auf die Gutschrift auf dem 

Konto des BU an. 

5.7. Sind Vorauszahlungen vereinbart, so gilt, dass das BU, soweit es zur Erbringung der vertraglichen Leistungen bereit und in der Lage ist und kein gesetzliches oder vertragliches Zurückbehaltungsrecht des AG besteht, nach Mahnung mit Fristsetzung berechtigt ist, vom Vertrag zurückzutreten und den AG 

mit Rücktrittskosten gemäß Ziff. 7. dieser Bedingungen zu belasten. 

5.8. Befindet sich der AG gegenüber dem BU mit unbestrittenen Zahlungsforderungen aus früheren Verträgen oder aufgrund gesetzlicher Zahlungsansprüche des BU in Verzug, so kann das BU die Erbringung der vertraglichen Leistungen aus späteren Aufträgen verweigern, bis die unbestrittene Forderung 

einschließlich Verzugszinsen, Mahnkosten, Gerichts- und Anwaltskosten vollständig bezahlt sind. Der AG kann die Zahlung zur Abwendung des Zurückbehaltungsrechts des BU unter Rückforderungsvorbehalt leisten. Besteht 

Zahlungsverzug mit bestrittenen vertraglichen oder gesetzlichen Zahlungsansprüchen, so kann der BU vertragliche Leistungen aus späteren Verträgen 

verweigern, soweit der AG nicht zuvor Sicherheit durch unbedingte, unwiderrufliche und selbstschuldnerische Bankbürgschaft oder durch Hinterlegung 

auf einem Treuhandkonto eines vom BU bestimmten Rechtsanwalts oder Notars leistet.

6. Preiserhöhung 

6.1. Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wurde, ist das BU berechtigt, 

eine Preiserhöhung bis zu 10% des vertraglich vereinbarten Preises zu 

verlangen bei einer Erhöhung von Kraftstoffkosten, Personalkosten sowie 

Steuern und Abgaben, soweit sich diese Erhöhung auf den vereinbarten Mietpreis auswirkt. 

6.2. Eine Erhöhung ist nur zulässig, sofern zwischen Vertragsabschluss und dem 

vertraglich vereinbarten Beginn der Beförderungsleistung mehr als 4 Monate 

liegen und die zur Erhöhung führenden Umstände vor Vertragsabschluss noch 

nicht eingetreten und bei Vertragsabschluss für das BU nicht vorhersehbar 

waren. Das BU hat den AG unverzüglich nach Bekanntwerden des Erhöhungsgrundes zu unterrichten, die Erhöhung geltend zu machen und den Erhöhungsgrund nachzuweisen. 

6.3. Im Falle einer zulässigen Erhöhung, die 3% des vereinbarten Grundmietpreises übersteigt, kann der AG ohne Zahlungsverpflichtung gegenüber dem BU 

vom Vertrag zurücktreten. Die Rücktrittserklärung bedarf keiner bestimmten 

Form und ist dem BU gegenüber unverzüglich nach Zugang des Erhöhungsverlangens zu erklären. Dem AG wird für die Rücktrittserklärung zur Vermeidung von Missverständnissen jedoch die Textform empfohlen. 

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7. Rücktritt und Kündigung durch den Auftraggeber

7.1. Die nachfolgenden Vorschriften gelten nur, soweit zwischen dem BU und dem 

AG im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist. Rücktrittsrechte kraft Handelsbrauch werden ausdrücklich ausgeschlossen. 

7.2. Ohne ausdrückliche diesbezügliche Vereinbarung ist der AG nicht berechtigt, 

einseitig eine Reduzierung bzw. Änderung der Sitzplatzkapazität, der Einsatzzeit, der Vertragsdauer, der Streckenführung, der Streckenlänge, des vertraglich vorgesehenen Fahrzeugtyps oder sonstiger wesentlicher vertraglicher 

Leistungen zu verlangen. Stimmt das BU solchen Änderungen zu, stehen ihm 

die Rechte nach Ziff. 4.5 dieser Vertragsbedingungen zu. Ein Anspruch auf 

Minderung des vereinbarten Mietpreises kommt nur gem. Ziff. 4.5 bei ersatzweisem Fahrzeugeinsatz in Betracht. 

7.3. Der AG kann jederzeit vor Leistungsbeginn vom Vertrag zurücktreten. Vertragspartner, die Kaufleute oder juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts sind, haben einen Rücktritt in Schriftform oder in elektronischer 

Textform zu erklären. Anderen AG wird dringend empfohlen, den Rücktritt 

schriftlich oder in elektronischer Textform zu erklären. 

7.4. Im Falle eines Rücktritts hat sich das BU im Rahmen seines gewöhnlichen 

Geschäftsbetriebes und ohne eine Verpflichtung zu besonderen Anstrengungen zu bemühen, den vertraglich vereinbarten Bus, bzw. die vertraglich vereinbarten Beförderungskapazitäten anderweitig zu verwenden. 

7.5. Das BU hat sich auf den Vergütungsanspruch die Einnahmen aus einer anderweitigen Verwendung anrechnen zu lassen. Ist eine anderweitige Verwendung des Busses bzw. der vertraglich vereinbarten Beförderungskapazitäten 

nicht möglich, so bleibt der Anspruch des BU auf Bezahlung des vollen Mietpreises bestehen. Das BU hat sich jedoch ersparte Aufwendungen anrechnen 

zu lassen. 

7.6. Die ersparten Aufwendungen können vom BU mit einem pauschalen Abzug von 30% des Mietpreises angesetzt werden. Dieser Abzug berücksichtigt ersparte Kraftstoff-, Maut- und Personalkosten.

7.7. Dem AG bleibt es ausdrücklich vorbehalten, dem BU nachzuweisen, dass ihm 

kein oder nur ein wesentlich geringerer Ausfall entstanden ist und/oder dass 

die ersparten Aufwendungen wesentlich höher waren als der pauschale Abzug von 30%. Es bleibt dem AG außerdem der Nachweis vorbehalten, dass 

eine anderweitige Verwendung der nicht in Anspruch genommenen vertraglichen Leistungen (insbesondere ein anderweitiger Einsatz des Busses) seitens 

des BU erfolgt ist oder ohne sachlich rechtfertigenden Grund unterlassen 

wurde. Im Falle solcher Nachweise hat der AG keine oder nur eine entsprechend geringere Entschädigung zu bezahlen. 

7.8. Der Anspruch des BU besteht nur dann, wenn das BU zum Zeitpunkt des 

Rücktritts zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen bereit und 

in der Lage war und die Nichtinanspruchnahme nicht auf einem Umstand beruht, den das BU zu vertreten hat. Ein Anspruch auf Entschädigung besteht 

ebenfalls nicht, wenn der Rücktritt darauf zurückzuführen ist, dass das BU 

erhebliche und für den AG vorbehaltlich der vertraglichen Regelungen nicht 

zumutbare Leistungsänderungen vorgenommen oder angekündigt hat. 

8. Rücktritt und Kündigung durch das BU

8.1. Das BU kann außer dem in diesen Vertragsbedingungen geregelten Fall eines 

Zahlungsverzuges des AG 

 vom Vertrag vor Fahrtantritt zurücktreten 

 oder den Vertrag nach Leistungsbeginn (Fahrtantritt) kündigen, 

a) wenn der AG trotz entsprechender Abmahnung des BU vertragliche oder 

gesetzliche Pflichten in erheblicher Weise verletzt oder solche Pflichtverletzungen objektiv zu erwarten sind und wenn solche Pflichtverletzungen 

objektiv geeignet sind, die ordnungsgemäße Erbringung der vertraglichen 

Leistungen durch das BU erheblich zu gefährden, zu erschweren oder zu 

beeinträchtigen. Das BU ist beim Vorliegen dieser Voraussetzungen zum 

Rücktritt bzw. zur Kündigung nur dann berechtigt, wenn dem BU ein Festhalten am Vertrag aufgrund der Pflichtverletzung auch unter Berücksichtigung der Interessen des AG an der Durchführung des Vertrages objektiv 

nicht zumutbar ist. 

b) soweit der AG und/oder seine Beauftragten und/oder seine Fahrgäste gegen Sicherheits- oder Gesundheitsbestimmungen verstoßen oder in anderer Weise objektiv die Sicherheit des Busses, des Fahrers, der Insassen 

des Busses oder anderer Verkehrsteilnehmer oder sonstiger Dritter gefährden, 

c) wenn die Erbringung der Leistung durch höhere Gewalt oder durch eine 

Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung erheblicher Art durch 

unvermeidbarer und unvorhersehbare Umstände wie Krieg oder kriegsähnliche Vorgänge, Feindseligkeiten, Aufstand oder Bürgerkrieg, Verhaftung, Beschlagnahme oder Behinderung durch Staatsorgane oder andere 

Personen, Straßenblockaden, Quarantänemaßnahmen sowie von ihm 

nicht zu vertretende Streiks, Aussperrungen oder Arbeitsniederlegungen 

erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird. 

8.2. Im Falle eines Rücktritts oder einer Kündigung nach Ziff. 8.1 lit. a) und b) bleibt 

der Anspruch des BU auf die vereinbarte Vergütung bestehen. Die Regelungen in Ziff. 7.5 bis 7.7 gelten entsprechend. 

8.3. Im Falle einer Kündigung des BU nach Fahrtantritt aus den in Ziff. 8.1 lit. c) 

genannten Gründen ist das BU auf Wunsch des AG verpflichtet, die Fahrgäste 

zurückzubefördern, wobei ein Anspruch auf die Rückbeförderung nur mit einem Bus besteht. Die Pflicht zur Rückbeförderung entfällt, wenn und soweit 

die Rückbeförderung für das BU unmöglich oder auch unter Berücksichtigung 

der Interessen des AG und/oder seiner Teilnehmer unzumutbar ist. Entstehen 

bei einer solchen Kündigung Mehrkosten für die Rückbeförderung als solche, 

so sind diese vom AG und dem BU je zur Hälfte zu tragen. Anderweitige Mehrkosten, insbesondere Kosten für eine zusätzliche Verpflegung oder Unterbringung (Beherbergung) der Fahrgäste des AG, trägt der AG. 

8.4 Kündigt das BU den Vertrag aus den in Ziff. 8.1 lit. c) genannten Gründen, 

so steht ihm eine angemessene Vergütung für die bereits erbrachten 

Leistungen zu. Für die verbleibenden Tage des ursprünglichen Mietzeitraums nach Kündigung gelten Ziffer 7.5 ff. entsprechend. 

9. Beschränkung der Haftung des BU

9.1. Die Haftung des BU bei vertraglichen Ansprüchen ist, ausgenommen die 

Haftung für Sachschäden, für die Ziff. 9.2 gilt, auf den 10-fachen Mietpreis 

beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, 

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der 

Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des BU oder einer 

vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen 

Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des BU beruhen, 

b) für Ansprüche aus sonstigen Schäden, die auf einer grob fahrlässigen 

Pflichtverletzung des BU oder auf einer vorsätzlichen oder grob 

fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder 

Erfüllungsgehilfen des BU beruhen, 

c) für typische und vorhersehbare Schäden aus der fahrlässigen Verletzung 

von Hauptleistungspflichten des BU.

9.2. § 23 PBefG bleibt unberührt. Die Haftung für Sachschäden ist damit ausgeschlossen, soweit der Schaden je befördertem Gepäckstück 1.000,- € übersteigt und nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. 

10. Pflichten und Haftung des Auftraggebers, seiner Mitarbeiter und 

seiner Fahrgäste, Mängelrügen (Beschwerden) 

10.1. Dem AG obliegt die Verantwortung für das Verhalten seiner Fahrgäste während der Beförderung. 

10.2. Anweisungen des Fahrers oder sonstiger Mitarbeiter des BU ist seitens des 

AG, seiner Reiseleiter oder sonstiger Beauftragten und seiner Fahrgäste 

Folge zu leisten, 

a) soweit sich diese Anweisungen auf die Durchführung und Einhaltung gesetzlicher Vorschriften im Inland und Ausland, insbesondere auf die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften und Einreisevorschriften beziehen, 

b) soweit solche Anweisungen objektiv berechtigt sind, um einen ordnungsgemäßen Fahrtablauf zu ermöglichen oder sicherzustellen, 

c) soweit die Anweisungen dazu dienen, unzumutbare Beeinträchtigungen 

für den Fahrer und/oder die Fahrgäste zu verhindern oder zu unterbinden. 

10.3. Der AG haftet selbst, gegebenenfalls gesamtschuldnerisch mit seinen Fahrgästen, Reiseleitern oder Beauftragten für Sach- oder Vermögensschäden 

des BU, die durch seine Fahrgäste, Reiseleiter oder Beauftragte verursacht 

wurden, insbesondere Schäden am Fahrzeug, soweit für die Entstehung des 

Schadens die Verletzung eigener vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten des 

AG ursächlich oder mitursächlich geworden ist und der AG nicht nachweist, 

dass weder er noch seine Fahrgäste, Reiseleiter oder Beauftragten den Schaden zu vertreten haben. 

10.4. Gemäß § 21 StVO sind vorgeschriebene Sicherheitsgurte während der Fahrt 

anzulegen. Sitzplätze dürfen nur kurzzeitig verlassen werden. Jeder Fahrgast 

ist verpflichtet, sich im Fahrzeug stets einen festen Halt zu verschaffen, insbesondere beim kurzzeitigen Verlassen des Sitzplatzes. Der AG hat, insbesondere durch entsprechende ausdrückliche schriftliche oder mündliche Informationen an seine Fahrgäste und durch entsprechende Instruktion seiner Reiseleiter oder sonstigen Beauftragten, die Einhaltung dieser Sicherheitsvorschriften durch die Fahrgäste sicherzustellen. 

10.5. Fahrgäste, die trotz Ermahnung den sachlich – insbesondere nach den vorliegenden Bestimmungen – begründeten Anweisungen des Fahrers oder 

sonstigen Beauftragten des BU nicht nachkommen, können von der Beförderung ausgeschlossen und aus dem Bus gewiesen werden, wenn durch die 

Nichtbefolgung der Anweisungen 

a) eine Verletzung gesetzlicher Vorschriften im Inland oder im Ausland eintritt oder andauert, 

b) Sicherheitsvorschriften verletzt werden, 

c) die Sicherheit der Fahrgäste auch ohne eine Verletzung von Sicherheitsvorschriften objektiv gefährdet oder beeinträchtigt wird, 

d) eine ordnungsgemäße Durchführung der Fahrt objektiv erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird, 

e) die Fahrgäste erheblich in unzumutbarer Weise beeinträchtigt werden 

f) aus anderen erheblichen Gründen die Weiterbeförderung für das BU auch 

unter Berücksichtigung der Interessen des betroffenen Fahrgastes an der 

Weiterbeförderung objektiv unzumutbar ist. 

10.6. Im Falle eines berechtigten Ausschlusses von der Beförderung besteht ein 

Anspruch auf Rückbeförderung oder Regressansprüche des AG gegenüber 

dem BU nicht. 

10.7. Mängelrügen (Beschwerden) über die Art und Weise der Durchführung der 

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Fahrt und/oder das eingesetzte Fahrzeug und/oder die Fahrweise oder das 

Verhalten des Fahrers oder sonstiger Beauftragter sowie über die Mängel 

sonstiger vertraglicher Leistungen des BU sind zunächst an den Fahrer oder 

die sonstigen Beauftragten des BU zu richten. Der AG hat seine Reiseleiter 

oder sonstigen verantwortlichen Beauftragten anzuhalten, unabhängig davon, 

ob entsprechende Beschwerden durch die Fahrgäste selbst erfolgen oder bereits erfolgt sind, entsprechende Mängelrügen gegenüber dem Fahrer oder 

sonstigen Beauftragten des BU vorzunehmen. 

10.8. Der Fahrer oder sonstige Beauftragte des BU sind angehalten und berechtigt, 

begründeten Mängelrügen abzuhelfen. Sie sind berechtigt, die Abhilfe zu verweigern, wenn diese Abhilfe nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand 

möglich ist. Im Falle einer solchen Verweigerung der Abhilfe bleiben Ansprüche des AG, insbesondere auf Minderung des Preises oder auf Schadensersatz unberührt. 

Der AG ist verpflichtet, bei der Behebung von Leistungsstörungen im Rahmen 

des ihm Zumutbaren mitzuwirken, um eventuelle Schäden zu vermeiden oder 

so gering wie möglich zu halten. Er hat seine Reiseleiter oder sonstigen Beauftragten vor Beginn der Fahrt zu einem entsprechenden Verhalten anzuhalten. 

11. Verjährung 

11.1. Vertragliche Ansprüche des AG aus der Verletzung des Lebens, des Körpers 

oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des BU oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des 

BU beruhen, verjähren in drei Jahren. Dies gilt auch für Ansprüche auf den 

Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen 

Pflichtverletzung des BU oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des BU beruhen. 

11.2. Alle übrigen vertraglichen Ansprüche verjähren in einem Jahr. 

11.3. Die Verjährung nach Ziff. 11.1 und 11.2 beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist, jedoch nicht früher als zu dem 

Zeitpunkt, zu dem der AG vom Anspruchsgrund und dem BU als Anspruchsgegner Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit Kenntnis erlangt haben müsste. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen staatlich 

anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle 

eines solchen Tages der nächste Werktag. 

11.4. Schweben zwischen dem AG und dem BU Verhandlungen über den Anspruch 

oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der AG oder das BU die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein. 

11.5. Durch die vorstehenden Bestimmungen bleiben zwingende gesetzliche Verjährungsregelungen, insbesondere aus der Haftung des BU oder seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen (insbesondere der Fahrer) nach Haftungsbestimmungen des Straßenverkehrs-, des Kraftfahrzeug- und des Personenbeförderungsrechts, unberührt. Gegenüber AG, die Unternehmer sind, gilt dies 

nur insoweit, als auch mit diesen abweichende Vereinbarungen nicht zulässig 

sind. 

12. Besondere Regelungen im Zusammenhang mit Pandemien

(insbesondere dem Corona-Virus) 

12.1. Die Parteien sind sich einig, dass die vereinbarten Mietomnibusleistungen 

durch SCHLIENZ-TOURS stets unter Einhaltung und nach Maßgabe der zum 

jeweiligen Leistungszeitpunkt geltenden behördlichen Vorgaben und Auflagen 

erbracht werden. 

12.2. Die Parteien vereinbaren ausdrücklich, dass im Rahmen dieser Vereinbarung 

ein Kündigungsrecht aufgrund höherer Gewalt oder unzumutbarer Leistungsänderungen aufgrund behördlicher Auflagen zur Durchführung von Reisen 

ausgeschlossen ist. 

12.3. Der Kunde erklärt sich einverstanden, angemessene Nutzungsregelungen 

oder -beschränkungen von SCHLIENZ-TOURS bei der Inanspruchnahme von 

Leistungen zu beachten und alle Fahrgäste anzuweisen, im Falle von auftretenden typischen Krankheitssymptomen die Geschäftsstelle von SCHLIENZTOURS und den Fahrer unverzüglich zu verständigen. 

12.4. Der Vertrag wird ausdrücklich unter dem Rücktrittsvorbehalt des BU vereinbart, 

dass die Beförderung der vertraglich vereinbarten maximalen Personenanzahl 

(ohne ausdrückliche Vereinbarung gilt die zugelassenen Maximalkapazität an 

Reisegästen des vereinbarten Busses) zum Zeitpunkt der Leistungserbringung nach denen für die Mietomnibusfahrt geltenden behördlichen Auflagen 

jederzeit zulässig ist. 

13. Informationen über die Verbraucherstreitbeilegung 

SCHLIENZ-TOURS nimmt nicht an einer freiwilligen Verbraucherstreitbeilegung teil. 

Sofern eine Verbraucherstreitbeilegung nach Drucklegung dieser Vertragsbedingungen für SCHLIENZ-TOURS verpflichtend würde, informiert SCHLIENZ-TOURS die 

Verbraucher hierüber in geeigneter Form.SCHLIENZ-TOURS weist für alle Verträge, 

die nach Ziffer 2.4 im elektronischen Rechtsverkehr geschlossen wurden, auf die 

europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform http://ec.europa.eu/consumers/odr/ 

hin.

14. Rechtswahl und Gerichtsstand

14.1. Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem AG und dem BU findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Dies gilt auch für das gesamte Rechtsverhältnis. 

14.2. Soweit bei Klagen des AG gegen das BU im Ausland für die Haftung des BU 

dem Grunde nach nicht deutsches Recht angewendet wird, findet bezüglich 

der Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich Art, Umfang und Höhe von Ansprüchen des AG, ausschließlich deutsches Recht Anwendung. 

14.3. Der AG kann das BU nur an dessen Sitz verklagen. 

14.4. Für Klagen des BU gegen den AG ist der Wohn-/Geschäftssitz des AG maßgebend. Für Klagen gegen AG, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen oder Unternehmen sind, die ihren 

Wohn-/Geschäftssitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben, oder deren Wohn-/Geschäftssitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der 

Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz des BU vereinbart. 

14.5. Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht, 

a) wenn und insoweit sich aus vertraglich nicht abdingbaren Bestimmungen 

internationaler Abkommen, die auf den Vertrag zwischen dem AG und 

dem BU anzuwenden sind, etwas anderes zugunsten des AG ergibt oder 

b) wenn und insoweit auf den Vertrag anwendbare, nicht abdingbare Bestimmungen im Mitgliedstaat der EU, dem der AG angehört, für den AG

günstiger sind als die nachfolgenden Bestimmungen oder die entsprechenden deutschen Vorschriften. 

Schlienz-Tours GmbH & Co. KG 

Geschäftsführer Erhard Kiesel 

HR Amtsgericht Stuttgart 728224 

Pers. haftende Gesellschafterin: 

Schlienz-Tours Verwaltungs GmbH 

Handelsregister Stuttgart HRB 736061 

Willy-Rüsch-Str. 11, 71394 Kernen 

Telefon 07151 94931-0, Telefax 07151 94931-399 

E-Mail: info@schlienz.tours, Internet: www.schlienz.tours 

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