busfinder.com - Schmetterling Reise- und Verkehrs-Logistik GmbH & Co. KG

Schmetterling Reise- und Verkehrs-Logistik GmbH & Co. KG

Pünktlichkeit 5
Betreuung durch den Lenker, Höflichkeit 4.5
Fahrverhalten des Lenkers 4.67
Entsprach der Bus der gebuchten Leistung 5
Preis-/Leistungsverhältnis 4.33
Sauberkeit des Busses 4.83
Betreuung durch das Busunternehmen 4.5
Gesamtbewertung 4.69
(6 Bewertungen)

DE
Bergstr. 20, 91286 Obertrubach, DE

UID: DE815231859

Die Schmetterling Reise- und Verkehrs-Logistik GmbH will mehr als nur Personen befördern. Wir bieten Ihnen schlicht und einfach perfekten ServiceSeit über 40 Jahren stehen wir für höchste Sicherheit, exzellenten Komfort, Liebe zum Detail und vor allem echte Leidenschaft. Jeder einzelne Mitarbeiter wird dafür sorgen, dass Sie zufrieden sind. Dafür stehen wir. 

Egal ob Linienverkehr, Schulbusfahrten, Busanmietungen für Klassen-,  Firmen- oder sonstige Ausflugsfahrten oder Kleinbusvermietungen - bei  uns sind Sie richtig! Steigen Sie ein, lehnen Sie sich zurück und  genießen Sie die Fahrt.
Schmetterling Reisen - Sicher. Bequem. Komfortabel. 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Schmetterling Reise-und Verkehrs-Logistik GmbH für die Busanmietung/ Mietomnibusverkehr

Sehr geehrte Kunden,

die  nachfolgenden Mietomnibusbedingungen, nachfolgend „MOB“ abgekürzt,  werden, soweit wirksam vereinbart, Inhalt des Vertrages, der im Falle  der Anmietung von Omnibussen zwischen uns, der Schmetterling Reise- und  Verkehrs-Logistik GmbH, nachfolgend als „Busunternehmen“ bezeichnet und  „BU“ abgekürzt, und dem Auftraggeber, nachfolgend „AG“ abgekürzt, zu  Stande kommt. Bitte lesen Sie diese MOB vor der Auftragserteilung  sorgfältig durch. Wir empfehlen die Mitführung dieser MOB während der  Fahrt, die Unterrichtung Ihrer Reiseleiter und sonstigen Beauftragten  sowie Ihrer Fahrgäste über den Inhalt dieser Vertragsbedingungen, damit  diese sich jederzeit über ihre Rechte und Pflichten als AG und deren  Auswirkungen für das Verhalten der Reiseleiter, Beauftragten und  Fahrgäste selbst orientieren können.

1. Rechtsgrundlagen, Anwendungsbereich dieser Geschäftsbedingungen
1.1. Auf  die gesamten Rechts- und Vertrags-beziehungen zwischen dem BU und dem  AG finden in erster Linie die im Einzelfall getroffenen Vereinbarungen  (insbesondere zu Preisen und Leistungen), soweit wirksam vereinbart  diese Vertragsbedingungen und hilfsweise die Vorschriften des Mietrechts  über die Anmietung beweglicher Sachen (§§ 535 ff. BGB) Anwendung.
1.2. Diese  Vertragsbedingungen gelten, soweit wirksam vereinbart, für Verträge mit  natürlichen Personen und Gruppen, soweit der Vertrag weder ihrer  gewerblichen, noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit  zugerechnet werden kann (Verbraucher im Sinne von § 13 BGB). Diese  Vertragsbedingungen gelten auch für Verträge mit gewerblichen oder  selbstständigen Auftraggebern, soweit diese den Vertrag in Ausübung  ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit  abschließen (Unternehmer i.S. von § 14 BGB).
1.3. Folgende Vertragsbestimmungen gelten nur für Unternehmer als AG:
a) Diese  Vertragsbedingungen gelten auch für alle künftigen Verträge des AG mit  dem BU und zwar auch dann, wenn diese Vertragsbedingungen nicht  ausdrücklich vereinbart, in Bezug genommen oder für anwendbar erklärt  worden sind.
b) Allgemeine Geschäftsbedingungen des  AG haben für das Vertragsverhältnis mit dem BU keine Gültigkeit und zwar  auch dann nicht, wenn sie vom AG für anwendbar erklärt wurden und auch  dann nicht, wenn das BU diesen Bedingungen nicht widerspricht.
1.4. Auf  das Vertrags- und Rechtsverhältnis zwischen dem AG und dem BU  anwendbare zwingende gesetzliche Bestimmungen, insbesondere des  Gewerberechts und des Personen-beförderungsrechts, sowie anwendbare  Vorschriften aus Verordnungen der Europäischen Union (insbesondere der  Fahrgastrechteverordnung), bleiben durch diese Vertrags-bestimmungen  unberührt.

2. Vertragsabschluss
2.1. Der  AG kann sein Interesse an der Anmietung eines Busses mündlich,  telefonisch, schriftlich, per E-Mail, per Telefax und – soweit das BU  dies auf seiner Internetseite vorsieht – online mit einem entsprechenden  Anfrageformular übermitteln.
2.2. Das BU  unterrichtet den AG auf der Grundlage der übermittelten Angaben über die  zur Verfügung stehenden Fahrzeuge, die Preise, Leistungen und sonstigen  Konditionen. Diese Unterrichtung stellt noch kein verbindliches  Vertragsangebot des BU an den AG dar. Gleichzeitig unterrichtet das BU  den AG über die Form einer eventuellen Auftrags-erteilung.
2.3. Mit  der Auftragserteilung bietet der AG dem BU den Abschluss eines  Mietvertrages verbindlich an. Soweit in der Unterrichtung des BU über  die Vertragskonditionen keine bestimmte Form ausdrücklich vorgegeben  ist, kann die Auftragserteilung mündlich, schriftlich, telefonisch, per  E-Mail, per Telefax oder – soweit vom BU so vorgesehen – online  erfolgen.
2.4. Wird seitens des BU die Möglichkeit  einer verbindlichen Onlinebuchung über die Internetseite des BU  angeboten, so informiert das BU den AG im Internetauftritt über die  einzelnen Schritte zur verbindlichen Buchung und den weiteren Ablauf des  Vertragsabschlusses. Die Onlinebuchung wird in diesem Fall seitens des  AG durch Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig buchen" in dem Sinne  verbindlich, dass der AG durch Anklicken dieses Buttons dem BU ein  verbindliches Vertragsangebot auf Abschluss eines Mietvertrages  unterbreitet, welches im Falle der Annahme dieses Vertragsangebotes  durch den BU zum zahlungspflichtigen Vertragsabschluss mit dem AG führt.  Die Regelungen in Ziff. 2.3 bis 2.7 gelten für diesen Buchungsablauf  entsprechend.
2.5. An das mit der Auftragserteilung  erfolgende Vertragsangebot ist der AG, soweit keine andere Frist  ausdrücklich vereinbart ist, 7 Werktage gebunden.
2.6. Grundlage  des Vertragsangebots des AG an das BU sind die Angaben zum Fahrzeug, zu  Preisen und Leistungen in der Unterrichtung über die  Vertragskonditionen nach Ziff. 2.2 sowie diese Vertragsbedingungen.
2.7. Der Vertrag kommt für das BU und den AG rechtsverbindlich mit Zugang der Auftrags-bestätigung des BU beim AG zu Stande.
2.8. Unterbreitet  das BU, gegebenenfalls nach vorheriger Klärung der Verfügbarkeit der  vom AG gewünschten oder in Aussicht genommenen Mietomnibusleistungen,  ein ausdrücklich als verbindlich bezeichnetes Angebot, so kommt der  Vertrag abweichend von den Regelungen in Ziff. 2.1 bis 2.3 und 2.5 bis  2.7 wie folgt zu Stande:
a) In diesem Fall stellt  das Angebot des BU das verbindliche Angebot auf Abschluss eines  entsprechenden Mietvertrages auf der Grundlage der in diesem Angebot  bezeichneten Preise und Leistungen und dieser MOB dar.
b) Der  Vertrag kommt rechtsverbindlich dadurch zu Stande, dass der AG dieses  Angebot ohne Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstige Änderungen in  der vom BU vorgegebenen Form annimmt und dem BU diese Annahmeerklärung  innerhalb einer gegebenenfalls vom BU vorgegebenen Frist zugeht. Das BU  ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, verspätet eingehende  Annahmeerklärungen anzunehmen. Es wird davon den AG unverzüglich  unterrichten.
c) Das BU wird dem AG den Eingang  seiner Annahme-erklärung bestätigen. Der Vertrag ist in diesem Fall  jedoch rechtsverbindlich bereits mit Eingang der Annahmeerklärung des AG  beim BU abgeschlossen und die Rechtsverbindlichkeit des Vertrages damit  nicht vom Zugang dieser Eingangsbestätigung beim AG abhängig.
2.9. Bei  Gruppen, Behörden, Vereinen, Institutionen und Firmen ist Auftraggeber  und Vertragspartner des BU ausschließlich die jeweilige Gruppe, Behörde  usw., bzw. der jeweilige Rechtsträger, soweit die Auftragserteilung  nicht ausdrücklich für eine andere natürliche oder juristische Person  oder Personenmehrheit als AG erfolgt oder sich aus den Umständen ergibt,  dass die Auftragserteilung in deren Namen erfolgen soll. Die Person,  welche für eine Gruppe, Behörde, einen Verein, eine Institution oder  eine Firma den Auftrag erteilt, hat für die Verpflichtungen des AG, für  den sie handelt, wie für ihre eigenen Verpflichtungen einzustehen,  soweit sie diese besondere Einstandspflicht durch ausdrückliche und  gesonderte Erklärung übernommen hat oder nach den gesetzlichen  Bestimmungen (§ 179 BGB) als Vertreter ohne Vertretungsmacht gehandelt  hat.

3. Leistungen und Umfang der Vertragspflichten des BU, termingebundene Transporte, Sitzplatz-zuweisungen
3.1. Die  Leistungspflicht des BU besteht in der mietweisen Überlassung des  Fahrzeugs einschließlich des/der Fahrer(s) zur Personen-beförderung nach  Maßgabe der vertraglichen Vereinbarungen. Das BU schuldet demnach nicht  die Beförderung selbst im Sinne eines werkvertraglichen Erfolges.
3.2. Der  Anlass und/oder der Zweck der vertrags-gegenständlichen Beförderung ist  ohne diesbezügliche ausdrückliche Vereinbarung mit dem BU nicht  Vertragsgrundlage. Der Wegfall oder die Änderung von Anlass und Zweck  (ganz oder teilweise), insbesondere der Wegfall oder Ausfall von  Zielorten, Veranstaltungen, Besuchen oder Ähnlichem begründen daher  keinen Anspruch des AG auf einen kostenlosen Vertragsrücktritt, eine  Kündigung, eine Preisreduzierung oder sonstige Anpassungen des  Vertrages.
3.3. Dient der vertraglich geschuldete Einsatz des Busses der termingebundenen Erreichung von Zielen oder Veranstaltungen, so gilt:
a) Das  BU plant unter Berücksichtigung der Streckenführung, der Witterung, der  Lenkzeiten und notwendiger Pausen den Zeitbedarf und den sich hieraus  ergebenden Abfahrtszeitpunkt.
b) Es obliegt dem AG,  insbesondere soweit dieser Unternehmer ist, und insbesondere soweit der  AG über entsprechende Erfahrungen mit dem Ziel, der Veranstaltung  und/oder der Strecke verfügt, entsprechende Hinweise und Bedenken zur  geplanten Streckenführung oder zum Zeitbedarf rechtzeitig gegenüber dem  BU vorzubringen.
c) Soweit das BU keine  vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen verletzt, haftet das BU  nicht für das rechtzeitige Erreichen des Ziels, bzw. der Veranstaltung.  Durch die Verspätung verursachte Kosten des AG oder seiner Fahrgäste  gehen zu Lasten des AG.
d) Trifft das BU zur  Vermeidung von Verspätungen oder als deren Folge nach Anweisung oder in  Übereinstimmung mit dem AG bzw. dessen beauftragten Maßnahmen (z.B.  Kommunikation, Einsatz zusätzlicher Fahrer, Nutzung alternativer  Verkehrsmittel), so hat der AG an das BU die entsprechenden Aufwendungen  zu erstatten.
3.4. Die Leistungspflicht des BU  umfasst nicht die Beaufsichtigung der Fahrgäste. Bei der Beförderung von  Minderjährigen übernimmt das BU insbesondere keine vertragliche  Aufsichtspflicht.
3.5. Für die Leistungspflicht des BU bei behinderten Personen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität gilt:
a) Hilfs- und Betreuungsleistungen sind vom BU nur dann geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.
b) Den  AG trifft die Pflicht, das BU bereits vor Vertragsschluss auf die  voraussichtliche Zahl hilfsbedürftiger Personen hinzuweisen und genaue  Angaben über deren Einschränkungen und Hilfsbedürfnisse zu machen; die  Angaben sind rechtzeitig vor Fahrtbeginn zu ergänzen und zu  konkretisieren. Macht eine wesentliche Erhöhung der Zahl  hilfsbedürftiger Personen gegenüber den Angaben vor Vertragsschluss den  Einsatz eines anderen Busses, zusätzlicher Fahrer oder sonstige  besondere Maßnahmen erforderlich, so hat der AG hierfür ein besonderes  Entgelt über die vereinbarte Vergütung hinaus zu bezahlen.
3.6. Das  BU trifft keine Verpflichtung zur Beaufsichtigung von Sachen, die der  AG oder seine Fahrgäste im Fahrgastraum des Fahrzeugs zurücklassen;  ebenso trifft das BU keine Verpflichtung zur Beaufsichtigung des Gepäcks  beim Be- und Entladen. Hiervon unberührt bleiben Ansprüche des AG und  seiner Fahrgäste aufgrund von Pflichtverletzungen des BU und/oder des  Fahrers bezüglich des ordnungsgemäßen Abstellens und des Verschlusses  des Busses und der Gepäckfächer sowie diesbezüglicher technischer Mängel  des Busses.
3.7. Soweit etwas anderes nicht  ausdrücklich vereinbart wurde, gilt für Informationen und Bestimmungen  im Zusammenhang mit der Fahrt, vor allem bei Fahrten ins Ausland:
a) Das  BU ist nicht verpflichtet, dem AG oder seinen Fahrgästen Hinweise zu  Visa-, Einreise-, Devisen- und Zollbestimmungen zu erteilen. Der AG ist  selbst für die Beachtung dieser Bestimmungen, deren Einhaltung sowie die  Beschaffung notwendiger Dokumente, Genehmigungen und Unterlagen  verantwortlich. Er ist verpflichtet, seine Fahrgäste zur Einhaltung der  Bestimmungen und zur Mitführung entsprechender Unterlagen,  Ausweispapiere und Dokumente anzuhalten.
b) Das BU  schuldet dem AG keine Hinweise zu rechtlichen Konsequenzen, welche sich  aus der Anmietung des Busses, dem Anlass, dem Ziel, dem Zweck und der  Durchführung der Fahrt ergeben. Insbesondere obliegt es ausschließlich  dem AG zu überprüfen, ob er mit der Erteilung des Auftrages an das BU  und/oder der Durchführung der Fahrt in die Rechtsstellung eines  Pauschalreiseveranstalters gelangt oder bezüglich der Fahrt in sonstiger  Weise eigene vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen des AG  seinerseits gegenüber seinen Fahrgästen begründet werden. Zur Einhaltung  entsprechender Vorschriften ist der AG ausschließlich selbst  verpflichtet.
c) Das BU ist ohne ausdrückliche  Vereinbarung mit dem AG nicht verpflichtet, über die ihm nach den  gesetzlichen Bestimmungen obliegenden Versicherungen hinaus  Versicherungen zu Gunsten des AG oder seiner Fahrgäste abzuschließen  oder auf solche Versicherungen hinzuweisen. Dies gilt insbesondere für  Reiserücktrittskostenversicherungen, Reiseabbruchversicherungen oder  Versicherungen zur Deckung der Kosten einer Rückführung bei Unfall oder  Krankheit.
3.8. Im Rahmen geltender gesetzlicher  Bestimmungen (insbesondere der Beachtung von Vorschriften durch das BU  betreffend Bustransporte von behinderten Personen oder Personen mit  eingeschränkter Mobilität) liegen die Zuweisung bestimmter Sitzplätze im  Bus sowie dies-bezügliche vertragliche Vereinbarungen mit den  Fahr-gästen ausschließlich im Ermessen und im Zuständigkeitsbereich des  AG.
3.9. Das BU, dessen Fahrer oder sonstige  Beauftragte trifft ohne ausdrückliche diesbezügliche vertragliche  Vereinbarung keine Verpflichtung, bestimmte Sitzplatzzuweisungen zu  organisieren, umzusetzen und sicherzustellen; insbesondere besteht  diesbezüglich keine Verpflichtung zur Information oder zur Anweisung  gegenüber den Fahrgästen.
3.10. Das BU, dessen  Fahrer oder sonstige Beauftragte sind jedoch berechtigt,  Sitzplatzzuweisungen des AG oder seiner Fahrer oder Beauftragten zu  ändern, insbesondere Fahrgästen verbindlich andere als die vorgesehenen  oder mit dem AG vereinbarten Sitzplätze zuzuweisen, falls dies aufgrund  der Erfüllung gesetzlicher Pflichten (insbesondere gegenüber behinderten  Fahrgästen oder Fahrgästen mit eingeschränkter Mobilität) oder aus  Sicherheitsgründen erforderlich ist. Dies gilt auch, soweit sich eine  solche Sitzplatzzuweisung als eine Maßnahme darstellt, die aus den in  Ziff. 10.5 a) bis f) genannten Gründen an Stelle eines Ausschlusses von  der Beförderung getroffen wird.

4. Leistungsänderungen, Änderungen bezüglich des eingesetzten Fahrzeugs
4.1. Änderungen  wesentlicher vertraglicher Leistungen, insbesondere eine Änderung des  vorgesehenen Fahrzeugtyps, die nach Vertragsabschluss notwendig werden  und vom BU nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind nur  gestattet, soweit die Änderungen nicht erheblich sind und den  Vertragszweck nicht beeinträchtigen.
4.2. Eventuelle Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt, soweit die geänderten Leistungen mit Mängeln behaftet sind.
4.3. Das  BU ist verpflichtet, den AG über wesentliche Leistungsänderungen  unverzüglich nach Kenntnis vom Änderungsgrund zu informieren.
4.4. Im  Fall einer erheblichen Änderung einer wesentlichen vertraglichen  Leistung ist der AG berechtigt, unentgeltlich vom Vertrag  zurückzutreten. Der AG hat dieses Recht unverzüglich nach der Erklärung  des BU über die erhebliche Änderung der vertraglichen Leistungen dieser  gegenüber geltend zu machen.
4.5. Wird aufgrund  eines einseitigen Änderungswunsches des AG, für dessen Berücksichtigung  kein vertraglicher oder gesetzlicher Anspruch des AG besteht, oder  aufgrund entsprechender Vereinbarungen im Vertrag oder nach  Vertragsabschluss eine Reduzierung der Sitzplatzkapazität, der  Streckenführung, der Streckenlänge, der Vertragsdauer oder sonstiger  wesentlicher vertraglicher Leistungen vorgenommen, so ist das BU  berechtigt, ein anderes als das vertraglich vorgesehene Fahrzeug,  gegebenenfalls an Stelle eines Fahrzeugs maximal zwei andere oder  kleinere Fahrzeuge, einzusetzen. Diese Fahrzeuge dürfen nach Art und  Ausstattung qualitativ vom vertraglich vereinbarten Fahrzeug abweichen.  Eventuelle Minderungsansprüche des AG im Falle eines solchen  ersatzweisen Einsatzes bleiben unberührt.
4.6. Die  Regelung in Ziff. 4.5 gilt entsprechend, wenn der Einsatz eines  vertraglich vorgesehenen Fahrzeugs durch Umstände unmöglich geworden  ist, die außerhalb des Risiko- und Herrschaftsbereichs des BU liegen.  Hierzu zählen insbesondere der Ausfall durch höhere Gewalt  (Witterungsschäden, Diebstahl, Vandalismus) sowie Schäden durch  Kfz-Unfälle, welche nicht vom BU oder dessen Erfüllungs- oder  Verrichtungsgehilfen zu vertreten sind.

5. Preise, Zahlung
5.1. Es  gilt der bei Vertragsabschluss vereinbarte Mietpreis, soweit nichts  anderes vereinbart ist oder soweit nicht die Voraussetzungen einer  Preiserhöhung gemäß Ziffer 6. dieser Vertragsbedingungen gegeben sind.
5.2. Im  vereinbarten Mietpreis sind die Kosten für Treibstoff, Öl und sonstige  Betriebsmittel und die Personalkosten für den/die Fahrer nach Maßgabe  der vereinbarten Miet-/Einsatzzeit und der vereinbarten Fahrtstrecke  enthalten. Sonstige Zusatz- und Nebenkosten, insbesondere Maut- und  Parkgebühren, trägt der AG. Das BU wird den AG, soweit möglich, vor  Vertragsabschluss über die Art und die voraussichtliche Höhe solcher  Zusatz- und Nebenkosten informieren. Sind Übernachtungs- und  Verpflegungskosten für den Fahrer im Preis nicht beinhaltet, so wird das  BU den AG hierauf vor Vertragsabschluss (insbesondere im Angebot)  hinweisen. .
5.3. Mehrkosten, die aufgrund vom AG gewünschter Leistungsänderungen anfallen, werden zusätzlich berechnet.
5.4. Bei Auftragserteilung ist eine Anzahlung (Vorauszahlung) in Höhe von 50% des Mietpreises erforderlich.
5.5. Rechnungen  sind nach Erhalt ohne Abzug zahlungsfällig. Andere Zahlungsarten als in  bar oder durch Banküberweisung sind nur möglich, wenn dies zuvor  ausdrücklich vereinbart wurde. Zahlungen in Fremdwährungen sind  ausdrücklich ausgeschlossen.
5.6. Überweisungen, vor allem aus dem Ausland, haben kosten- und spesenfrei zu erfolgen.
5.7. Für die Rechtzeitigkeit von Zahlungen kommt es auf die Gutschrift auf dem Konto des BU an.
5.8. Sind  Vorauszahlungen vereinbart, so gilt, dass das BU, soweit es zur  Erbringung der vertraglichen Leistungen bereit und in der Lage ist und  kein gesetzliches oder vertragliches Zurückbehaltungsrecht des AG  besteht, nach Mahnung mit Frist-setzung berechtigt ist, vom Vertrag  zurückzutreten und den AG mit Rücktrittskosten gemäß Ziff. 7. dieser  Bedingungen zu belasten.
5.9. Befindet sich der AG  gegenüber dem BU mit unbestrittenen Zahlungsforderungen aus früheren  Verträgen oder aufgrund gesetzlicher Zahlungs-ansprüche des BU in  Verzug, so kann das BU die Erbringung der vertraglichen Leistungen aus  späteren Aufträgen verweigern, bis die unbestrittene Forderung  einschließlich Verzugszinsen, Mahn-kosten, Gerichts- und Anwaltskosten  vollständig bezahlt sind. Der AG kann die Zahlung zur Abwendung des  Zurückbehaltungsrechts des BU unter Rückforderungs-vorbehalt leisten.  Besteht Zahlungsverzug mit bestrittenen vertraglichen oder gesetzlichen  Zahlungsansprüchen, so kann der BU vertragliche Leistungen aus späteren  Verträgen verweigern, soweit der AG nicht zuvor Sicherheit durch  unbedingte, unwiderrufliche und selbstschuldnerische Bankbürgschaft oder  durch Hinterlegung auf einem Treuhandkonto eines vom BU bestimmten  Rechtsanwalts oder Notars leistet.

6. Preiserhöhung
6.1. Soweit  im Einzelfall nichts anderes vereinbart wurde, ist das BU berechtigt,  eine Preiserhöhung bis zu 10% des vertraglich vereinbarten Preises zu  verlangen bei einer Erhöhung von Kraftstoffkosten, Personalkosten sowie  Steuern und Abgaben, soweit sich diese Erhöhung auf den vereinbarten  Mietpreis auswirkt.
6.2. Eine Erhöhung ist nur  zulässig, sofern zwischen Vertragsabschluss und dem vertraglich  vereinbarten Beginn der Beförderungsleistung mehr als 4 Monate liegen  und die zur Erhöhung führenden Umstände vor Vertragsabschluss noch nicht  eingetreten und bei Vertragsabschluss für das BU nicht vorhersehbar  waren. Das BU hat den AG unverzüglich nach Bekanntwerden des  Erhöhungsgrundes zu unter-richten, die Erhöhung geltend zu machen und  den Erhöhungsgrund nachzuweisen.
6.3. Im Falle einer  zulässigen Erhöhung, die 3% des vereinbarten Grundmietpreises  übersteigt, kann der AG ohne Zahlungsverpflichtung gegenüber dem BU vom  Vertrag zurücktreten. Die Rücktrittserklärung bedarf keiner bestimmten  Form und ist dem BU gegenüber unverzüglich nach Zugang des  Erhöhungsverlangens zu erklären. Dem AG wird für die Rücktrittserklärung  zur Vermeidung von Missverständnissen jedoch die Schriftform oder  Textform (E-Mail) empfohlen.

7. Rücktritt und Kündigung durch den Auftraggeber
7.1. Die  nachfolgenden Vorschriften gelten nur, soweit zwischen dem BU und dem  AG im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist. Rücktrittsrechte kraft  Handelsbrauch werden ausdrücklich ausgeschlossen.
7.2. Ohne  ausdrückliche diesbezügliche Vereinbarung ist der AG nicht berechtigt,  einseitig eine Reduzierung bzw. Änderung der Sitzplatzkapazität, der  Einsatzzeit, der Vertragsdauer, der Streckenführung, der Streckenlänge,  des vertraglich vorgesehenen Fahrzeugtyps oder sonstiger wesentlicher  vertraglicher Leistungen zu verlangen. Stimmt das BU solchen Änderungen  zu, stehen ihm die Rechte nach Ziff. 4.5 dieser Vertragsbedingungen zu.  Ein Anspruch auf Minderung des vereinbarten Mietpreises kommt nur gem.  Ziff. 4.5 bei ersatzweisem Fahrzeugeinsatz in Betracht.
7.3. Der  AG kann jederzeit vor Leistungsbeginn vom Vertrag zurücktreten.  Vertragspartner, die Kaufleute oder juristische Personen des privaten  oder öffentlichen Rechts sind, haben einen Rücktritt in Schriftform oder  in elektronischer Textform zu erklären. Anderen AG wird dringend  empfohlen, den Rücktritt schriftlich oder in elektronischer Textform zu  erklären.
7.4. Im Falle eines Rücktritts hat sich  das BU im Rahmen seines gewöhnlichen Geschäftsbetriebes und ohne eine  Verpflichtung zu besonderen Anstrengungen zu bemühen, den vertraglich  vereinbarten Bus, bzw. die vertraglich vereinbarten  Beförderungskapazitäten anderweitig zu verwenden.
7.5. Das  BU hat sich auf den Vergütungsanspruch die Einnahmen aus einer  anderweitigen Verwendung anrechnen zu lassen. Ist eine anderweitige  Verwendung des Busses bzw. der vertraglich vereinbarten  Beförderungskapazitäten nicht möglich, so bleibt der Anspruch des BU auf  Bezahlung des vollen Mietpreises bestehen. Das BU hat sich jedoch  ersparte Aufwendungen anrechnen zu lassen.
7.6. Die  ersparten Aufwendungen können vom BU mit einem pauschalen Abzug von 30%  des Mietpreises angesetzt werden. Dieser Abzug berücksichtigt ersparte  Kraftstoff- und Personalkosten.
7.7. Dem AG bleibt  es ausdrücklich vorbehalten, dem BU nachzuweisen, dass ihm kein oder nur  ein wesentlich geringerer Ausfall entstanden ist und/oder dass die  ersparten Aufwendungen wesentlich höher waren als der pauschale Abzug  von 30%. Es bleibt dem AG außerdem der Nachweis vorbehalten, dass eine  anderweitige Verwendung der nicht in Anspruch genommenen vertraglichen  Leistungen (ins-besondere ein anderweitiger Einsatz des Busses) seitens  des BU erfolgt ist oder ohne sachlich rechtfertigenden Grund unterlassen  wurde. Im Falle solcher Nachweise hat der AG keine oder nur eine  entsprechend geringere Entschädigung zu bezahlen.
7.8. Der  Anspruch des BU besteht nur dann, wenn das BU zum Zeitpunkt des  Rücktritts zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen bereit  und in der Lage war, die Nichtinanspruchnahme nicht auf einem Umstand  beruht, den das BU zu vertreten hat und kein Fall der höheren Gewalt  vorliegt. Ein Anspruch auf Entschädigung besteht ebenfalls nicht, wenn  der Rücktritt darauf zurückzuführen ist, dass das BU erhebliche und für  den AG nicht zumutbare Leistungsänderungen vorgenommen oder angekündigt  hat.

8. Rücktritt und Kündigung durch das BU
8.1. Das  BU kann außer dem in diesen Vertragsbedingungen geregelten Fall eines  Zahlungsverzuges des AG vom Vertrag vor Fahrtantritt zurücktreten oder  den Vertrag nach Leistungsbeginn (Fahrtantritt) kündigen,
a) wenn  der AG trotz entsprechender Abmahnung des BU vertragliche oder  gesetzliche Pflichten in erheblicher Weise verletzt oder solche  Pflichtverletzungen objektiv zu erwarten sind und wenn solche  Pflichtverletzungen objektiv geeignet sind, die ordnungsgemäße  Erbringung der vertraglichen Leistungen durch das BU erheblich zu  gefährden, zu erschweren oder zu beeinträchtigen. Das BU ist beim  Vorliegen dieser Voraussetzungen zum Rücktritt bzw. zur Kündigung nur  dann berechtigt, wenn dem BU ein Festhalten am Vertrag aufgrund der  Pflichtverletzung auch unter Berücksichtigung der Interessen des AG an  der Durchführung des Vertrages objektiv nicht zumutbar ist.
b) soweit  der AG und/oder seine Beauftragten und/oder seine Fahrgäste gegen  Sicherheitsbestimmungen verstoßen oder in anderer Weise objektiv die  Sicherheit des Busses, des Fahrers, der Insassen des Busses oder anderer  Verkehrsteilnehmer oder sonstiger Dritter gefährden,
c) wenn  die Erbringung der Leistung durch höhere Gewalt oder durch eine  Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung erheblicher Art durch  nicht vorhersehbare Umstände wie Krieg oder kriegsähnliche Vorgänge,  Feindseligkeiten, Aufstand oder Bürgerkrieg, Verhaftung, Beschlagnahme  oder Behinderung durch Staatsorgane oder andere Personen,  Straßenblockaden, Quarantänemaß-nahmen sowie von ihm nicht zu  vertretende Streiks, Aussperrungen oder Arbeitsniederlegungen erheblich  erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird
8.2. Im  Falle eines Rücktritts oder einer Kündigung nach Ziff. 8.1 lit. a) und  b) bleibt der Anspruch des BU auf die vereinbarte Vergütung bestehen.  Die Regelungen in Ziff. 7.5 bis 7.7 gelten entsprechend.
8.3. Im  Falle einer Kündigung des BU nach Fahrtantritt aus den in Ziff. 8.1  lit. c) genannten Gründen ist das BU auf Wunsch des AG verpflichtet, die  Fahrgäste zurückzubefördern, wobei ein Anspruch auf die Rückbeförderung  nur mit einem Bus besteht. Die Pflicht zur Rückbeförderung entfällt,  wenn und soweit die Rückbeförderung für das BU unmöglich oder auch unter  Berücksichtigung der Interessen des AG und/oder seiner Teilnehmer  unzumutbar ist. Entstehen bei einer solchen Kündigung Mehrkosten für die  Rückbeförderung als solche, so sind diese vom AG und dem BU je zur  Hälfte zu tragen. Anderweitige Mehrkosten, insbesondere Kosten für eine  zusätzliche Verpflegung oder Unterbringung der Fahrgäste des AG, trägt  der AG.
8.4. Kündigt das BU den Vertrag aus den in  Ziff. 8.1 lit. c) genannten Gründen, so steht ihm eine angemessene  Vergütung für die bereits erbrachten und die nach dem Vertrag noch zu  erbringenden Leistungen zu, sofern letztere für das BU trotz der  Kündigung noch von Interesse sind.

9. Beschränkung der Haftung des BU
9.1. Die  Haftung des BU bei vertraglichen Ansprüchen ist, ausgenommen die  Haftung für Sachschäden, für die Ziff. 9.2 gilt, auf den 10-fachen  Mietpreis beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht,
a) für  Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,  die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des BU oder einer  vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen  Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des BU beruhen,
b) für  Ansprüche aus sonstigen Schäden, die auf einer grob fahrlässigen  Pflichtverletzung des BU oder auf einer vorsätzlichen oder grob  fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder  Erfüllungsgehilfen des BU beruhen,
c) für typische und vorhersehbare Schäden aus der fahrlässigen Verletzung von Hauptleistungspflichten des BU.
9.2. §  23 PBefG bleibt unberührt. Die Haftung für Sachschäden ist damit  ausgeschlossen, soweit der Schaden je befördertem Gepäckstück 1.200,- €  übersteigt und nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

10.  Pflichten und Haftung des Auftraggebers, seiner Mitarbeiter und seiner  Fahrgäste, Mängelrügen (Beschwerden), Informationen über  Verbraucherstreitbeilegung
10.1. Dem AG obliegt die Verantwortung für das Verhalten seiner Fahrgäste während der Beförderung.
10.2. Anweisungen  des Fahrers oder sonstiger Mitarbeiter des BU ist seitens des AG,  seiner Reiseleiter oder sonstiger Beauftragten und seiner Fahrgäste  Folge zu leisten,
a) soweit sich diese Anweisungen  auf die Durchführung und Einhaltung gesetzlicher Vorschriften im Inland  und Ausland, insbesondere auf die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften  und Einreisevorschriften beziehen,
b) soweit solche Anweisungen objektiv berechtigt sind, um einen ordnungsgemäßen Fahrtablauf zu ermöglichen oder sicherzustellen,
c) soweit  die Anweisungen dazu dienen, unzumutbare Beeinträchtigungen für den  Fahrer und/oder die Fahrgäste zu verhindern oder zu unterbinden.
10.3. Der  AG haftet selbst, gegebenenfalls gesamtschuldnerisch mit seinen  Fahrgästen, Reiseleitern oder Beauftragten für Sach- oder  Vermögensschäden des BU, die durch seine Fahrgäste, Reiseleiter oder  Beauftragte verursacht wurden, insbesondere Schäden am Fahrzeug, soweit  für die Entstehung des Schadens die Verletzung eigener vertraglicher  oder gesetzlicher Pflichten des AG ursächlich oder mitursächlich  geworden ist und der AG nicht nachweist, dass weder er noch seine  Fahrgäste, Reiseleiter oder Beauftragten den Schaden zu vertreten haben.
10.4. Gemäß  § 21 StVO sind vorgeschriebene Sicherheitsgurte während der Fahrt  anzulegen. Sitzplätze dürfen nur kurzzeitig verlassen werden. Jeder  Fahrgast ist verpflichtet, sich im Fahrzeug stets einen festen Halt zu  verschaffen, insbesondere beim kurzzeitigen Verlassen des Sitzplatzes.  Der AG hat, insbesondere durch entsprechende ausdrückliche schriftliche  oder mündliche Informationen an seine Fahrgäste und durch entsprechende  Instruktion seiner Reiseleiter oder sonstigen Beauftragten, die  Einhaltung dieser Sicherheitsvorschriften durch die Fahrgäste  sicherzustellen.
10.5. Fahrgäste, die trotz  Ermahnung den sachlich – insbesondere nach den vorliegenden Bestimmungen  – begründeten Anweisungen des Fahrers oder sonstigen Beauftragten des  BU nicht nachkommen, können von der Beförderung ausgeschlossen und aus  dem Bus gewiesen werden, wenn durch die Nichtbefolgung der Anweisungen
a) eine Verletzung gesetzlicher Vorschriften im Inland oder im Ausland eintritt oder andauert,
b) Sicherheitsvorschriften verletzt werden,
c) die Sicherheit der Fahrgäste auch ohne eine Verletzung von Sicherheitsvorschriften objektiv gefährdet oder beeinträchtigt wird,
d) eine ordnungsgemäße Durchführung der Fahrt objektiv erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird,
e) die Fahrgäste erheblich in unzumutbarer Weise beeinträchtigt werden
f) aus  anderen erheblichen Gründen die Weiterbeförderung für das BU auch unter  Berücksichtigung der Interessen des betroffenen Fahrgastes an der  Weiterbeförderung objektiv unzumutbar ist.
10.6. Im  Falle eines berechtigten Ausschlusses von der Beförderung besteht ein  Anspruch auf Rückbeförderung oder Rückgriffs-Ansprüche des AG gegenüber  dem BU nicht.
10.7. Mängelrügen (Beschwerden) über  die Art und Weise der Durchführung der Fahrt und/oder das eingesetzte  Fahrzeug und/oder die Fahrweise oder das Verhalten des Fahrers oder  sonstiger Beauftragter sowie über die Mängel sonstiger vertraglicher  Leistungen des BU sind zunächst an den Fahrer oder die sonstigen  Beauftragten des BU zu richten. Der AG hat seine Reiseleiter oder  sonstigen verantwortlichen Beauftragten anzuhalten, unabhängig davon, ob  entsprechende Beschwerden durch die Fahrgäste selbst erfolgen oder  bereits erfolgt sind, entsprechende Mängelrügen gegenüber dem Fahrer  oder sonstigen Beauftragten des AG vorzunehmen.
10.8. Der  Fahrer oder sonstige Beauftragte des BU sind angehalten und berechtigt,  begründeten Mängelrügen abzuhelfen. Sie sind berechtigt, die Abhilfe zu  verweigern, wenn diese Abhilfe nicht oder nur mit unverhältnismäßigem  Aufwand möglich ist. Im Falle einer solchen Verweigerung der Abhilfe  bleiben Ansprüche des AG, insbesondere auf Minderung des Preises oder  auf Schadensersatz unberührt. Der AG ist verpflichtet, bei der Behebung  von Leistungsstörungen im Rahmen des ihm Zumutbaren mitzuwirken, um  eventuelle Schäden zu vermeiden oder so gering wie möglich zu halten. Er  hat seine Reiseleiter oder sonstigen Beauftragten vor Beginn der Fahrt  zu einem entsprechenden Verhalten anzuhalten.
10.9.Die  Schmetterling Reise- und Verkehrs-Logistik GmbH nimmt nicht an einer  freiwilligen Verbraucherstreitbeilegung teil. Sofern eine  Verbraucherstreitbeilegung nach Drucklegung dieser Reisebedingungen für  die Schmetterling Reise- und Verkehrs-Logistik GmbH verpflichtend würde,  informiert Schmetterling Reise- und Verkehrs-Logistik GmbH die  Verbraucher hierüber in geeigneter Form. Die Schmetterling Reise- und  Verkehrs-Logistik GmbH weist für alle Reiseverträge, die nach Ziffer 2.4  im elektronischen Rechts-verkehr geschlossen wurden, auf die  europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform
http://ec.europa.eu/consumers/odr/ hin.

11. Verjährung
11.1. Vertragliche  Ansprüche des AG aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der  Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen  Pflichtverletzung des BU oder eines gesetzlichen Vertreters oder  Erfüllungsgehilfen des BU beruhen, verjähren in drei Jahren. Dies gilt  auch für Ansprüche auf den Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer  vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des BU oder eines  gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des BU beruhen.
11.2. Alle übrigen vertraglichen Ansprüche verjähren in einem Jahr.
11.3. Die  Verjährung nach Ziff. 11.1 und 11.2 beginnt mit dem Schluss des  Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist, jedoch nicht früher  als zu dem Zeitpunkt, zu dem der AG vom Anspruchsgrund und dem BU als  Anspruchsgegner Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit Kenntnis  erlangt haben müsste. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag,  einen staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend,  so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
11.4. Schweben  zwischen dem AG und dem BU Verhandlungen über den Anspruch oder die den  Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der  AG oder das BU die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die  Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein.
11.5. Durch  die vorstehenden Bestimmungen bleiben zwingende gesetzliche  Verjährungsregelungen, insbesondere aus der Haftung des BU oder seiner  Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen (insbesondere der Fahrer) nach  Haftungsbestimmungen des Straßenverkehrs-, des Kraftfahrzeug- und des  Personenbeförderungsrechts, unberührt. Gegenüber AG, die Unternehmer  sind, gilt dies nur insoweit, als auch mit diesen abweichende  Vereinbarungen nicht zulässig sind.

12. Besondere Regelungen im Zusammenhang mit Pandemien (insbesondere dem Corona-Virus)
12.1. Die  Parteien sind sich einig, dass die vereinbarten Mietomnibusleistungen  durch die Schmetterling Reise- und Verkehrs-Logistik GmbH stets unter  Einhaltung und nach Maßgabe der zum jeweiligen Leistungszeitpunkt  geltenden behördlichen Vorgaben und Auflagen erbracht werden.
12.2. Die  Parteien vereinbaren ausdrücklich, dass im Rahmen dieser Vereinbarung  ein Kündigungsrecht aufgrund höherer Gewalt oder unzumutbarer  Leistungsänderungen aufgrund behördlicher Auflagen zur Durchführung von  Reisen ausgeschlossen ist.
12.3. Der Kunde erklärt  sich einverstanden, angemessene Nutzungs-regelungen oder -beschränkungen  des BU bei der Inanspruchnahme von Leistungen zu beachten und alle  Fahrgäste anzuweisen, im Falle von auftretenden typischen  Krankheitssymptomen die Geschäfts-stelle der Schmetterling Reise- und  Verkehrs-Logistik GmbH und den Fahrer unverzüglich zu verständigen.
12.4. Der  Vertrag wird ausdrücklich unter dem Rücktrittsvorbehalt des BU  vereinbart, dass die Beförderung der vertraglich vereinbarten maximalen  Personenanzahl (ohne ausdrückliche Vereinbarung gilt die zugelassenen  Maximalkapazität an Reisegästen des vereinbarten Busses) zum Zeitpunkt  der Leistungserbringung nach denen für die Mietomnibusfahrt geltenden  behördlichen Auflagen jederzeit zulässig ist.

13. Rechtswahl und Gerichtsstand
13.1. Auf  das Vertragsverhältnis zwischen dem AG und dem BU findet ausschließlich  deutsches Recht Anwendung. Dies gilt auch für das gesamte  Rechtsverhältnis.
13.2. Soweit bei Klagen des AG  gegen das BU im Ausland für die Haftung des BU dem Grunde nach nicht  deutsches Recht angewendet wird, findet bezüglich der Rechtsfolgen,  insbesondere hinsichtlich Art, Umfang und Höhe von Ansprüchen des AG,  ausschließlich deutsches Recht An-wendung.
13.3. Der AG kann das BU nur an dessen Sitz verklagen.
13.4. Für  Klagen des BU gegen den AG ist der Wohn-/Geschäftssitz des AG  maßgebend. Für Klagen gegen AG, die Kaufleute, juristische Personen des  öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen oder Unternehmen sind,  die ihren Wohn-/Geschäftssitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im  Ausland haben, oder deren Wohn-/Geschäftssitz oder gewöhnlicher  Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als  Gerichtsstand der Sitz des BU vereinbart.
13.5. Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht,
a) wenn  und insoweit sich aus vertraglich nicht abdingbaren Bestimmungen  internationaler Abkommen, die auf den Vertrag zwischen dem AG und dem BU  anzuwenden sind, etwas anderes zugunsten des AG ergibt oder
b) wenn  und insoweit auf den Vertrag anwendbare, nicht abdingbare Bestimmungen  im Mitgliedstaat der EU, dem der AG angehört, für den AG günstiger sind  als die nachfolgenden Bestimmungen oder die entsprechenden deutschen  Vorschriften.

Stand: Juni 2020

bis 30 Tage vor Fahrtantritt: kostenfrei
ab 29 Tage vor Fahrtantritt: 70% des Gesamtbetrages
Nichantritt/ No Show: 100% des Gesamtbetrages
(Bei einer Buchung mit dem Verzicht auf Stornierung nehmen Sie zur Kenntnis, dass der Gesamtbetrag fällig ist und Sie keinen Anspruch auf Rückerstattung haben.)

1. Es  gilt der bei Vertragsabschluss vereinbarte Mietpreis, soweit nichts  anderes vereinbart ist oder soweit nicht die Voraussetzungen einer  Preiserhöhung gemäß Ziffer 6. unserer AGB gegeben sind.
2. Im  vereinbarten Mietpreis sind die Kosten für Treibstoff, Öl und sonstige  Betriebsmittel und die Personalkosten für den/die Fahrer nach Maßgabe  der vereinbarten Miet-/Einsatzzeit und der vereinbarten Fahrtstrecke  enthalten. Sonstige Zusatz- und Nebenkosten, insbesondere Maut- und  Parkgebühren, trägt der Auftraggeber. Das Busunternehmen wird den Auftraggeber, soweit möglich, vor  Vertragsabschluss über die Art und die voraussichtliche Höhe solcher  Zusatz- und Nebenkosten informieren. Sind Übernachtungs- und  Verpflegungskosten für den Fahrer im Preis nicht beinhaltet, so wird das Busunternehmen den Auftraggeber hierauf vor Vertragsabschluss (insbesondere im Angebot)  hinweisen.
3. Mehrkosten, die aufgrund vom Auftraggeber gewünschter Leistungsänderungen anfallen, werden zusätzlich berechnet.
4. Bei Auftragserteilung ist eine Anzahlung (Vorauszahlung) in Höhe von 50% des Mietpreises erforderlich.
5. Rechnungen  sind nach Erhalt ohne Abzug zahlungsfällig. Andere Zahlungsarten als in  bar oder durch Banküberweisung sind nur möglich, wenn dies zuvor  ausdrücklich vereinbart wurde. Zahlungen in Fremdwährungen sind  ausdrücklich ausgeschlossen.
6. Überweisungen, vor allem aus dem Ausland, haben kosten- und spesenfrei zu erfolgen.
7. Für die Rechtzeitigkeit von Zahlungen kommt es auf die Gutschrift auf dem Konto des Busunternehmens an.
8. Sind  Vorauszahlungen vereinbart, so gilt, dass das Busunternehmen, soweit es zur  Erbringung der vertraglichen Leistungen bereit und in der Lage ist und  kein gesetzliches oder vertragliches Zurückbehaltungsrecht des Auftraggeber besteht, nach Mahnung mit Fristsetzung berechtigt ist, vom Vertrag  zurückzutreten und den Auftraggeber mit Rücktrittskosten gemäß Ziff. 7. unserer AGB zu belasten.
9. Befindet sich der Auftraggeber gegenüber dem Busunternehmen mit unbestrittenen Zahlungsforderungen aus früheren  Verträgen oder aufgrund gesetzlicher Zahlungsansprüche des Busunternehmens in  Verzug, so kann das Busunternehmen die Erbringung der vertraglichen Leistungen aus  späteren Aufträgen verweigern, bis die unbestrittene Forderung  einschließlich Verzugszinsen, Mahn-, Gerichts- und Anwaltskosten  vollständig bezahlt sind. Der Auftraggeber kann die Zahlung zur Abwendung des  Zurückbehaltungsrechts des Busunternehmens unter Rückforderungsvorbehalt leisten.  Besteht Zahlungsverzug mit bestrittenen vertraglichen oder gesetzlichen  Zahlungsansprüchen, so kann das Busunternehmen vertragliche Leistungen aus späteren  Verträgen verweigern, soweit der Auftraggeber nicht zuvor Sicherheit durch  unbedingte, unwiderrufliche und selbstschuldnerische Bankbürgschaft oder  durch Hinterlegung auf einem Treuhandkonto eines vom Busunternehmen bestimmten  Rechtsanwalts oder Notars leistet.
10. Bei einer Buchung mit dem Verzicht auf Stornierung nehmen Sie zur Kenntnis, dass der Gesamtbetrag fällig ist und Sie keinen Anspruch auf Rückerstattung haben.