busfinder.com - Walter Müller Reise GmbH & Co KG

Walter Müller Reise GmbH & Co KG

Pünktlichkeit 5
Betreuung durch den Lenker, Höflichkeit 5
Fahrverhalten des Lenkers 5
Entsprach der Bus der gebuchten Leistung 5
Preis-/Leistungsverhältnis 5
Sauberkeit des Busses 5
Betreuung durch das Busunternehmen 5
Gesamtbewertung 5
(3 Bewertungen)

DE
Beim Kreuz 5, 68647 Biblis, DE

UID: DE244887887

 

Allgemeine Geschäfts- und Reisebedingungen

Ab dem 1.7.2018

Sehr geehrte Kunden, liebe Gäste

Die  nachfolgenden Bestimmungen werden, soweit wirksam vereinbart, Inhalt  des zwischen Ihnen und Walter Müller Reise GmbH & Co KG, nachstehend  „RBM“ abgekürzt, im Buchungsfall ab dem 01.07.2018 zustandekommenden  Pauschalreisevertrages. Sie ergänzen die gesetzlichen Vorschriften der  §§ 651a – y BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) und der Artikel 250 und 252  des EGBGB (Einführungsgesetz zum BGB) und füllen diese aus.

Bitte lesen Sie diese Reisebedingungen vor Ihrer Buchung sorgfältig durch!

Abschluss des Pauschalreisevertrages, Verpflichtungen des Kunden

Für alle Buchungswege gilt:

Grundlage  des Angebots von RBM und der Buchung des Kunden sind die  Reiseausschreibung und die ergänzenden Informationen von RBM für die  jeweilige Reise, soweit diese dem Kunden bei der Buchung vorliegen.

Weicht  der Inhalt der Reisebestätigung von RBM vom Inhalt der Buchung ab, so  liegt ein neues Angebot von RBM vor, an das RBM für die Dauer von 14  Tagen gebunden ist. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen  Angebots zustande, soweit RBM bezüglich des neuen Angebots auf die  Änderung hingewiesen und seine vorvertraglichen Informationspflichten  erfüllt hat und der Kunde innerhalb der Bindungsfrist RBM die Annahme  durch ausdrückliche Erklärung oder Anzahlung erklärt.

Die von RBM  gegebenen vorvertraglichen Informationen über wesentliche Eigenschaften  der Reiseleistungen, den Reisepreis und alle zusätzlichen Kosten, die  Zahlungsmodalitäten, die Mindestteilnehmerzahl und die Stornopauschalen  (gem. Artikel 250 § 3 Nummer 1, 3 bis 5 und 7 EGBGB) werden nur dann  nicht Bestandteil des Pauschalreisevertrages, sofern dies zwischen den  Parteien ausdrücklich vereinbart ist.

Der Kunde haftet für alle  vertraglichen Verpflichtungen von Mitreisenden, für die er die Buchung  vornimmt, wie für seine eigenen, soweit er eine entsprechende  Verpflichtung durch ausdrückliche und gesonderte Erklärung übernommen  hat. Für die Buchung, die mündlich, telefonisch, schriftlich, per  E-Mail, per SMS oder per Telefax erfolgt, gilt:

Solche Buchungen  (außer mündliche und telefonische) sollen mit dem Buchungsformular von  RBM erfolgen (bei E-Mails durch Übermittlung des ausgefüllten und  unterzeichneten Buchungsformulars als Anhang). Mit der Buchung bietet  der Kunde RBM den Abschluss des Pauschalreisevertrages verbindlich an.  An die Buchung ist der Kunde 14 Werktage gebunden.

Der Vertrag  kommt mit dem Zugang der Reisebestätigung (Annahmeerklärung) durch RBM  zustande. Bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss wird RBM dem Kunden  eine den gesetzlichen Vorgaben zu deren Inhalt entsprechende  Reisebestätigung in Textform übermitteln, sofern der Reisende nicht  Anspruch auf eine Reisebestätigung in Papierform nach Art. 250 § 6 Abs.  (1) Satz 2 EGBGB hat, weil der Vertragsschluss in gleichzeitiger  körperlicher Anwesenheit beider Parteien oder außerhalb von  Geschäftsräumen erfolgte.

Bei Buchungen im elektronischen Geschäftsverkehr (z.B. Internet, App, Telemedien) gilt für den Vertragsabschluss:

Dem Kunden wird der Ablauf der elektronischen Buchung in der entsprechenden Anwendung von RBM erläutert.

Dem  Kunden steht zur Korrektur seiner Eingaben, zur Löschung oder zum  Zurücksetzen des gesamten Buchungsformulars eine entsprechende  Korrekturmöglichkeit zur Verfügung, deren Nutzung erläutert wird.

Die  zur Durchführung der Onlinebuchung angebotenen Vertragssprachen sind  angegeben. Rechtlich maßgeblich ist ausschließlich die deutsche Sprache.

Soweit  der Vertragstext von RBM im Onlinebuchungssystem gespeichert wird, wird  der Kunde darüber und über die Möglichkeit zum späteren Abruf des  Vertragstextes unterrichtet.

Mit Betätigung des Buttons (der  Schaltfläche) „Zahlungspflichtig buchen“ bietet der Kunde RBM den  Abschluss des Pauschalreisevertrages verbindlich an. An dieses  Vertragsangebot ist der Kunde 14 Werktage ab Absendung der  elektronischen Erklärung gebunden. Dem Kunden wird der Eingang seiner  Buchung unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigt.

Die  Übermittlung der Buchung durch Betätigung des Buttons „Zahlungspflichtig  buchen“ begründet keinen Anspruch des Kunden auf das Zustandekommen  eines Pauschalreisevertrages entsprechend seiner Buchungsangaben. RBM  ist vielmehr frei in der Entscheidung, das Vertragsangebot des Kunden  anzunehmen oder nicht.

Der Vertrag kommt durch den Zugang der Reisebestätigung von RBM beim Kunden zustande.

Erfolgt  die Reisebestätigung sofort nach Vornahme der Buchung des Kunden durch  Betätigung des Buttons „Zahlungspflichtig buchen“ durch entsprechende  unmittelbare Darstellung der Reisebestätigung am Bildschirm (Buchung in  Echtzeit), so kommt der Pauschalreisevertrag mit Zugang und Darstellung  dieser Reisebestätigung beim Kunden am Bildschirm zustande, ohne dass es  einer Zwischenmitteilung über den Eingang seiner Buchung nach f)  bedarf, soweit dem Kunden die Möglichkeit zur Speicherung auf einem  dauerhaften Datenträger und zum Ausdruck der Reisebestätigung angeboten  wird. Die Verbindlichkeit des Pauschalreisevertrages ist jedoch nicht  davon abhängig, dass der Kunde diese Möglichkeiten zur Speicherung oder  zum Ausdruck tatsächlich nutzt. RBM wird dem Kunden zusätzlich eine  Ausfertigung der Reisebestätigung in Textform übermitteln.

RBM  weist darauf hin, dass nach den gesetzlichen Vorschriften (§§ 312 Abs.  7, 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BGB) bei Pauschalreiseverträgen nach § 651a  und § 651c BGB, die im Fernabsatz (Briefe, Kataloge, Telefonanrufe,  Telekopien, E-Mails, über Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS)  sowie Rundfunk, Telemedien und Onlinedienste) abgeschlossen wurden, kein  Widerrufsrecht besteht, sondern lediglich die gesetzlichen Rücktritts-  und Kündigungsrechte, insbesondere das Rücktrittsrecht gemäß § 651h BGB  (siehe hierzu auch Ziff. 5). Ein Widerrufsrecht besteht jedoch, wenn der  Vertrag über Reiseleistungen nach § 651a BGB außerhalb von  Geschäftsräumen geschlossen worden ist, es sei denn, die mündlichen  Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht, sind auf  vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden; im  letztgenannten Fall besteht ein Widerrufsrecht ebenfalls nicht.

Bezahlung

RBM  und Reisevermittler dürfen Zahlungen auf den Reisepreis vor Beendigung  der Pauschalreise nur fordern oder annehmen, wenn ein wirksamer  Kundengeldabsicherungsvertrag besteht und dem Kunden der  Sicherungsschein mit Namen und Kontaktdaten des Kundengeldabsicherers in  klarer, verständlicher und hervorgehobener Weise übergeben wurde. Nach  Vertragsabschluss wird gegen Aushändigung des Sicherungsscheines eine  Anzahlung in Höhe von 50 EURO des Reisepreises zur Zahlung fällig. Die  Restzahlung wird 28  Tage vor Reisebeginn fällig, sofern der  Sicherungsschein übergeben ist und die Reise nicht mehr aus dem in  Ziffer 7 genannten Grund abgesagt werden kann. Bei Buchungen kürzer als  28 Tage als vor Reisebeginn ist der gesamte Reisepreis sofort  zahlungsfällig.

Leistet der Kunde die Anzahlung und/oder die  Restzahlung nicht entsprechend den vereinbarten Zahlungsfälligkeiten,  obwohl RBM zur ordnungsgemäßen Erbringung der vertraglichen Leistungen  bereit und in der Lage ist, seine gesetzlichen Informationspflichten  erfüllt hat und kein gesetzliches oder vertragliches  Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht, so ist RBM berechtigt, nach  Mahnung mit Fristsetzung vom Pauschalreisevertrag zurückzutreten und den  Kunden mit Rücktrittskosten gemäß Ziffer 5 zu belasten.

Änderungen von Vertragsinhalten vor Reisebeginn, die nicht den Reisepreis betreffen

Abweichungen  wesentlicher Eigenschaften von Reiseleistungen von dem vereinbarten  Inhalt des Pauschalreisevertrages, die nach Vertragsabschluss notwendig  werden und von RBM nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden,  sind RBM vor Reisebeginn gestattet, soweit die Abweichungen unerheblich  sind und den Gesamtzuschnitt der Reise nicht beeinträchtigen.

RBM  ist verpflichtet, den Kunden über Leistungsänderungen unverzüglich nach  Kenntnis von dem Änderungsgrund auf einem dauerhaften Datenträger (z.B.  auch durch Email, SMS oder Sprachnachricht) klar, verständlich und in  hervorgehobener Weise zu informieren.

Im Fall einer erheblichen  Änderung einer wesentlichen Eigenschaft einer Reiseleistung oder der  Abweichung von besonderen Vorgaben des Kunden, die Inhalt des  Pauschalreisevertrags geworden sind, ist der Kunde berechtigt, innerhalb  einer von RBM gleichzeitig mit Mitteilung der Änderung gesetzten  angemessenen Frist entweder die Änderung anzunehmen oder unentgeltlich  vom Pauschalreisevertrag zurückzutreten. Erklärt der Kunde nicht  innerhalb der von RBM gesetzten Frist ausdrücklich gegenüber diesem den  Rücktritt vom Pauschalreisevertrag, gilt die Änderung als angenommen.

Eventuelle  Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt, soweit die geänderten  Leistungen mit Mängeln behaftet sind. Hatte RBM für die Durchführung der  geänderten Reise bzw. einer eventuell angebotenen Ersatzreise bei  gleichwertiger Beschaffenheit zum gleichen Preis geringere Kosten, ist  dem Kunden der Differenzbetrag entsprechend § 651m Abs. 2 BGB zu  erstatten.

Preiserhöhung; Preissenkung

RBM  behält sich nach Maßgabe der § 651f, 651g BGB und der nachfolgenden  Regelungen vor, den im Pauschalreisevertrag vereinbarten Reisepreis zu  erhöhen, soweit

  • eine Erhöhung des Preises für die Beförderung von Personen aufgrund höherer Kosten für Treibstoff oder andere Energieträger,
  • eine  Erhöhung der Steuern und sonstigen Abgaben für vereinbarte  Reiseleistungen, wie Touristenabgaben, Hafen- oder Flughafengebühren,  oder
  • eine Änderung der für die betreffende Pauschalreise geltenden Wechselkurse
  • sich unmittelbar auf den Reisepreis auswirkt.

Eine  Erhöhung des Reisepreises ist nur zulässig, sofern RBM den Reisenden in  Textform klar und verständlich über die Preiserhöhung und deren Gründe  unterrichtet und hierbei die Berechnung der Preiserhöhung mitteilt.

Die Preiserhöhung berechnet sich wie folgt:

Bei  Erhöhung des Preises für die Beförderung von Personen nach 4.1a) kann  RBM den Reisepreis nach Maßgabe der nachfolgenden Berechnung erhöhen:

Bei einer auf den Sitzplatz bezogenen Erhöhung kann RBM vom Kunden den Erhöhungsbetrag verlangen.

Anderenfalls  werden die vom Beförderungsunternehmen pro Beförderungsmittel  geforderten, zusätzlichen Beförderungskosten durch die Zahl der  Sitzplätze des vereinbarten Beförderungsmittels geteilt. Den sich so  ergebenden Erhöhungsbetrag für den Einzelplatz kann RBM vom Kunden  verlangen.

Bei Erhöhung der Steuern und sonstigen Abgaben gem.  4.1b) kann der Reisepreis um den entsprechenden, anteiligen Betrag  heraufgesetzt werden.

Bei Erhöhung der Wechselkurse gem. 4.1c)  kann der Reisepreis in dem Umfange erhöht werden, in dem sich die Reise  dadurch für RBM verteuert hat

RBM ist verpflichtet, dem  Kunden/Reisenden auf sein Verlangen hin eine Senkung des Reisepreises  einzuräumen, wenn und soweit sich die in 4.1 a) -c) genannten Preise,  Abgaben oder Wechselkurse nach Vertragsschluss und vor Reisebeginn  geändert haben und dies zu niedrigeren Kosten für RBM führt. Hat der  Kunde/Reisende mehr als den hiernach geschuldeten Betrag gezahlt, ist  der Mehrbetrag von RBM zu erstatten. RBM darf jedoch von dem zu  erstattenden Mehrbetrag die RBM tatsächlich entstandenen  Verwaltungsausgaben abziehen. RBM hat dem Kunden /Reisenden auf dessen  Verlangen nachzuweisen, in welcher Höhe Verwaltungsausgaben entstanden  sind.

Preiserhöhungen sind nur bis zum 20. Tag vor Reisebeginn eingehend beim Kunden zulässig.

Bei  Preiserhöhungen von mehr als 8 % ist der Kunde berechtigt, innerhalb  einer von RBM gleichzeitig mit Mitteilung der Preiserhöhung gesetzten  angemessenen Frist entweder die Änderung anzunehmen oder unentgeltlich  vom Pauschalreisevertrag zurückzutreten. Erklärt der Kunde nicht  innerhalb der von RBM gesetzten Frist ausdrücklich gegenüber diesem den  Rücktritt vom Pauschalreisevertrag, gilt die Änderung als angenommen.

Rücktritt durch den Kunden vor Reisebeginn/Stornokosten

Der  Kunde kann jederzeit vor Reisebeginn vom Pauschalreisevertrag  zurücktreten. Der Rücktritt ist gegenüber RBM unter der  vorstehend/nachfolgend angegebenen Anschrift zu erklären, falls die  Reise über einen Reisevermittler gebucht wurde, kann der Rücktritt auch  diesem gegenüber erklärt werden. Dem Kunden wird empfohlen, den  Rücktritt in Textform zu erklären.

Tritt der Kunde vor Reisebeginn  zurück oder tritt er die Reise nicht an, so verliert RBM den Anspruch  auf den Reisepreis. Stattdessen kann RBM eine angemessene Entschädigung  verlangen, soweit der Rücktritt nicht von ihm zu vertreten ist oder am  Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare,  außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der  Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort  erheblich beeinträchtigen; Umstände sind unvermeidbar und  außergewöhnlich, wenn sie nicht der Kontrolle von RBM unterliegen, und  sich ihre Folgen auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle  zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden wären.

RBM hat die  nachfolgenden Entschädigungspauschalen unter Berücksichtigung des  Zeitraums zwischen der Rücktrittserklärung und dem Reisebeginn sowie  unter Berücksichtigung der erwarteten Ersparnis von Aufwendungen und des  erwarteten Erwerbs durch anderweitige Verwendungen der Reiseleistungen  festgelegt. Unter Beachtung des Zeitpunkts des Zugangs der  Rücktrittserklärung des Kunden bei RBM wird die pauschale Entschädigung  wie folgt mit der jeweiligen Stornostaffel berechnet.

Busreisen

  • bis 45 Tage vor Reiseantritt 10%
  • vom 44. bis 22. Tag vor Reiseantritt 30%
  • vom 21. bis 15. Tag vor Reiseantritt 50%
  • vom 14. bis 7. Tag vor Reiseantritt 75%
a
  • ab dem 6. Tag und bei Nichtanreise 80%

Stornobedingungen  für Flug-Schiffsreisen erfragen Sie bitte vor Buchung in unseren Büro,  da fast alle Airlines und Veranstalter andere abweichende  Reisebedingungen.

Dem Kunden bleibt es in jedem Fall unbenommen,  RBM nachzuweisen, dass RBM überhaupt kein oder ein wesentlich  niedrigerer Schaden entstanden ist, als die von RBM geforderte  Entschädigungspauschale.

RBM behält sich vor, anstelle der  vorstehenden Pauschalen eine höhere, konkrete Entschädigung zu fordern,  soweit RBM nachweist, dass RBM wesentlich höhere Aufwendungen als die  jeweils anwendbare Pauschale entstanden sind. In diesem Fall ist RBM  verpflichtet, die geforderte Entschädigung unter Berücksichtigung der  ersparten Aufwendungen und einer etwaigen, anderweitigen Verwendung der  Reiseleistungen konkret zu beziffern und zu belegen.

Ist RBM  infolge eines Rücktritts zur Rückerstattung des Reisepreises  verpflichtet, hat RBM unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb von 14  Tagen nach Zugang der Rücktrittserklärung, zu leisten.

Das  gesetzliche Recht des Kunden, gemäß § 651 e BGB von RBM durch Mitteilung  auf einem dauerhaften Datenträger zu verlangen, dass statt seiner ein  Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Pauschalreisevertrag  eintritt, bleibt durch die vorstehenden Bedingungen unberührt. Eine  solche Erklärung ist in jedem Fall rechtzeitig, wenn sie RBM 7 Tage vor  Reisebeginn zugeht.

Der Abschluss einer  Reiserücktrittskostenversicherung sowie einer Versicherung zur Deckung  der Rückführungskosten bei Unfall oder Krankheit wird dringend  empfohlen.

Umbuchungen

Ein Anspruch des  Kunden nach Vertragsabschluss auf Änderungen hinsichtlich des  Reisetermins, des Reiseziels, des Ortes des Reiseantritts, der  Unterkunft, der Verpflegungsart, der Beförderungsart oder sonstiger  Leistungen (Umbuchung) besteht nicht. Dies gilt nicht, wenn die  Umbuchung erforderlich ist, weil RBM keine, unzureichende oder falsche  vorvertragliche Informationen gemäß Art. 250 § 3 EGBGB gegenüber dem  Reisenden gegeben hat; in diesem Fall ist die Umbuchung kostenlos  möglich.

Wird in den übrigen Fällen auf Wunsch des Kunden dennoch  eine Umbuchung vorgenommen, kann RBM bei Einhaltung der nachstehenden  Fristen ein Umbuchungsentgelt vom Kunden pro von der Umbuchung  betroffenen Reisenden erheben. Soweit vor der Zusage der Umbuchung  nichts anderes im Einzelfall vereinbart ist, beträgt das  Umbuchungsentgelt jeweils bis zu dem Zeitpunkt des Beginns der zweiten  Stornostaffel der jeweiligen Reiseart gemäß vorstehender Regelung in  Ziffer 5 € 25.- pro betroffenen Reisenden.

Umbuchungswünsche des  Kunden, die nach Ablauf der Fristen erfolgen, können, sofern ihre  Durchführung überhaupt möglich ist, nur nach Rücktritt vom  Pauschalreisevertrag gemäß Ziffer 5 zu den Bedingungen und  gleichzeitiger Neuanmeldung durchgeführt werden. Dies gilt nicht bei  Umbuchungswünschen, die nur geringfügige Kosten verursachen.

Rücktritt wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl

RBM kann bei Nichterreichen einer Mindestteilnehmerzahl nach Maßgabe folgender Regelungen zurücktreten:

Die  Mindestteilnehmerzahl beträgt 20 Personen und der späteste Zeitpunkt  des Zugangs der Rücktrittserklärung von RBM beim Kunden muss in der  jeweiligen vorvertraglichen Unterrichtung angegeben sein.

RBM hat die Mindestteilnehmerzahl und die späteste Rücktrittsfrist in der Reisebestätigung oder im Reisekatalog anzugeben.

RBM  ist verpflichtet, dem Kunden gegenüber die Absage der Reise  unverzüglich zu erklären, wenn feststeht, dass die Reise wegen  Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl nicht durchgeführt wird.

Ein Rücktritt von RBM später als 4 Wochen vor Reisebeginn ist unzulässig.

Wird  die Reise aus diesem Grund nicht durchgeführt, erhält der Kunde auf den  Reisepreis geleistete Zahlungen unverzüglich zurück, Ziffer 5.6. gilt  entsprechend.

Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen

RBM  kann den Pauschalreisevertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen,  wenn der Reisende ungeachtet einer Abmahnung von RBM nachhaltig stört  oder wenn er sich in solchem Maß vertragswidrig verhält, dass die  sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. Dies gilt nicht,  soweit das vertragswidrige Verhalten ursächlich auf einer Verletzung von  Informationspflichten von RBM beruht.

Kündigt RBM, so behält RBM  den Anspruch auf den Reisepreis; RBM muss sich jedoch den Wert der  ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die  RBM aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen  Leistung erlangt, einschließlich der von den Leistungsträgern  gutgebrachten Beträge.

Obliegenheiten des Kunden/Reisenden

Reiseunterlagen

Der  Kunde hat RBM oder seinen Reisevermittler, über den er die  Pauschalreise gebucht hat, zu informieren, wenn er die notwendigen  Reiseunterlagen (z.B. Flugschein, Hotelgutschein) nicht innerhalb der  von RBM mitgeteilten Frist erhält.

Mängelanzeige / Abhilfeverlangen

Wird die Reise nicht frei von Reisemängeln erbracht, so kann der Reisende Abhilfe verlangen.

Soweit  RBM infolge einer schuldhaften Unterlassung der Mängelanzeige nicht  Abhilfe schaffen konnte, kann der Reisende weder Minderungsansprüche  nach § 651m BGB noch Schadensersatzansprüche nach § 651n BGB geltend  machen.

Der Reisende ist verpflichtet, seine Mängelanzeige  unverzüglich dem Vertreter von RBM vor Ort zur Kenntnis zu geben. Ist  ein Vertreter von RBM vor Ort nicht vorhanden und vertraglich nicht  geschuldet, sind etwaige Reisemängel an RBM unter der mitgeteilten  Kontaktstelle von RBM zur Kenntnis zu bringen; über die Erreichbarkeit  des Vertreters von RBM bzw. seiner Kontaktstelle vor Ort wird in der  Reisebestätigung unterrichtet. Der Reisende kann jedoch die  Mängelanzeige auch seinem Reisevermittler, über den er die Pauschalreise  gebucht hat, zur Kenntnis bringen.

Der Vertreter von RBM ist  beauftragt, für Abhilfe zu sorgen, sofern dies möglich ist. Er ist  jedoch nicht befugt, Ansprüche anzuerkennen.

Fristsetzung vor Kündigung

Will  der Kunde/Reisende den Pauschalreisevertrag wegen eines Reisemangels  der in § 651i Abs. (2) BGB bezeichneten Art, sofern er erheblich ist,  nach § 651l BGB kündigen, hat er RBM zuvor eine angemessene Frist zur  Abhilfeleistung zu setzen. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Abhilfe  von RBM verweigert wird oder wenn die sofortige Abhilfe notwendig ist.

Gepäckbeschädigung und Gepäckverspätung bei Flugreisen; besondere Regeln & Fristen zum Abhilfeverlangen

Der  Reisende wird darauf hingewiesen, dass Gepäckverlust, -beschädigung und  –verspätung im Zusammenhang mit Flugreisen nach den  luftverkehrsrechtlichen Bestimmungen vom Reisenden unverzüglich vor Ort  mittels Schadensanzeige („P.I.R.“) der zuständigen Fluggesellschaft  anzuzeigen sind. Fluggesellschaften und RBM können die Erstattungen  aufgrund internationaler Übereinkünfte ablehnen, wenn die  Schadensanzeige nicht ausgefüllt worden ist. Die Schadensanzeige ist bei  Gepäckbeschädigung binnen 7 Tagen, bei Verspätung innerhalb 21 Tagen  nach Aushändigung, zu erstatten.

Zusätzlich ist der Verlust, die  Beschädigung oder die Fehlleitung von Reisegepäck unverzüglich RBM,  seinem Vertreter bzw. seiner Kontaktstelle oder dem Reisevermittler  anzuzeigen. Dies entbindet den Reisenden nicht davon, die Schadenanzeige  an die Fluggesellschaft gemäß Buchst. a) innerhalb der vorstehenden  Fristen zu erstatten.

Beschränkung der Haftung

Die  vertragliche Haftung von RBM für Schäden, die nicht aus der Verletzung  des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren und nicht  schuldhaft herbeigeführt wurden, ist auf den dreifachen Reisepreis  beschränkt. Möglicherweise darüber hinausgehende Ansprüche nach dem  Montrealer Übereinkommen bzw. dem Luftverkehrsgesetz bleiben von dieser  Haftungsbeschränkung unberührt.

RBM haftet nicht für  Leistungsstörungen, Personen- und Sachschäden im Zusammenhang mit  Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z.B.  vermittelte Ausflüge, Sportveranstaltungen, Theaterbesuche,  Ausstellungen), wenn diese Leistungen in der Reiseausschreibung und der  Reisebestätigung ausdrücklich und unter Angabe der Identität und  Anschrift des vermittelten Vertragspartners als Fremdleistungen so  eindeutig gekennzeichnet wurden, dass sie für den Reisenden erkennbar  nicht Bestandteil der Pauschalreise von RBM sind und getrennt ausgewählt  wurden. Die §§ 651b, 651c, 651w und 651y BGB bleiben hierdurch  unberührt.

RBM haftet jedoch, wenn und soweit für einen Schaden  des Reisenden die Verletzung von Hinweis-, Aufklärungs- oder  Organisationspflichten von RBM ursächlich geworden ist.

Geltendmachung von Ansprüchen, Adressat

Ansprüche  nach den § 651i Abs. (3) Nr. 2, 4-7 BGB hat der Kunde/Reisende  gegenüber RBM geltend zu machen. Die Geltendmachung kann auch über den  Reisevermittler erfolgen, wenn die Pauschalreise über diesen  Reisevermittler gebucht war. Eine Geltendmachung in Textform wird  empfohlen.

Information zur Identität ausführender Luftfahrtunternehmen

RBM  informiert den Kunden bei Buchung entsprechend der EU-Verordnung zur  Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden  Luftfahrtunternehmens vor oder spätestens bei der Buchung über die  Identität der ausführenden Fluggesellschaft(en) bezüglich sämtlicher im  Rahmen der gebuchten Reise zu erbringenden Flugbeförderungsleistungen.

Steht/stehen  bei der Buchung die ausführende Fluggesellschaft(en) noch nicht fest,  so ist RBM verpflichtet, dem Kunden die Fluggesellschaft bzw. die  Fluggesellschaften zu nennen, die wahrscheinlich den Flug durchführen  wird bzw. werden. Sobald RBM weiß, welche Fluggesellschaft den Flug  durchführt, wird RBM den Kunden informieren.

Wechselt die dem  Kunden als ausführende Fluggesellschaft genannte Fluggesellschaft, wird  RBM den Kunden unverzüglich und so rasch dies mit angemessenen Mitteln  möglich ist, über den Wechsel informieren.

Die entsprechend  der EG-Verordnung erstellte „Black List“ (Fluggesellschaften, denen die  Nutzung des Luftraumes über den Mitgliedstaaten untersagt ist.), ist  auf den Internet-Seiten von RBM oder direkt über ec.europa.eu/transport/modes/air/safety/air-ban/index_de.htm abrufbar und in den Geschäftsräumen von RBM einzusehen.

Pass-, Visa- und Gesundheitsvorschriften

RBM  wird den Kunden/Reisenden über allgemeine Pass- und Visaerfordernisse  sowie gesundheitspolizeiliche Formalitäten des Bestimmungslandes  einschließlich der ungefähren Fristen für die Erlangung von  gegebenenfalls notwendigen Visa vor Vertragsabschluss sowie über deren  evtl. Änderungen vor Reiseantritt unterrichten.

Der Kunde ist  verantwortlich für das Beschaffen und Mitführen der behördlich  notwendigen Reisedokumente, eventuell erforderliche Impfungen sowie das  Einhalten von Zoll- und Devisenvorschriften. Nachteile, die aus der  Nichtbeachtung dieser Vorschriften erwachsen, z. B. die Zahlung von  Rücktrittskosten, gehen zu Lasten des Kunden/Reisenden. Dies gilt nicht,  wenn RBM nicht, unzureichend oder falsch informiert hat.

RBM  haftet nicht für die rechtzeitige Erteilung und den Zugang notwendiger  Visa durch die jeweilige diplomatische Vertretung, wenn der Kunde RBM  mit der Besorgung beauftragt hat, es sei denn, dass RBM eigene Pflichten  schuldhaft verletzt hat.

Alternative Streitbeilegung; Rechtswahl und Gerichtsstand

RBM  weist im Hinblick auf das Gesetz über Verbraucherstreitbeilegung darauf  hin, dass RBM nicht an einer freiwilligen Verbraucherstreitbeilegung  teilnimmt. RBM weist für alle Reiseverträge, die im elektronischen  Rechtsverkehr geschlossen wurden, auf die europäische  Online-Streitbeilegungs-Plattform http://ec.europa.eu/consumers/odr/ hin.

Für  Kunden/Reisende, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaats der  Europäischen Union oder Schweizer Staatsbürger sind, wird für das  gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden/Reisenden und  RBM die ausschließliche Geltung des deutschen Rechts vereinbart. Solche  Kunden/Reisende können RBM ausschließlich an deren Sitz verklagen.

Für  Klagen von RBM gegen Kunden, bzw. Vertragspartner des  Pauschalreisevertrages, die Kaufleute, juristische Personen des  öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen sind, die ihren Wohnsitz  oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben, oder deren Wohnsitz  oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht  bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz von RBM vereinbart.

Reiseveranstalter ist:

Firma Walter Müller Reise GmbH & Co KG
Vertretungsberechtigte sind Martin Müller, Ludwig Müller
Handelsregister HRA 62024
Gewerbestraße 34
68647 Biblis

Telefon 06245-99834
Telefax 06245-909860

E-Mail info@reisen-mueller.de
Web www.reisen-mueller.de

©  Diese Reisebedingungen sind urheberrechtlich geschützt; Bundesverband  Deutscher Omnibusunternehmer e. V. und Noll & Hütten Rechtsanwälte,  Stuttgart | München, 2017-2018

 

Rücktritt durch den Kunden vor Reisebeginn/Stornokosten Busreisen

  • bis 45 Tage vor Reiseantritt 10%
  • vom 44. bis 22. Tag vor Reiseantritt 30%
  • vom 21. bis 15. Tag vor Reiseantritt 50%
  • vom 14. bis 7. Tag vor Reiseantritt 75%
a
  • ab dem 6. Tag und bei Nichtanreise 80%